Osnabrück (ots) - Finanzminister: Verkraftbar, ohne Spielräume für Investitionen zu verlieren - Konkreter Vorschlag für Entschuldung von Kommunen "im Frühjahr" Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Piloten warnen vor Flugzeugzusammenstößen: Frage der Zeit Präsident der Gewerkschaft Cockpit fordert bessere Luftraumüberwachung Osnabrück. Die deutschen Piloten warnen vor Zusammenstößen zwischen Passagier- und Kleinflugzeugen über Deutschland. Die Gefahr wachse. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte ...
Osnabrück (ots) - Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts zu ...
Osnabrück (ots) - Bauernverband: Lebensmittel dürfen nicht verramscht werden Rukwied bietet Handel Gespräche über Standards an Osnabrück. Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel mit Spitzenvertretern der Lebensmitteleinzelhandelskonzerne an diesem Montag forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Handel auf, die Verbraucher für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Ärzte warnen wegen Coronavirus vor mangelhafter Ausstattung von Krankenhäusern Ärztekammer-Vorstand Johna: Zu wenige Zimmer mit Schleusen und Isolierboxen - "Coronavirus muss ein Weckruf sein" Osnabrück. Angesichts der ersten Coronavirus-Fälle haben Deutschlands Ärzte vor einer mangelnden Ausstattung der Krankenhäuser gewarnt. ...
Osnabrück (ots) - In 2019 Plus von 964 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr - AfD kritisiert "aufgeblähte" Behörden Osnabrück. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind insbesondere die Verwaltungskosten der Jobcenter weiter gestiegen. 10,004 Milliarden Euro hatten die Jobcenter 2019 für Eingliederungsmaßnahmen Arbeitsloser und zur Deckung der eigenen Kosten zur ...
Osnabrück (ots) - Nach dem Brexit: Großbritannien will kein "Schreckgespenst" an der Themse werden Botschafter Wood hält Einigung bei künftigen Handelsbeziehungen im Zeitrahmen für "schwierig, aber nicht unlösbar" Osnabrück. Großbritannien versucht Sorgen zu zerstreuen, das Vereinigte Königreich könne der EU als Wirtschaftsstandort nach dem Brexit mit ...
Osnabrück (ots) - Gesetz zum Kohleausstieg: Gewerkschaften drängen auf Nachbesserungen DGB-Vorstand warnt vor Lohndumping und fordert Tarifverträge zur Absicherung von Beschäftigten Osnabrück. Auch die Gewerkschaften sind mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch nicht zufrieden. DGB-Vorstand Stefan ...
Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius will Stadionallianzen zur neuen Saison einführen Ziel: Mehr Sicherheit und weniger Polizei in Fußballstadien Osnabrück. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will zur Saison 2020/21 Stadionallianzen an den Fußball-Standorten in Wolfsburg, Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Meppen und Oldenburg ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK warnt vor Rentnerfrust und Rechtspopulisten Bentele beharrt auf pünktlicher Einführung der Grundrente - Festakt mit Merkel Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland warnt - auch mit Blick auf Rechtspopulisten - dringend davor, die für Anfang kommenden Jahres geplante Einführung der Grundrente zu verschieben. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert Schüler-Besuche von Synagogen Osnabrück. Das Wissen über Juden und das Judentum sollte nicht nur im Geschichtsunterricht vermittelt, sondern auch in die Gegenwart geholt werden, fordert Mathias Middelberg. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Besuche von Gedenkstätten sind wichtig, ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin: Bannmeilen würden Windkraft abwürgen - Absage an Windbürgergeld-Vorstoß aus eigener Partei Osnabrück. Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt: ...
Osnabrück (ots) - Körzell: 95 Prozent der Haushalte können profitieren - "Nicht Unternehmen Geld hinterherschmeißen" Osnabrück. Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bunderegierung, gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der ...
Osnabrück (ots) - Meteorologe attackiert "Fridays for Future" Von Storch: "Klimaschutz wird zur Allzweckwaffe im Kampf gegen unliebsames Verhalten" - Kritik an Klagen gegen Windräder - Forscher fordert längere Laufzeit für Atommeiler Osnabrück. Der Meteorologe Hans von Storch hat die "Fridays for Future"-Bewegung scharf attackiert. "Schülerdemos haben dazu geführt, dass jede Umweltproblematik unter dem Thema Klima ...
Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer weist Trump-Kritik an Klimaschutzbewegung zurück "Realität hat viele Vorhersagen längst übertroffen" - Radikalisierungsvorwürfe gegen Fridays for Future "absurd" - Morddrohungen gegen sie selbst "krasse Erfahrung" Osnabrück. Luisa Neubauer, Mitgründerin der "Fridays for Future"-Bewegung, hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, Klimaschützer seien "Propheten des ...
Osnabrück (ots) - Frischluft und mehr Platz: NRW will Schweineställe der Zukunft bauen Zwei Modellställe sollen Bauern Perspektive bieten - Projekt von Kammer und Land Osnabrück. In Nordrhein-Westfalen sollen die Prototypen für künftige Schweineställe gebaut werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will die Landwirtschaftskammer mit Unterstützung ...
Osnabrück (ots) - Gebärstreiks: Feministin kritisiert Fridays-for-Future-Bewegung Verena Brunschweiger: "Den wichtigsten Punkt klammern die Demonstranten immer aus" - Scharfe Kritik auch an AfD Osnabrück. Die Fridays-for-Future-Bewegung geht nach Auffassung der Feministin und Autorin Verena Brunschweiger bei ihren Protesten nicht weit genug. Brunschweiger sagte im ...
