Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe hat im Juli 2017 Klage gegen die Kfz-Zulassungsbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf eingereicht - Streitfrage ist die Frage des Fortbestands der Betriebserlaubnis von VW-Pkw mit illegalen Abschalteinrichtungen Die Düsseldorfer Atemluft ist erheblich mit dem Abgasgift ...
Düsseldorf (ots) - Wegen drohender Zugausfälle im Winter will die rot-grüne Landesregierung in NRW die Betriebserlaubnis für das Eon-Kohlekraftwerk in Datteln verlängern. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe): "Wir arbeiten gerade ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16 einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf verurteilt. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen erloschen sei und dass der Vortrag von VW, es würde keine illegale ...
Berlin (ots) - Kfz-Zulassungsbehörden in zehn Städten hatten entsprechenden Anträgen der DUH auf Entzug der Betriebserlaubnis und Stilllegung der Fahrzeuge nicht entsprochen - Hersteller muss bei Stilllegung den Fahrzeughalter entschädigen Gegen zehn deutsche Kfz-Zulassungsbehörden hat die Deutsche Umwelthilfe ...
Berlin (ots) - DUH rechnet mit deutlich mehr als einer Million betroffener Fahrzeuge: Messungen des DUH-Prüfinstituts zeigen auch klare Hinweise auf Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Modellen mit Renault-Motor - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Das Amtsgericht Stuttgart bestätigt unsere ...
Hamburg (ots) - Greenpeace reicht heute gemeinsam mit einer Anwohnerin beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors Neckarwestheim 1 ein. Nach Ansicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation läuft der Reaktor seit dem 10. Januar 2011 ohne gültige ...
Neustadt/Wied (ots) - Die große und langjährige Expertise von PROVENTIA in der Abgasnachbehandlung von Verbrennungsmotoren hat sich erneut bewiesen: Als eines der ersten Unternehmen in Deutschland hat die finnische Firma am 29. Juni 2018 eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für die Nachrüstung eines ...
Wiesbaden (ots) - Sportlicher, schicker, individueller: Der Markt für Auto-Tuning ist unüberschaubar groß - aber nicht jede Fahrzeugveredelung wie bunte Unterbodenleuchten oder Gravuren an Fahrzeugscheiben ist in Deutschland auch wirklich zulässig. "Wer sein Auto aufpeppt, etwa mit einer erhöhten Motorleistung ...
Berlin (ots) - Bereits im Januar 2016 hatte die DUH erstmals bei einem Mercedes Diesel-Pkw Euro 6 eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung und in den Folgemonaten auch bei praktisch allen weiteren Dieselkonzernen festgestellt - DUH hatte gegen alle Genehmigungen des KBA, die Abschalteinrichtungen zuließen, ...
Neustadt/Wied (ots) - Als erster Anbieter überhaupt hat das finnische Unternehmen PROVENTIA in Deutschland eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für die Nachrüstung eines Abgasnachbehandlungssystems von Kommunalfahrzeugen mit Dieselmotor erhalten. Die entsprechende Zertifizierung hat das Kraftfahrtbundesamt ...
Berlin (ots) - - Uniper hat entgegen bisheriger Versprechungen der Bundesregierung einen unbefristeten Betrieb des Terminalschiffs "Höegh Esperanza" beantragt - Unterlagen zeigen Verstoß gegen Klimaschutz, Störfallrecht, Wasserrecht und Vorgaben zu Luftschadstoffen - DUH kündigt rechtliche Schritte an - Deutsche ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - "Das vom saarländischen Gesundheitsminister vorgestellte Gutachten rechtfertigt die Missachtung deutschen Apothekenrechts nicht", so Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Es bestehe weder eine europäische Rechtsvorschrift noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die Deutschland ausdrücklich ...
Köln (ots) - Ob Schulkind, Student oder Manager: Immer mehr Deutsche nutzen Elektro-Scooter, um schneller von A nach B zu kommen - im morgendlichen Großstadtgetümmel genauso wie in der Kleinstadt, wo der Bus nur alle halbe Stunde kommt. Ein Grund für den Boom der Kickboards mit Hilfsmotor sind die gesunkenen Preise - heute sind die Flitzer schon für weniger als hundert Euro zu haben. Doch Vorsicht: Bei ...
