Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses: Aufhebung des Landminen-Verbots fatales Zeichen
Osnabrück (ots)
Jensen kritisiert Entscheidung von Donald Trump scharf - "Barbarische Praxis"
Osnabrück. Aus dem Deutschen Bundestag kommt massive Kritik an der Aufhebung des Landminenverbots durch den US-Präsidenten. "Donald Trumps Entscheidung ist ein massiver Rückschritt für den Multilateralismus", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade in Zeiten, "wo in internationalen Konflikten Angriffe auf die Zivilbevölkerung wieder zur perfiden Taktik werden", sei die Aufhebung des Landminen-Verbots durch die USA "ein fatales Zeichen". Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Liberalen betonte: "Landminen sind grausame Kriegswaffen, die vor allem unschuldige Zivilisten treffen. Die Ottawa-Konvention war ein Meilenstein, um diese barbarische Praxis zu beenden." Der "NOZ" sagte Jensen weiter: "Die Assad-Allianz setzt Landminen etwa auf Flüchtlingsrouten ein, in der Ostukraine sind 2018 40 Prozent der getöteten Zivilisten durch Landminen umgekommen. Wir müssen als westliche Staaten die Wahrung der Menschenrechte immer in den Mittelpunkt stellen und hier ganz klar eine rote Linie ziehen."
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