NOZ: Grüne kritisieren deutsche Enthaltung bei europäischer Sammelklage
Osnabrück (ots)
Grüne kritisieren deutsche Enthaltung bei europäischer Sammelklage
Finanzexperte Giegold: Europa stärkt den Verbraucherschutz, und die Groko ist nicht Teil dieses Erfolgs
Osnabrück. Nachdem die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich für die Einführung kollektiver Schadenersatzklagen gestimmt haben, kritisiert der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, die Enthaltung Deutschlands im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Eigentor". Er betonte: "Nun stärkt Europa den Verbraucherschutz, und die Groko ist nicht Teil dieses Erfolgs. Einmal mehr spielt die Bundesregierung die unrühmliche Rolle des Dauerblockierers in der EU." Nach Ansicht von Giegold ist "das Recht auf Gruppenklagen ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Europa. Die Verbandsklagen verringern das Machtgefälle zwischen Unternehmen und Verbrauchern."
Weiter betonte der Grünen-Finanzexperte: "Produkte werden für die Massen produziert, also müssen Verbraucher auch im Kollektiv klagen können. Es geht um Fälle, bei denen Verbraucher massenhaft geprellt wurden, etwa bei Geldanlagen, Pauschalreisen oder Internetkäufen. Die bisherige Straflosigkeit verschaffte betrügerischen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber ehrlichen Anbietern."
Befürchtungen von Unternehmen, europäische Verbraucher könnten mit Sammelklagen künftig wie in den USA drastische Entschädigungssummen zum Nachteil von Unternehmen herausholen, erteilte Giegold eine Absage: "Sammelklagen werden in Europa nicht zur Goldgrube für Kanzleien, sondern zum Instrument von Verbraucherschützern. Amerikanische Sammelklagen mit Erfolgshonoraren und absurd hohen Schadenersatzsummen sind bei der EU-Gruppenklage gar nicht vorgesehen."
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