Düsseldorf (ots) - Nach dem Hamburger Attentat hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach eine Passpflicht für Asylbewerber gefordert. "Wir haben in den letzten Monaten sowohl die Regelungen für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer als auch die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich ausgeweitet", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert Konsequenzen aus dem Angriff in Hamburg. Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme": "Das Attentat von Hamburg macht erneut deutlich, dass und warum wir die derzeitige Praxis, Drittstaatsangehörige bei Antragstellung schon an der Grenze, auch ohne Pass ...
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs begrüßt. "Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert", ...
Osnabrück (ots) - 6000 Menschen an deutschen Außengrenzen abgewiesen Zahlen für das erste Halbjahr 2017 - Fälle vor allem an österreichischer Grenze und an Flughäfen Osnabrück. An Deutschlands Außengrenzen sind im ersten Halbjahr 2017 fast 6000 Menschen abgewiesen worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei. Die Zahlen sind stark rückläufig: Im ...
Cottbus (ots) - Donald Trump ist auch in Paris Donald Trump geblieben. Die "Stadt der Liebe" machte den ungehobelten US-Präsidenten nicht zu einem besseren Menschen. Aber trotzdem könnte Emmanuel Macron mit seiner Einladung etwas bewirkt haben. Denn Trump wirkte so zufrieden wie ein Kind, das zum ersten Mal zum Geburtstag eingeladen wurde. Sicher ist die Frage ...
Düsseldorf (ots) - Mit seiner Entschuldigung bei den Hamburgern hat Bürgermeister Olaf Scholz den richtigen Ton getroffen. Auch inhaltlich war die Geste notwendig: Vor dem Gipfel saß er auf einem zu hohen Ross und hatte zur Sicherheitslage Versprechungen gemacht, die er auch nicht ansatzweise halten konnte. Dennoch ließ Scholz' Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft viele Fragen offen. Wie konnte man ...
München (ots) - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Continental AG, Erwin Renz Metallwarenfabrik GmbH & Co KG, Lufthansa Innovation Hub GmbH, SPIE SAG und Vorwerk International entscheiden die Award-Kategorien für sich / Vier Sonderpreise für Molecular Health GmbH (Disruption), Fraunhofer-Institut für ...
Düsseldorf (ots) - Das oberste US-Gericht hat sich im Streit um die umstrittenen Einreiseverbote für Bürger aus sechs vorwiegend muslimischen Staaten in die USA auf die Seite der Regierung geschlagen. Es ist der erste Erfolg, den das Weiße Haus in diesem juristischen Grabenkrieg erringen konnte, und deswegen ist es ein politisch wichtiger Punktsieg für Präsident ...
Heilbronn (ots) - Der Bundesverband Güterkraftverkehr (BGL) hat Verständnis für die Grenzkontrollen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Adolf Zobel, sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): "Für uns sind die Kontrollen zur Vermeidung von ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Debatte um die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zur Abgrenzung aufgerufen. "Die Trump-Administration will Klima-Abkommen kündigen, in Krisenregionen aufrüsten und Menschen aus bestimmten Religionskreisen nicht einreisen lassen. Wenn wir Europäer heute dem nicht entschlossen entgegentreten, dann werden sich die Migrationsströme ...
Mainz (ots) - Dienstag, 30. Mai 20147, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Harald Lesch, Wissenschaftsjournalist Der Weg des Verpackungsmülls - Wie funktioniert Recycling richtig? Superfood und die Schattenseiten - Gesund, aber gar nicht nachhaltig Frische Sommerküche: Antipasti - Rezept von Chefkoch Armin Roßmeier Dienstag, 30. Mai 2017, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Obdachloser angezündet - In Köln beginnt der ...
Bremen (ots) - Unwürdiges Schauspiel Zeitpunkt und Ort der Ansprache an die muslimische Welt könnten kaum absurder sein. Überboten wird das nur durch die Person des Redners selbst. Donald Trump, der Mann, der eben noch die Einreise "aller Muslime" unterbinden wollte und die Ansicht vertrat, der Islam hasse Amerika. Plötzlich entdeckt Trump, es sei eigentlich nicht die Religion, sondern ein "Kampf zwischen Gut und ...
Regensburg (ots) - Zeitpunkt und Ort der Ansprache an die muslimische Welt könnten kaum absurder sein. Überboten wird das nur durch die Person des Redners selbst. Donald Trump, der Mann, der eben noch die Einreise "aller Muslime" unterbinden wollte und die Ansicht vertrat, der Islam hasse Amerika. Plötzlich entdeckt Trump, es sei eigentlich nicht die Religion, ...
Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlingsbewegung hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert und ist an der deutsch-österreichischen Grenze immer noch doppelt so groß wie an der deutsch-schweizerischen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werden in Baden-Württemberg von der Bundespolizei ...
Regensburg (ots) - Der Eurovision Song Contest hat in der Ukraine eine eminent politische Komponente. Das wurde spätestens klar, als die Behörden in Kiew der russischen ESC-Kandidatin Julija Samoilowa die Einreise verweigerten, weil sie zuvor auf der von Russland annektierten Krim aufgetreten war. Die Ukraine sieht in der Schwarzmeer-Halbinsel zu Recht ein militärisch besetztes Gebiet. Wer diese "Okkupation" durch ...
Osnabrück (ots) - Botschafter kritisiert Auftrittsverbot als unanständig und zynisch Osnabrück. Zum Auftakt der Entscheidungswoche des Eurovision Song Contests (ESC) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Russland in scharfen Tönen das Auftrittsverbot für seine Sängerin Julia Samoilowa kritisiert. Der russische Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, sagte der ...
Düsseldorf (ots) - In Libyen warten Hunderttausende Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa. Knapp 40.000 sind in den ersten Monaten des Jahres in Italien angekommen. Der neue Vorstoß der EU-Kommission irritiert deshalb. Das Schengen-System im Innern kann nicht wieder hergestellt werden, solange die Außengrenze nicht gesichert ist. Das ist sie nicht. Der Ansturm ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben lassen. Asylbewerber, die hier in Deutschland für Gewaltverbrechen in ihrer Heimat verurteilt werden, sollten auch in deutsche Gefängnisse kommen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Man müsse in solchen Fällen ein Exempel statuieren - ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen. Bosbach sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Bei den Deutschtürken der ersten und zweiten Generation sollten wir ...
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofortige Grenzkontrollen gefordert. "Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz", sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Dass die Zahl illegaler Einreisen über die Schweiz gestiegen ist, muss aufhorchen lassen. Nicht noch einmal darf der Staat Massenmigration nur hinterherrennen, statt sie in Bahnen zu lenken. Grenzkontrollen zur Schweiz sollten geprüft werden, Schnellschüsse verbieten sich aber. Erstens liegen nur wenig Erkenntnisse zu der Frage vor, wie nachhaltig der Anstieg der Migrationszahlen sein wird. Zweitens ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass Ralf Jäger vor einer Woche steht, in der sich sein politisches Schicksal entscheiden könnte. Bislang hat der NRW-Innenminister jeden Skandal überstanden - von der eskalierten Hooligan-Demonstration bis zur Silvesternacht in Köln. Doch das offenkundige Versagen im Fall Anis Amri hat eine andere Dimension - weil der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von dem an diesem Freitag anstehenden Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump ein Werben für westliche Werte. "Es wäre gut, wenn Frau Merkel den amerikanischen Präsidenten vom europäischen Weg aus Freiheit, Solidarität und Weltoffenheit überzeugen könnte", ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes für türkische Politiker hat der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die Zuständigkeit der Länder fällt. "Das Bundesverfassungsgericht hat erst letzte Woche ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 16. März 2017, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Charlotte Potts, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Jana Pareigis, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Niederlande: Wird Wilders Wahlsieger? - Ergebnisse und Analyse Herausforderung alternde Gesellschaft - Regierung lädt zu Demografie-Gipfel Billig-Konkurrenz am Himmel - Lufthansa legt Zahlen vor Razzia bei Audi: Stadler unter Druck - ...
München (ots) - Das Thema: "Zwischen Wilders und Erdogan: Europa in der Populistenfalle?" Die Wahl in den Niederlanden könnte richtungsweisend für Europa werden. Bekommen die Populisten um Wilders und Le Pen Aufwind - oder werden sie gebremst? Ausgerechnet jetzt, nach dem Verbot der Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in den Niederlanden, spitzt sich der Konflikt ...
Berlin (ots) - Die Freunde der Symbolpolitik sind in ihrem Element. Im Streit mit der Türkei nehmen die Rufe nach Verbalnoten, Auftrittsverboten und Kontaktabbrüchen zu. Starke Zeichen aus Europa sollen die türkische Verfassungsreform zum Scheitern bringen und den Journalisten Deniz Yücel aus seiner Einzelzelle ...
Heilbronn (ots) - Die Bundespolizei registriert einen deutlichen Rückgang bei den Einreisen minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge. Ein Sprecher sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Im Januar 2017 wurden 349 alleinreisende ausländische Staatsangehörige unter 18 Jahren festgestellt." Zum Vergleich: Im Januar 2016 waren es laut Bundespolizei noch 1.890. ...
