Osnabrück (ots) - Linken-Chef attackiert "Trend nach rechts" in der SPD "In Asylpolitik keine Trennlinien zur Union mehr" - Riexinger: Hübsche Namen für Verletzung europäischen Rechts Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den "Trend nach rechts" in der SPD scharf kritisiert. "Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung", sagte ...
Osnabrück (ots) - Trittin: Die Kanzlerin hat fertig Grünen-Politiker: Seehofers Erpressung hat funktioniert Osnabrück. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "klare Verliererin" des Asylstreits. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Regierungschefin "am Nasenring durch die europäische Manege geführt. Die Kanzlerin hat fertig", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Kritik von FDP und SPD am Unionsstreit FDP-Vize Kubicki: Große Koalition führt in politische Stagnation - SPD-Vize Stegner wirft Union Untätigkeit vor Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der Großen Koalition vor, wichtige Themen der Regierungsarbeit zu vernachlässigen. "Klar ist: Die schwarz-rote Koalition hat uns in den vergangenen Jahren schon in die politische Stagnation geführt, das ...
Osnabrück (ots) - EU-Kommissar Oettinger: Recht auf Asyl bleibt trotz schärferen Grenzschutzes in der EU bestehen CDU-Politiker rät seiner Partei von "strikt konservativem Schwenk" ab Osnabrück. Trotz eines verschärften Außengrenzschutzes wird aus Europa nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) keine Festung. "Die Kontrolle der Außengrenzen ...
Stuttgart (ots) - Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko speist sich einerseits aus der Unzufriedenheit mit der alten Regierung von Enrique Peña Nieto und andererseits aus den Versprechen, die López Obrador abgegeben hat. Er will die Armut bekämpfen, die Gewalt reduzieren, eine Null-Toleranz-Politik gegen Korruption und Straflosigkeit durchsetzen. Die Menschen trauen ihm ...
Straubing (ots) - Ob Andrés Manuel López Obrador Erfolg hat, wird nicht zuletzt von US-Präsident Donald Trump abhängen. Falls der tatsächlich das Freihandelsabkommen Nafta versenkt, kommen extreme wirtschaftliche Probleme auf Mexiko zu. Leider ist zu befürchten, dass Trump lieber seine Notlage ausnutzt, statt ihm im Sinne guter Nachbarschaft zu helfen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik fordert die FDP eine Neuwahl. Der stellvertretende Parteichef Kubicki begründete dies am Montagnachmittag im Inforadio vom rbb mit dem Zustand der Großen Koalition: "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist ...
Osnabrück (ots) - Nordmetall sieht Jamaika in Kiel als Vorbild für Bund Metall- und Elektrobranche mit Arbeit der Kieler Koalition zufrieden Osnabrück. Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Schleswig-Holstein sehen die Jamaika-Regierung des Landes als Zukunftsmodell für den Bund. Das geht aus einer Umfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Vor Parteitag: DGB attackiert AfD wegen Rentenkonzepten Buntenbach beklagt "engstirnigen Nationalismus" - Auch AfD-Experte auf Distanz zur "Staatsbürgerrente" Osnabrück. Scharfe Kritik der Gewerkschaften begleitet den Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag in Augsburg: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stößt sich vor allem an der im ...
Osnabrück (ots) - Deutschland verfehlt EU-Grenzwerte beim Ammoniak-Ausstoß deutlich 662.000 Tonnen im Jahr 2016 - Hauptquelle ist Landwirtschaft - Habeck fordert Gegenmaßnahmen Osnabrück. Nach dem Nitrat-Urteil droht Deutschland bereits der nächste Umweltärger mit der EU-Kommission. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, gelangt hierzulande ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef nach EU-Gipfel: CSU ist krachend gescheitert Lindner sieht nur "luftige Ankündigungen" - "Von europäischer Lösung meilenweit entfernt" Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält nach dem EU-Gipfel den Versuch der CSU für "krachend gescheitert", mit Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. "Mehr als luftige Ankündigungen hat dieser EU-Gipfel nicht ...
Osnabrück (ots) - Suizid-Mittel: Behörde darf keine Genehmigung erteilen Bundesgesundheitsministerium untersagt Institut Vergabe an Schwerstkranke Osnabrück. Das Bundesgesundheitsministerium hat nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, den Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung auch in Extremfällen ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin attackiert Kanzlerin: Merkel zeigt ihr unfreundliches Gesicht Kipping: Auf dem EU-Gipfel ist die "Menschlichkeit auf der Strecke geblieben" Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat scharf kritisiert, dass auf dem EU-Gipfel die "Menschlichkeit auf der Strecke geblieben" sei. "Kanzlerin Angela Merkel hat ihr unfreundliches Gesicht ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef: SPD duckt sich weg in der Migrationspolitik Lindner: "Funktionäre würden nötigen Verschärfungen nicht folgen" - Lob für Jamaika in Kiel: "Konstellation stimmt" Osnabrück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik "wegzuducken" und keine eindeutige Position zu beziehen. "Ich glaube, sie hat keine", sagte ...
