Osnabrück (ots) - Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf Konfrontation schalten / Machtkampf um Spitzenkandidaten-Prinzip ausfechten Osnabrück. Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der ...
Osnabrück (ots) - Harbarth: Das Grundgesetz ist das wichtigste nationale Symbol Vor 70 Jahren trat es in Kraft - "Ohne Recht gibt es keine Freiheit" Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...
Osnabrück (ots) - Telemedizin und Datenschutz: Grüne fordern verpflichtende Sicherheitsupdates Digitalexperte von Notz warnt vor Baustellen bei IT-Sicherheit - "Bundesinnenministerium bislang leider ein Totalausfall" Osnabrück. Mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Angeblich, so meint eine neue Umfrage, wollen rund 57 Prozent der Deutschen bei der Europawahl am kommenden Sonntag mitwählen. Schön wär's, wenn es so kommt. Denn seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 nimmt die Wahlbeteiligung beständig ab. Bei uns machten 2014 gerade einmal 47,5 Prozent mit. Keine gute Zahl für ein demokratisches System, das seine ...
Bonn (ots) - Das Kräfteverhältnis zwischen EU-Befürwortern und EU-Skeptikern könnte sich im Europaparlament nach der Europawahl drastisch verändern. Wie bereiten sich die Parteien und Fraktionen darauf vor? Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke bei dieser Wahl? Droht das System von innen ausgehöhlt zu ...
Osnabrück (ots) - BVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse Harbarth: Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, ist nicht erstrebenswert Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und ...
München (ots) - Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ihrem geänderten Bezahlverhalten eine Mitverantwortung. Sieht man das alles aber in einem größeren Zusammenhang, dann steht das Bargeld im Allgemeinen seit langem unter Druck. Denn etablierte Politik und ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Bevor am kommenden Sonntag ein neues Europaparlament gewählt wird, appellieren die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) noch einmal für ein Bekenntnis zur Europäischen Union. Ab sofort stellen die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle 'anerkannten Migranten' auf einem 'biometrischen Gesundheitspass' wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen ...
Osnabrück (ots) - Früherer EU-Parlamentspräsident erwartet "Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten Schulz warnt Kanzlerin Merkel vor Postengeschacher nach EU-Wahl: Das wäre zutiefst undemokratisch Osnabrück. Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites Zahlen des Bundespresseamtes - FDP-Abgeordneter Fricke: Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, ...
Stuttgart (ots) - Der kriselnde Kontinent ist von einer einzigen Armee für alle Europäer, die Juso-Chef Kevin Kühnert vorschlägt, weit entfernt. Die EU sollte sich deswegen darauf konzentrieren, in einem ersten Schritt eine europäische Armee zu schaffen, die neben den nationalen Streitkräften besteht. Eine Truppe, die schnell vor Ort sein und Frieden und ...
Osnabrück (ots) - DGB verwahrt sich scharf gegen Rede von "Sozialklimbim" Buntenbach kritisiert Wirtschaftsflügel der Union: Hohn aus dem Elfenbeinturm Osnabrück. In der Debatte um Sozialausgaben und die geplante Grundrente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf auf Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Union reagiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei ein ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse Ziemiak attackiert die Minister Heil und Scholz - "Widerstand gegen Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD davor gewarnt, die Rentenrücklage als "Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie" zu missbrauchen. "Wer die Kassen ...
Bonn (ots) - Dänemark wählt am 5. Juni eine neue Regierung. Es ist der Tag des Grundgesetzes bei unserem nördlichen Nachbarn. Noch nie in der Geschichte Dänemarks hat ein Ministerpräsident so lange gezögert, um das Datum für die Parlamentswahl bekannt zu geben. Nun müssen die 5,8 Millionen Wahlberechtigten gleich zu zwei Wahlen innerhalb von zwei Wochen: Nach ...
Bonn (ots) - "Europa hat die Wahl: In der kommenden Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Gemeinschaft ein neues Parlament. Umfragen belegen, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Bevölkerung das Gemeinschaftsprojekt befürwortet. Dennoch wird ein Erstarken von rechtsnationalen und ...
Bonn (ots) - In der Woche vor der Europawahl begibt sich phoenix noch einmal auf die Reise durch den europäischen Kontinent. Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung so kurz vor der Wahl? Wie tickt Europa? Fünf Reporter sind in fünf Ländern für jeweils einen Tag unterwegs, um über die Erwartungen und Wünsche der Bürger vor Ort zu berichten - in Belgien, Kroatien, Nordirland, Deutschland und Griechenland. Dafür ...
München (ots) - Auch das gestrige Duell der Spitzenkandidaten von europäischer Sozial- und Christdemokratie brachte viel Eintracht und wenig Erhellendes. Natürlich spielte das derzeitige Modethema Nummer eins, der "Klimaschutz" eine große Rolle. Einig waren sich Frans Timmermans und Manfred Weber etwa in ihrer Ablehnung der Atomkraft und beide wollen ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Bonn (ots) - Am 26. Mai wählt Deutschland für Europa. Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ruft die Bürger*innen auf, sich an der Wahl zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen. Mit sieben Forderungen, die der UNHCR anlässlich der ...
Bonn (ots) - Mit der Europawahl findet am Sonntag, 26. Mai 2019, in Bremen die Bürgerschaftswahl statt. Wenige Tage vor der Wahl liegt die CDU nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer knapp vor der regierenden SPD mit dem derzeitigen Regierungschef Carsten Sieling. Für die SPD wäre ein solches Ergebnis ein harter Schlag, denn die Partei stellt dort seit mehr als 70 Jahren den Regierungschef und koaliert aktuell mit den ...
Bonn (ots) - In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, 26. Mai 2019, statt, die phoenix-Wahlsendung beginnt um 16.00 Uhr. Durch die Sendung führt Programmgeschäftsführer Helge Fuhst, bei ihm im Studio sind die Leiterin des Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung, Cerstin Gammelin und der ...
Osnabrück (ots) - Peter Urban: Deutscher Beitrag "S!sters" wird beim ESC nicht schlecht abschneiden Kultmoderator: Europawahl wichtiger als Erfolg beim Song Contest Osnabrück. Peter Urban rät zu Gelassenheit im Hinblick auf das Abschneiden des deutschen Beitrags beim Eurovision Song Contest (ESC): "Es ist immer noch eine Unterhaltungsshow, wir sollten die Kirche im ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Unfallchirurgen warnen vor E-Scootern "Im Stadtverkehr hoch gefährlich" - BUND befürchtet "zugemüllte Innenstädte" Osnabrück. Vor dem für diesen Freitag erwarteten grünen Licht des Bundesrates für E-Scooter auf Deutschlands Straßen und Radwegen schlagen Gesundheits- und Umweltexperten Alarm. "E-Tretroller bergen ein deutlich erhöhtes Verletzungsrisiko. Im Stadtverkehr sind ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jörg Meuthen, AfD, Spitzenkandidat Europawahl, Thema: Europawahl 8.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, Spitzenkandidat Europawahl, Thema: Europawahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
