Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein will Klimapaket im Bundesrat stoppen Ministerpräsident Günther lehnt Steuerbeschlüsse ab - "Können schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen" Osnabrück. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Konkret will er das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Stegner kritisiert Kevin Kühnert und Simone Lange Kritik an "Ankündigung eigener Karriere-Ambitionen" vor Ende des Mitgliedervotums - Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef nennt Verhalten der Flensburger OB "destruktiv" Osnabrück. Einen Tag nach Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef und Bundesvize Ralf Stegner Kritik am Juso-Vorsitzenden ...
Osnabrück (ots) - Deutschland will künftig Imame ausbilden Pilotprojekt startet Donnerstag in Osnabrück - 400.000 Euro vorgesehen Osnabrück. Der deutsche Staat will künftig zusammen mit islamischen Verbänden Imame in Deutschland ausbilden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" soll ein bundesweites Pilotprojekt am Donnerstag (21.11.) in Osnabrück anlaufen. Zusammen mit der Universität Osnabrück soll ...
Osnabrück (ots) - DRK-Umfrage: 40 Prozent der Pflegekräfte vermissen Anerkennung Präsidentin Hasselfeldt: Alarmierende Zahlen - Mehr Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen gefordert Osnabrück. Knapp 40 Prozent aller Pflegekräfte sind der Ansicht, dass ihre Arbeit von der Gesellschaft nicht ausreichend anerkannt wird. Das geht nach Informationen der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei unterstützt SPD-Pläne für neues Kindergeld Kipping: "Die Zielrichtung stimmt" - Umsetzung "mit Mehrheit links der Union" Osnabrück. Die Linkspartei hat die SPD-Pläne für ein neues Kindergeld begrüßt. "Die Zielrichtung stimmt: Wir müssen alle Kinder garantiert vor Armut schützen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sei "besonders erfreut" ...
Osnabrück (ots) - Wissenschaftlerin plädiert für Zuversicht und hält Öko-Extremismus für möglich Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, hat angesichts des Klimawandels zu Besonnenheit und Zuversicht aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "Gesellschaften hatten schon immer ihre ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Behörden vernachlässigen noch immer Rechte der Kinder "30 Jahre nach UN-Konvention in Deutschland erheblicher Nachholbedarf - Präsident Krüger kritisiert "Flickenteppich" Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Kinderrechten in Deutschland weiter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen wird von einer Mehrheit der Brandenburger kritisch gesehen. Die sogenannte Kenia-Koalition sei schlecht oder weniger gut für das Land Brandenburg, meinen 52 Prozent. Nur 44 Prozent halten die Dreier-Koalition für gut oder sehr gut. ...
Bonn (ots) - Großbritannien wählt am 12. Dezember ein neues Parlament, Regierungschef Boris Johnson und sein Herausforderer Jeremy Corbyn treffen am Dienstag, 19. November 2019, zu ihrem ersten Fernsehduell im britischen Kanal ITV aufeinander. phoenix überträgt den Schlagabtausch der Kontrahenten live ab 21.00 ...
Osnabrück (ots) - Günther: CDU kann einiges von der CSU lernen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert vor CDU-Parteitag Rückkehr zur Sacharbeit Osnabrück. Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei dazu aufgerufen, die Personaldiskussionen zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Dabei sollte sich die CDU ein Beispiel an der Schwesterpartei ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin kündigt Gesetzentwurf für Unterhaltsrechtsreform an Lambrecht: Müssen geteilte Kinderbetreuung berücksichtigen - Unterstützung von Familienministerin Giffey Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Unterhaltsrecht reformieren und Väter entlasten, die sich nach einer Trennung intensiv um ihre Kinder ...
Osnabrück (ots) - Unions-Mittelständler Linnemann: Keine Saalschlacht bei der CDU Fraktionsvize erwartet aber im Richtungsstreit "intensive Debatte auf Bundesparteitag"- Forderung nach begrenzter Kanzler-Amtszeit bekräftigt Osnabrück. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), erwartet keine Personalentscheidungen auf dem ...
Osnabrück (ots) - Drohnen-Warnung für Gefängnisse: Niedersachsen will Warnsystem testen Mehrere Vorfälle in Norddeutschland - Mecklenburg-Vorpommern prüft Anschaffung Osnabrück. Das Land Niedersachsen will ein Drohnen-Warnsystem für Gefängnisse anschaffen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, läuft derzeit eine entsprechende Ausschreibung für eine ...