Osnabrück (ots) - FDP fordert von Bundesregierung Reformstopp in der Agrarpolitik Hocker: Proteste der Bauern werden nicht ernst genommen Osnabrück. Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, die anhaltenden Proteste der Bauern nicht ernst zu nehmen. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir fordern, dass sämtliche agrarpolitischen Vorhaben der Bundesregierung ...
Osnabrück (ots) - Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Multi-Jobber Mitte 2019 auf über 3,5 Millionen gestiegen 3,62 Prozent mehr als Mitte 2018 - Linken-Abgeordnete Zimmermann fordert zwölf Euro Mindestlohn und Abschaffung von Leiharbeit Osnabrück. Ende Juni 2018 gab es bundesweit 3.414.085 sogenannte Multi-Jobber oder Mehrfachbeschäftigte, Ende Juni 2019 waren es ...
Straubing (ots) - Die Kommunalwahlen bieten für die nach wie vor mit Abstand dominierende bayerische Regierungspartei Chancen wie auch Risiken. Chancen, weil sich die SPD als bislang respektable kommunalpolitische Kraft mit Oberbürgermeistern in München, Nürnberg und Regensburg in einer historischen Abwärtsspirale befindet und es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dass von den vier größten bayerischen ...
München (ots) - Kürzlich machte der bayerische Ministerpräsident mit einem Vorschlag von sich reden: Bayern soll - wie bereits bis 1946 - wieder acht Regierungsbezirke haben. Nun möchte er natürlich nicht die in den Nachkriegswirren verloren gegangene Rhein-Pfalz zurückholen, sondern München soll von ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin verteidigt Kohle-Kompromiss Schulze: Es wird keine Schlupflöcher geben - Möglichkeit früherer Kraftwerksabschaltung "wichtiger Erfolg" - Grünes Licht für Datteln "schmerzhaft" Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Einigung mit den Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt. "2026 wird geprüft, ob wir den Kohleausstieg ...
Osnabrück (ots) - Bundesentwicklungsminister Müller gegen Bundeswehreinsatz in Mali Müller: Nur neue Jobs stoppen Terror und Radikalisierung - CSU-Politiker setzt neuen Schwerpunkt auf Familienpolitik gegen Bevölkerungsexplosion in Afrika Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, zusätzliche Truppen zum Kampf ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin zeigt Verständnis für Wut der Bauern Schulze: Landwirte stehen mit Rücken zur Wand - Aber keine Ausnahmen bei schärferen Düngeregeln Osnabrück. Angesichts der neuen Bauernproteste will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Landwirten den Rücken stärken. "Ich habe Verständnis für die Proteste. Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent für ...
Osnabrück (ots) - Künast: Herkunft von Zutaten auf Veggie-Wurst kenntlich machen Rohstoff-Knappheit macht Produzenten von Fleisch-Ersatz zu schaffen Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast fordert auch für Fleisch-Ersatzprodukte eine Herkunftskennzeichnung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Künast: "Es kann doch nicht sein, dass wir bei der echten Wurst über Regionalität reden und die Zutaten der ...
Osnabrück (ots) - Nabu-Präsident: Landwirtschaft muss nachhaltiger werden Krüger überrascht von Bauerndemonstrationen - "Zu spät, um weiter zu warten" Osnabrück. Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger hat im Vorfeld der agrarkritischen Großdemonstration "Wir haben es satt" am Samstag zu einer Neuaufstellung der Landwirtschaft in Deutschland aufgerufen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Verbot von Dumpingpreisen bei Lebensmitteln prüfen Hofreiter kritisiert Preise unter Erzeugungskosten - "Damit ruinieren wir Landwirtschaft" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen Preisdumping bei Lebensmitteln vorzugehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hofreiter: "Es kann nicht sein, dass Lebensmittel billiger verkauft werden, als ...
Osnabrück (ots) - Organspenden: Patientenbeauftragte für Wiedervorlage der Widerspruchslösung Schmidtke: Mit Zustimmungsregelung werden Organspende-Zahlen nicht signifikant zunehmen Osnabrück. Nachdem der Bundestag bei der gesetzlichen Neuregelung der Organspende die sogenannte "Widerspruchslösung" von Gesundheitsminister Jens Spahn abgelehnt hat, will die ...
Stuttgart (ots) - Die beschlossene Lösung mag für den Moment eine kleinere Zahl an Spendern generieren, gleichwohl ist sie der richtige Weg. Jeder Mensch wird mehrfach angestupst, sich Gedanken über das Thema zu machen, niemand wird zu etwas auserkoren, was er nicht will. Tatsächlich sprechen praktisch alle sachlichen Argumente dafür, sich einen Spenderausweis in die Tasche zu stecken. Diese Argumente immer wieder kundzutun, wird auch in Zukunft wichtig bleiben. ...
Osnabrück (ots) - Nabu-Präsident: Preisaufschlag für Umweltschäden bei Lebensmittelproduktion Krüger spricht sich für CO2-Aufpreis oder Import-Beschränkungen aus Osnabrück. Nabu-Präsident Jörn-Andreas Krüger hat dazu aufgefordert, die Umweltfolgen der Lebensmittelproduktion an der Ladenkasse zu berücksichtigen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
