Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat in der Debatte um Kindergeldleistungen für Ausländer Sachlichkeit angemahnt. "Die meisten ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland leben, arbeiten und zahlen in die Sozialkassen ein", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Bremen (ots) - Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan hat sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. "Das Wahlrecht, ob nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, hängt entscheidend von der Staatsangehörigkeit ab. Man kann beides nicht trennen, davon bin ich überzeugt", sagte die türkischstämmige CDU-Politikerin ...
Berlin (ots) - In Deutschland geduldete Ausländer, die in den kommenden Monaten einen Job suchen, um ein Bleiberecht zu erhalten, werden nach Meinung von Experten für den Arbeitsmarkt kein Problem sein. "Es gibt noch eine Menge Angebote - wegnehmen werden die Ausländer niemandem etwas", sagte Herbert Brücker vom bundeseigenen Institut für Arbeitsmarkt- und ...
Wiesbaden (ots) - Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren zum Jahresende 2016 im Ausländerzentralregister (AZR) gut 10,0 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Das ist die höchste jemals in Deutschland registrierte Zahl seit der Errichtung des AZR im Jahr 1967. Seit 2014, das heißt in den Jahren 2015 und 2016, hat die Zahl der Ausländerinnen und ...
Osnabrück (ots) - Hübsch verpackt Das Integrationspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung, hübsch eingewickelt und mit schönen Worten präsentiert. Was zählt, ist die Botschaft: Union und FDP beweisen nach langen Debatten Tatkraft in der Integrationspolitik, wollen die Koalitionäre glauben machen. Tatsächlich ändert sich wenig. Wer einen anderen zur Heirat zwingt, muss schon heute mit bis zu fünf Jahren ...
Düsseldorf (ots) - Der Reservistenverband begrüßt die Idee, auch Ausländer als Soldaten in die Bundeswehr aufzunehmen. "Warum sollten wir jemanden, der sich bewusst für den Dienst in der Bundeswehr entscheidet, grundsätzlich abweisen?", sagte der stellvertretende Verbandspräsident Karl-Heinz Brunner der in der Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vermutlich gab es keinen schlechteren Zeitpunkt für den Vorstoß, ein kommunales Wahlrecht für Ausländer einzuführen. Zu aufgeladen ist derzeit vor dem Hintergrund der Türkei-Krise die politische Stimmung. Plakativ malte die Opposition die Schreckensvision an die Wand, in Zukunft könnten lauter ...
Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, weist das Ausländerzentralregister am Jahresende 2004 rund 6,7 Mill. ausländische Personen in Deutschland nach. Diese Zahl hat sich gegenüber 2003 (7,3 Mill.) um 618 000 Personen oder um 8,4% verringert. Die Abnahme ist im Wesentlichen auf eine Registerbereinigung des Ausländerzentralregisters zurückzuführen. Die Zahlen von 2004 sind daher nicht mit den ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat der AfD Stimmungsmache gegen Ausländer vorgeworfen. "Die AfD macht Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten, Muslime, Homosexuelle und behinderte Menschen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Cottbus (ots) - Flüchtling ermordet deutsches Mädchen, Flüchtling zündet Bombe. Das sind Nachrichten wie gemacht für jene, die sagen wollen: Wir haben es ja immer gewusst. Es gibt aber auch die Nachricht: Deutscher ermordet Ausländer. Deutscher zündet Bombe. Gerade eben kommt so eine aus Dresden. Was beweist ...
Osnabrück (ots) - Behörden weisen bundesweit immer mehr Ausländer aus Zahlen binnen zwei Jahren verdoppelt - Linke kritisieren Praxis Osnabrück. Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren immer mehr sogenannte Ausweisungsverfügungen gegen Ausländer erlassen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eines muss man der CSU lassen. Sie schafft es, sich im Gespräch zu halten. Gern auch mit vollkommen absurden Vorschlägen, die haarscharf unterhalb der Stammtischplatte entlang fliegen und dabei nicht selten einen Absturz hinlegen. Nun sind also wieder einmal die Ausländer dran. Sie sollen gefälligst Deutsch sprechen, nicht nur in der ...