Bonn/Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal den Regierungsanspruch ihrer Partei betont, und gleichzeitig eine Debatte um einen möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen zurückgewiesen: "Wir tun uns nicht schwer ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Wir wollen regieren Vor Bundesdelegiertenkonferenz "Geschlossenheit" betont - "Wir sind so gut aufgestellt wie nie" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen. "Angesichts der zermürbenden Großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend ...
Osnabrück (ots) - Nach Tempolimit 100 in Holland: Grüne sehen Handlungsbedarf auch in Deutschland Fraktionschef Hofreiter: Wir sind das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann Osnabrück. Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen ...
Osnabrück (ots) - Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen Laut Zahlen der Bundesarbeitsagentur sind es im Osten sogar 70 Prozent - Linke: Auszahlung von Arbeitslosengeld auf drei Jahre verlängern Osnabrück. Wer seinen Job verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auf mindestens 60 Prozent seines letzten Nettogehaltes. Tatsächlich profitiert aber nur einer von drei Arbeitslosen davon, die ...
Stuttgart (ots) - Brandner, der sich seiner Nähe zum Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rühmt, war für seine Tabubrüche schon im Erfurter Landtag bekannt, kassierte Ordnungsruf um Ordnungsruf. Gegner und Migranten beleidigt er in widerwärtiger Sprache. Bei der Wahl der Kanzlerin fotografierte er seinen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen Feuer in den Führungsstreit. Denn insbesondere gemessen an der ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverband: Beschluss für Ganztags-Betreuung in Grundschulen "Mogelpackung" Auch Kommunen sehen Rechtsanspruch ab 2025 "ernsthaft gefährdet" - Kritik an Geld- und Personalmangel Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband hält den Kabinettsbeschluss für eine Ganztags-Betreuung an Grundschulen ab 2025 für eine "Mogelpackung". Dazu reichten die ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Kubicki: Brandner-Abwahl muss ein einmaliger Vorgang bleiben "Ablösung vom Vorsitz des Rechtsausschusses berechtigt" - FDP-Politiker sieht Rechte der AfD davon "nicht berührt" Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Abwahl des umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des ...
Osnabrück (ots) - Chemiewaffen in Nord- und Ostsee: Forscher entdecken Arsen-Abbauprodukte in Dorschen Speisefische durch Kriegsmunition belastet - FDP fordert Risikobewertung von Regierung Osnabrück. Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee belastet Speisefische. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Lambrecht verteidigt Haftstrafen für Fotos von Unfall-Toten und unter Röcken Justizministerin: Widerliche Entwicklung - Anti-Gaffer-Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett - Likes für Horror-Fotos "einfach nur gruselig" Osnabrück. Fotos von Unfall-Toten und heimliche ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko Lambrecht weist türkische Blockade-Vorwürfe zurück: Nehmen selbstverständlich deutsche Staatsangehörige auf - "Nicht in jedem Fall IS-Bezug" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Lohn-Kluft zwischen Deutschen und Ausländern seit 2010 vervierfacht Zahlen des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage - Springer: "Qualifizierte Zuwanderung ist richtig, Lohndumping nicht" Osnabrück. Die Kluft beim durchschnittlichen Verdienst von deutschen und ausländischen Beschäftigten hat sich binnen acht Jahren mehr als vervierfacht. Das geht ...
Osnabrück (ots) - Stiftung Weltbevölkerung: Familienplanerische Anstrengungen in Afrika müssen intensiviert werden Geschäftsführerin Bähr: "Starkem politischen Gegenwind etwas entgegensetzen" Osnabrück. Angesichts der weltweit weiter steigenden Bevölkerung mahnt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ...
Osnabrück (ots) - Spahn: Ab Januar jährlich rund 300 Euro weniger Abzüge für Betriebsrentner Gesetzentwurf zur Doppelverbeitragung soll Montag ins Kabinett - Gesundheitsminister: "Alle Betriebsrentner haben was davon" Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Finanzminister kritisiert Entzug von Steuervorteilen für Männervereine Hilbers reagiert auf Scholz-Vorstoß: "Sachgrundlose Ausgrenzung bestimmter Personengruppen ist nicht zulässig" Osnabrück. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisiert die Pläne ...
Osnabrück (ots) - AfD kritisiert unzureichenden Kampf gegen wachsende Weltbevölkerung und mahnt Sanktionen an Afrikapolitischer Sprecher Friedhoff: "Afrikanische Staaten müssen mehr Selbstverantwortung übernehmen" - "Katholische Kirche behindert Fortschritte" Osnabrück. Die AfD hält die Maßnahmen zur ...