Wiesbaden (ots) - Wohnmobile liegen in Corona-Zeiten voll im Trend. Viele Autofahrer legen selbst Hand an und bauen ihr Fahrzeug zum Camper um. Doch Vorsicht: Für diese Fahrzeuge gelten eigene Steuersätze, Zulassungsbestimmungen und Versicherungen. Das R+V-Infocenter gibt wichtige Tipps. Zulassungsbehörde informieren Eine Solaranlage auf dem Dach, ein Gaskocher im Innenraum und dann noch ein bequemes Bett - schon dient ...
Hamburg/Hannover/Kiel (ots) - Hunde und Katzen kommen frei. Jetzt ist Hamburg und Kiel am Zug. Nach Aufdeckung von Tierquälerei, Manipulationen an Studien und den größten Protesten der deutschen Tierschutzgeschichte zieht das Land Niedersachsen den Schlussstrich. Die Bilder von verblutenden Hunden, Katzen im ...
Hamburg (ots) - Nach Informationen von NDR Info haben die Bundesländer dem Bundesfamilienministerium für das Kita-Jahr 2013/2014 rund 800.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige gemeldet. Das wären bundesweit 20.000 mehr als der veranschlagte Bedarf. Nicht nur in den neuen Bundesländern, in denen es bereits jetzt eine gute Versorgung gibt, sei die Bilanz ...
Berlin (ots) - Diskussion um Mitnahmeverbot von E-Scootern in Bussen und Bahnen. Unabhängige technische Prüfung mit umfangreichen Batterietests gewährleisten hohes Sicherheits- und Brandschutzniveau. TÜV-Verband warnt vor E-Scootern ohne Betriebserlaubnis. Die in Deutschland zugelassenen E-Scooter verfügen über ein hohes Sicherheits- und Brandschutzniveau, das ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Düsseldorf (ots) - Der richterliche Segen für die neue Betriebserlaubnis am Flughafen Düsseldorf wird das Bemühen des Mönchengladbacher Flughafens um eine längere Start- und Landebahn verhindern. Das erfuhr die Rheinische Post (Donnerstagausgabe) aus mit dem Entscheidungsprozess vertrauten Kreisen. Da der Flughafen Mönchengladbach mit seiner nur 1200 Meter langen Startbahn, die er auf 2250 Meter ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert im laufenden Rechtsverfahren den Entzug der Betriebserlaubnis für Diesel-Pkw mit illegalen Abschalteinrichtungen Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Stilllegung von Euro 5 Diesel Pkw mit Betrugssoftware erklärt die DUH, dass sie kurzfristig ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Entscheidung über die militärische Nutzung des so genannten Bombodroms fällt voraussichtlich erst im nächsten Jahr. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) prüfe derzeit die Zulassung des vom Verteidigungsministeriums angestrebten Berufungsverfahrens, sagte ein Gerichtssprecher der in Frankfurt (Oder) ...
Berlin (ots) - Werkstattkette Pit-Stop lässt Kunden, die unwirksame Dieselfilter austauschen wollen, unter Verweis auf die Kulanzregelung der Bundesregierung abblitzen - Auch A.T.U.-Filialen verweigern Filtertausch - DUH-Geschäftsführer Resch fordert den Entzug der Betriebserlaubnis für Betrugsfilter zum 31. März 2008 nach der faktischer Aufkündigung der ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) spricht ein Machtwort. Die drei Standorte der Jugendhilfeeinrichtung Haasenburg GmbH werden geschlossen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll die Betriebserlaubnis entzogen werden. Grundlage dafür ist der nun vorgelegte Bericht einer Untersuchungskommission. Der zeichnet ein differenziertes Bild ...
Halle (ots) - Wie kann es sein, dass das Verteidigungsministerium im Jahr 2007 einen Vertrag mit dem US-Hersteller Northrop Grumman abschließt, der die sensible Steuerungstechnik der Drohne zur Verschlusssache deklariert und damit verhindert, dass der Flieger eine Betriebserlaubnis in Deutschland erhalten kann? Wie kann es sein, dass die nötigen technischen Unterlagen für das Gerät nicht existieren und für Hunderte ...
Halle (ots) - Die drastisch gestiegenen Energiepreise haben in ganz Europa Sorge ausgelöst. Kritiker sagen, dass Gazprom trotz erhöhter Nachfrage seine Liefermengen nicht steigert. Das mag stimmen, aber Fakt ist auch, dass die Russen bislang alles erfüllen, was vertraglich vereinbart wurde. Die Russen würden sicher gern mehr liefern, denn schließlich wollen sie Geld verdienen und nicht auf ihrem Gas sitzen bleiben. ...
