Köln (ots) - Wer ist dafür verantwortlich, dass der nach einem Zellenbrand verstorbene Syrer Amad A. wochenlang zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war? Diese Frage beschäftigt zurzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer für eine ...
Hamburg (ots) - Trotz verstärkter Kontrollen an den europäischen Binnen- und Außengrenzen können CIA-Mitarbeiter mit falscher Identität weitgehend ungehindert einreisen. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Einschätzung des US-Nachrichtendienstes aus dem Jahr 2012. Das entsprechende Dokument wird von der Plattform Wikileaks veröffentlicht und konnte zuvor vom ...
Osnabrück (ots) - Noch nicht reif Der schwierige Kampf gegen illegale Zuwanderung spaltet die EU. Nicht nur die 27 Mitgliedstaaten sind sich uneins, auch durch die europäischen Institutionen geht ein Riss. Während die EU-Kommission auf größtmögliche Freizügigkeit innerhalb Europas pocht, stehen die Innenminister auf der Bremse, um das Risiko illegaler Einreisen zu minimieren. Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist ...
Heidelberg (ots) - Der Medien-Hype, den die Krake Paul in Oberhausen erzeugt hat, übertrifft bei weitem die Aufregung, die das überarbeitete Swift-Abkommen mit den USA auslöst. Doch auch die verbesserte Vertragsversion ist, um im Bild zu bleiben, ein "Daten-Paul", mit dem sich die Amerikaner weitreichenden Zugang zu außereuropäischen Banktransaktionen sichern. Gemäß ihrer Sicherheitsphilosophie: Viel Daten hilft ...
Osnabrück (ots) - Zeit zum Umdenken Aus Schaden wird man klug - nur in Brüssel offenbar nicht. Einen dreistelligen Millionenbetrag hat die EU investiert, um Polizei und Grenzschutz ein neues Fahndungssystem zu bauen. Bisher ohne Erfolg. Zu gewaltig scheint die Flut von Daten, zu komplex die Vernetzung der unterschiedlich geführten nationalen Datenbanken. Es ist höchst zweifelhaft, ob die zweite Stufe des ...
Hagen (ots) - Schengen-Raum umfasst jetzt 24 Länder Von Thorsten Keim Mit dem Ende der Grenzkontrollen zu den osteuropäischen Ländern sind die letzten Reste des Eisernen Vorhangs gefallen. Nach der Osterweiterung des Schengen-Raums auf 24 Staaten können nun 400 Millionen EU-Bürger ohne Passkontrolle von Riga bis Porto, von den kalten Stränden der Ostsee bis zu den sonnigen Inseln Griechenlands reisen. Mit ...
Berlin (ots) - Das bayerische Innenministerium hat Klärungsbedarf. Von einem grotesken Missverständnis" spricht Pressesprecher Christoph Hillenbrand und meint damit die Nachricht vom Wochenende, dass der Freistaat neben anderen Bundesländern eine flächendeckende Erfassung und Überprüfung von Autokennzeichen per Kamera plant. Bayern habe lediglich an zwei ...
