rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Cottbus/Berlin (ots) - Mit umfangreichen Hausdurchsuchungen ist die Polizei am frühen Mittwochmorgen in vier Bundesländern gegen rechtsextreme Hooligans vorgegangen. Im brandenburgischen Cottbus, in Frankfurt (Oder), in Hennigsdorf und Kolkwitz, aber auch in Görlitz in Sachsen, in Kühlungsborn in ...
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat als Konsequenz aus dem massenhaften Datendiebstahl durch einen 20-jährigen Schüler eine drastische Ausweitung der Polizeibefugnisse im Internet gefordert. "Ich hoffe nun auf ein Umdenken bei Grünen, Linken, FDP und in Teilen der SPD, was polizeiliche Befugnisse wie ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Koalitionsausschuss zum Asylkonflikt am heutigen Dienstag hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster weitreichende Reformvorschläge in der Migrationspolitik gemacht. So sollen künftig etwa Rückführungen illegal Eingereister auch noch 30 Kilometer hinter der Grenze möglich sein. "Für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres muss sich die Berliner Polizei erneut schwere Versäumnisse vorwerfen lassen. Laut einem bisher unveröffentlichten polizeiinternen Bericht, der dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Kritik der Grünen an einer Ausweitung der Schleierfahndung hat Thomas Strobl (CDU), Innenminister der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg, verdachtsunabhängige Personenüberprüfungen entschieden verteidigt. "Solche konsequenten Kontrollbefugnisse in ganz Deutschland gehören zu einem überzeugenden sicherheitspolitischen ...
Bielefeld (ots) - Kämpfern der Terrormiliz »Islamischer Staat« sollen im ostsyrischen Raqqa 3800 syrische Blanko-Reisepässe in die Hände gefallen sein. Das berichtet das Bielefelder »Westfalen-Blatt« (Montagausgabe). Entsprechende Informationen bestätigte das Bundeskriminalamt (BKA) der Zeitung. »Den deutschen Sicherheitsbehörden liegt ein solcher Hinweis vor«, sagte eine Sprecherin des BKA. Nach Bekanntwerden ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt laufen seit Tagen Fahndungsmaßnahmen gegen den Nationalsozialistischen Untergrunde NSU. Nach Informationen, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen, werden Versorgungsunternehmen vom Bundeskriminalamt gebeten, eine Liste mit 23 Namen aus ...
Düsseldorf (ots) - "Deutliche Mängel" bei der Zusammenarbeit des Bundesgrenzschutzes mit der Polizei hat die Bezirksregierung Arnsberg nach dem versuchten Anschlag auf einen ICE bei Kamen am 3. April 2004 festgestellt. In einem internen Bericht an das Innenministerium, der der Aktuellen Stunde des WDR-Fernsehens im Wortlaut in Auszügen vorliegt, heißt es: "Der BGS ...
Köln (ots) - "Deutliche Mängel" bei der Zusammenarbeit des Bundesgrenzschutzes mit der Polizei hat die Bezirksregierung Arnsberg nach dem versuchten Anschlag auf einen ICE bei Kamen am 3. April 2004 festgestellt. In einem internen Bericht an das Innenministerium, der der Aktuellen Stunde des WDR-Fernsehens im ...
