AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion kritisiert anhaltenden Investitionsstau im Feuerwehrwesen
Stuttgart (ots)
Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich dafür einsetzen werde, dass die Feuerschutzsteuer erneut den Feuerwehren zu Gute komme. Der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, erklärt hierzu: "Diese Aussagen sind dubios. Dass in den letzten Jahren mehr Gelder aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung stehen, ist ja vor allem eine Leistung der Steuerzahler und nicht der Regierung. Und dass diese Steuer zu 100 Prozent für die Feuerwehren und den vorbeugenden Brandschutz verwendet werden müssen, ergibt sich aus dem Feuerwehrgesetz. Herr Strobl erwartet Dankbarkeit dafür, dass die Regierung die Feuerschutzsteuer nicht zweckentfremdet, wie das die CDU in der Vergangenheit schon getan hat." Einer Erhöhung der Förderbeträge für Neufahrzeuge im Rahmen der "VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen" erteilte Strobl eine Absage. "Genau hier besteht aber am meisten Bedarf", so Merz.
Auch keine Unterstützung bei Uniformen
Das Innenministerium rechnet außerdem damit, dass nahezu alle Feuerwehren bis Herbst 2020 die neuen Dienstanzüge eingeführt haben. Eine gesonderte Unterstützung der durchschnittlich 450 Euro teuren Uniform sei jedoch nicht vorgesehen. Hierfür ständen laut Ministerium ausdrücklich die 90 Euro zur Verfügung, die das Land den Kommunen jährlich und pauschal pro Feuerwehrangehörigen bereitstelle. "Wenn es nach dem Innenministerium geht, müssten die Kommunen diese Pauschale fünf Jahre sparen, um eine Feuerwehr-Uniform finanzieren zu können. Das ist völlig praxisfern. In dieser Zeit fallen auch andere Kosten, vor allem für Schutzkleidung und Schutzausrüstung, an. Die Mehrkosten tragen also die Gemeinden. Die Landesregierung könnte die Kommunen mit verhältnismäßig niedrigen Beträgen stark entlasten. Das werden wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vorschlagen und sehen, ob die Landesregierung noch etwas für die Gemeinden und die freiwilligen Retter übrig hat", so Merz.
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