Osnabrück (ots) - Zahlen verdoppelt: Behörden weisen immer mehr Ausländer aus 7408 Verfügungen im Jahr 2018 - Linke: Fatale Entwicklung unbedingt stoppen Osnabrück. Immer mehr Ausländer werden aus Deutschland ausgewiesen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach ergingen im vergangenen Jahr 7408 sogenannte ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Innenminister von NRW, Burkhard Hirsch, fordert, dass Ausländer, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, schneller und auf zehn Jahre aus Deutschland abgeschoben werden. "Wer nicht bereit ist, sich den Gegebenheiten in einem Land anzupassen, muss die ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer hat im vergangenen Jahr keine Gelegenheit ausgelassen, die Regierung, seine CSU und sich selbst schlecht aussehen zu lassen. Dafür wird er demnächst den Parteivorsitz los. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass der 69-Jährige noch vor der Zeit das Amt des Bundesinnenministers verliert. Käme es so, hätte Seehofer allen Grund, die Schuld zuerst bei sich zu suchen. Dennoch muss man hoffen, ...
Wiesbaden (ots) - Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren zum Jahresende 2012 im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt mehr als 7,2 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Damit stieg die Zahl der im AZR Registrierten gegenüber 2011 um rund 282 800 Personen (+ 4,1 %). Dieser Anstieg ist der höchste ...
Halle (ots) - Der wegen einer rassistischen Äußerung umstrittene Vize-Vorsitzende der Wittenberger Gartenanlage "Am Trajuhnschen Bach" ist zurückgetreten. Das bestätigte Vereinschef Frank Pannicke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Er ist zurückgetreten. Das war seine eigene ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über die Erhöhung der Stundenzahl bei den Sprachkursen für Ausländer und Spätaussiedler erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Schon bei den Verhandlungen zum ...
Düsseldorf (ots) - Der Anteil der Ausländer unter den Hartz-IV-Empfänger ist weiter gestiegen. Die Zahl der neuen Hartz-IV-Bezieher ist aber wieder rückläufig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Von den 5,9 Millionen Menschen, die diese ...
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Union in der Debatte über die Integration von Muslimen in Deutschland vor einer Ausgrenzungsdiskussion" gewarnt. Jede Rhetorik, die Millionen gesetzestreuer Ausländer in Deutschland mit Extremisten über einen Leisten schlage, sei ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei den Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Ausländer. Weitere Erleichterungen seien eine "ziemliche Gespensterdebatte", sagte Scholz der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Seit Anfang ...
Cottbus (ots) - Horst Seehofer lehnt sich weit aus dem Fenster. Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim. Aber ein solches Vorgehen bekommt etwas von Erpressung, wenn damit nicht der politische Gegner unter Druck gesetzt werden soll, mit ...
Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, stellt am heutigen Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss die Ergebnisse des 9. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Der Bericht, der den Zeitraum von Frühjahr 2010 bis Frühjahr 2012 umfasst, ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächbereitschaft signalisiert. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer ...
Osnabrück (ots) - Alter unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird in Niedersachsen nur selten überprüft CDU fordert mehr Altersuntersuchungen bei jungen Flüchtlingen - Sozialministerium weist Vorstoß zurück Osnabrück. Unbegleitete Flüchtlinge, die sich selbst als minderjährig bezeichnen, werden in ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. November 2012 - "Wer in Deutschland ,Ausländer raus' ruft, benimmt sich nicht patriotisch, sondern idiotisch." Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN vom 12. November 2012. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Berichts über die Evaluation der Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz durch die beauftragte Firma Rambøll Management erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme ...
München (ots) - Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern manifestieren, würde der ADAC die angekündigten Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof ...