Osnabrück (ots) - Appell des EU-Migrationskommissars: Europa darf keine Festung werden Avramopoulos verteidigt vor EU-Gipfel Merkels Flüchtlingspolitik Osnabrück. Kurz vor dem heutigen EU-Gipfel hat der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, an die Mitgliedstaaten eindringlich appelliert, die ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: 15.931 Ermittlungsverfahren wegen Umweltkriminalität Gewässer verunreinigt, Müll illegal entsorgt - Grüne: Geringes Risiko für Kriminelle Osnabrück. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Umweltdelikten ist in Deutschland zum ersten Mal seit Jahren wieder rückläufig. Das zeigen Daten der Staatsanwaltschaften, die die ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: EU-Agrarsubventionen müssen vereinfacht werden Bundesministerin drängt Brüssel vor Bauerntag zu Bürokratie-Abbau Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat vor Beginn des Deutschen Bauerntages in Wiesbaden eine spürbare Vereinfachung der EU-Agrarsubventionen von Brüssel gefordert. Die CDU-Politikerin sagte der ...
Osnabrück (ots) - AKW Brokdorf: Stromproduktion für mehr als 1000 Stunden gedrosselt Grüne kritisieren Leistungsreduktion - Kotting-Uhl: "Gefährlicher Unsinn" Osnabrück. Das Atomkraftwerk Brokdorf musste 2016 und Anfang 2017 auf Anweisung der Netzbetreiber im Durchschnitt alle drei Tage seine Stromproduktion drosseln und anschließend wieder erhöhen. Das geht aus ...
Osnabrück (ots) - Sparkassen kontern Google Pay mit eigenem Angebot Sprecher: App startet in wenigen Wochen Osnabrück. Sparkassenkunden kommen vorerst nicht in den Genuss des neuen Bezahldienstes Google Pay, sollen aber auch bald mit dem Smartphone bezahlen können. "Die Sparkassen gehen in Kürze mit der Mobiles-Bezahlen-App in den Markt", kündigte Stefan Marotzke, Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands ...
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler lehnt Plastiksteuer ab Präsident Holznagel: Steuer bringt meist nicht den gewünschten Effekt Osnabrück. In der Debatte um die Reduzierung der Plastikmüllberge hält der Bund der Steuerzahler die angedachte Plastiksteuer für wirkungslos. Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Müllreduzierung ist ohne Frage ...
Osnabrück (ots) - EU-Agrarsubventionen: Bauern setzen auf Hilfe der Bundesregierung Präsident Rukwied verweist auf Zusage im Koalitionsvertrag - Fördergelder im Fokus des Bauerntages Osnabrück. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der deutschen Bauern die EU-Agrarsubventionen gegen Sparpläne der EU-Kommission verteidigen. Im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Burkini-Debatte: AfD-Vize-Fraktionschefin greift SPD an Von Storch: Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen Osnabrück. In der Debatte um Burkinis für muslimische Mädchen im Schwimmunterricht hat AfD-Vize-Fraktionschefin Beatrix von Storch die SPD scharf angegriffen. Von Storch sagte der ...
Stuttgart (ots) - Obwohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum nach dem anderen setzt, sehen die Bürger die Kraftmeierei eher mit gemischten Gefühlen. Die Umfragewerte der CSU sind mit 40 Prozent jedenfalls schlecht. Das ist zwar eine Momentaufnahme, erklärt aber die irrationalen Züge im Vorgehen der CSU. Wenn sie die Bundesregierung zu Fall bringt, ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime kritisiert "Pseudodebatte um Burkinis" Vorsitzender Mazyek: Bei vernünftigen und gangbaren Kompromissen heulen Islamkritiker reflexartig auf Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält die hitzige Diskussion um Burkinis für muslimische Mädchen im Schwimmunterricht für eine "Pseudodebatte", ...
Osnabrück (ots) - Asylstreit: Linken-Chef nennt Oettingers "Gnadengesuch" für Merkel erschütternd Riexinger: "Um die Regierung steht es schlimm" - "Bundesinnenminister wird niemand vermissen" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Aufschub im Asylstreit der Union als "erschütternd" bezeichnet. ...
Osnabrück (ots) - Präsidentin Krautzberger fordert stärkere ökonomische Anreize im Umweltschutz Osnabrück.- Angesichts wachsender Plastik-Müllberge drängt die Präsidentin des Umweltbundeamtes (UBA), Maria Krautzberger, darauf, eine Plastiksteuer zu prüfen. Krautzberger sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Prinzipiell sind ...
Osnabrück (ots) - Präsident Ripke fordert Förderprogramm - Warnung vor zu hohen Anforderungen Osnabrück.- Die deutschen Geflügelhalter fordern staatliche Unterstützung für mehr Tierwohl in Ställen. Im Vorfeld des Bauerntages in Wiesbaden sagte Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Wir sind bereit, viel für den ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert zentrale Erfassung - Warnung vor Ankerzentren Osnabrück.- Mehr als 110 Flüchtlinge haben vergangenes Jahr in Norddeutschland versucht, sich das Leben zu nehmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben der Landesregierungen. ...
Osnabrück (ots) - Türkei-Expertin sieht mögliche Unruhen nach der Wahl DGAP-Forscherin Kabis-Kechrid: Polarisierung der Gesellschaft - OSZE-Wahlbeobachterin Jensen: Keine faire Abstimmung Osnabrück. Je nach Ausgang der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag schließen Politikexperten Unruhen im Land nicht aus. "Die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft hat in den letzten Jahren stark ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Harter Brexit bringt Großbritannien beim Handel auf Status der Mongolei Zwei Jahre nach Votum: Präsident Schweitzer warnt Unternehmen - "Auf den schlimmsten Fall vorbereiten" Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt, dass zwei Jahre nach dem Brexit-Votum "noch immer ...
