Osnabrück (ots) - Bundesnotbremse: CDU-Gesundheitspolitiker Rüddel widerspricht Laschet Gesundheitsausschussvorsitzender im Bundestag will Corona-Gesetz über den Juni hinaus verlängern - "Die Notbremse wirkt" Osnabrück. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Parteichef Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ...
Osnabrück (ots) - Linksfraktionschef Bartsch fordert höhere Belastung von Gut- und Spitzenverdienern sowie Sozialversicherung für alle Erwerbstätigen Osnabrück. Angesichts milliardenschwerer Zusatzausgaben der Sozialversicherungen in der Corona-Pandemie wächst die Furcht vor Beitragserhöhungen. "Corona wird ...
Osnabrück (ots) - Bundesentwicklungsminister fordert weltweites Hilfsprogramm für Kinder Müller: Corona-Krise hat Lage der Kinder verschlechtert - EU und G-20-Staaten müssten mehr Entschlossenheit zeigen Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zum Weltkindertag am 1. Juni stärkere Anstrengungen angemahnt, die Folgen der Corona-Pandemie für ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsenmetall: Aufschwung in der Autoindustrie kommt bei Zulieferern nicht an Hauptgeschäftsführer Schmidt: Trotz geschrumpfter Umsätze und niedriger Margen muss massiv in Transformation investiert werden Osnabrück. Während einer Studie zufolge die weltweite Autoindustrie im ersten Quartal schon wieder mehr umsetzt und operativ mehr Geld ...
Bonn (ots) - Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ministerpräsident Reiner Haseloff fürchtet um seine Wiederwahl. Für die schlechte Stimmung im Osten macht er auch die Corona-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich: Dieses Gesetz habe "sicher ungewollt den rechten Extremisten in die Hände gespielt". Dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco ...
Osnabrück (ots) - Europapolitische Sprecherin Brantner: EU-Justizrat muss sich nächste Woche damit beschäftigen Osnabrück. Die Grünen fordern nach neuen Enthüllungen über die Amtshilfe Dänemarks beim Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf deutsche Politiker ein europäisches No-Spy-Abkommen. "Das Abhören unter Freunden ist skandalös, aber wenig ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 6. Juni 2021, schaut die Öffentlichkeit gespannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wird es für das sogenannte Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen nochmal reichen, um weiter zu regieren? Wie stark schneidet die AfD ab, die nach jüngsten Umfragen sogar stärkste Kraft werden ...
Osnabrück (ots) - Klimaforscher Edenhofer: Wir können nur ohne Ökodiktatur das Klima retten Präsident des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung will Verbote nur, wo es gar nicht anders geht - "Überall sonst sollten wir auf Anreize setzen" Osnabrück. Bei der Bekämpfung des Klimawandels warnt der Klimaforscher Ottmar Edenhofer vor zu viel staatlicher ...
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin fordert Werkvertragsverbot auch auf Schiffswerften Bundesregierung plant nach Initiative in Fleischbranche zunächst keine Ausweitung Osnabrück. Die Bundesregierung will nach der Fleischindustrie in keiner weiteren Branche Werkverträge verbieten. Auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag teilt das ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steinmeier Steinmeier ist ein politischer Coup gelungen. Kann man einem tadellos bemühten Staatsoberhaupt einfach den Stuhl vor die Schlosstür setzen, wenn es gar nicht auszuziehen gedenkt? Steinmeier konnte nicht mal das Ergebnis der Bundestagswahl abwarten, die einem wankelmütigen Land neue Mehrheiten und ausgleichende Begehrlichkeiten auch in der Bundesversammlung ...
Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das verkündete er heute Vormittag in Berlin. Laut einer aktuellen Blitzforsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv finden gut zwei Drittel (68 %) der Bürger es gut, dass Frank-Walter Steinmeier für ...
München (ots) - Umfangreiche Online-Angebote in der ARD-Mediathek, bei tagesschau.de und in Sozialen Medien Mit einer umfangreichen, hintergründigen und vielschichtigen Wahlberichterstattung bereitet die ARD die Zuschauerinnen und Zuschauer auf die Stimmabgabe zur Bundestagswahl am 26. September vor. Die ...
Osnabrück (ots) - Tobias Hans (CDU) gegen ein Gender-Verbot Saarländischer Ministerpräsident widerspricht Hamburger CDU - "Bisher haben wir immer nur zu Männern geredet" Osnabrück. In der Debatte um Gendersprache in staatlichen Stellen hat der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), sich klar gegen ein Verbot ausgesprochen. "Bisher haben wir immer nur zu Männern geredet und Frauen einfach ungesagt ...
Osnabrück (ots) - Gunda Voigts, Mitglied der Kinder- und Jugendkommission Niedersachsen, äußert Unverständnis über Aufhebung der Impfpriorisierung - Kritik an Schulschließungen Osnabrück. In die Debatte um das Impfen von Kindern und Jugendlichen hat sich jetzt auch die renommierte Jugendforscherin Gunda Voigts eingeschaltet. "Meine klare Forderung dazu lautet: Jetzt sind die 16- bis 27-Jährigen und wenn möglich ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes, CDU, Thema: Ergebnisse Impfgipfel/Impfungen für Jugendliche 8.05 Uhr, Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, CDU, Themen: Impfungen für Jugendliche und Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Grünen und Waffenlieferungen Der Aufruf des Grünen-Chefs Robert Habeck, der Ukraine "Defensivwaffen" zu liefern, lässt sich auch so werten: Was für ein Glück für die Partei, dass nicht Habeck ihr Kanzlerkandidat ist sondern Annalena Baerbock. Seine Forderung zeugt von Unkenntnis oder politischer Unreife, ...
Osnabrück (ots) - BesD-Sprecherin Ebeling: Für Prostitutionsverbot "keine stichhaltige Begründung mehr" - Ruf nach Gleichbehandlung mit anderen Dienstleistern Osnabrück. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat ein sofortiges Ende des coronabedingten Prostitutionsverbots gefordert. "Man kann mit negativem Corona-Test in den Biergarten oder zur Kosmetikerin, aber Sexarbeit bleibt verboten, ...
Osnabrück (ots) - Meidinger sieht Impfbereitschaft in Gefahr Präsident des Lehrerverbandes befürchtet Vertrauensverlust bei Eltern und Schülern wegen "unterschiedlicher Signale von Politik und Wissenschaft" Osnabrück. Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, vor einer "großen Verunsicherung von Eltern und Kindern" gewarnt, die sich langfristig ...
Osnabrück (ots) - Linksfraktion sieht noch keine Trendwende Osnabrück. Jeden Tag wird in Deutschland rein rechnerisch ein islamfeindlicher Vorfall von den Behörden verzeichnet - auch wenn der Trend deutlich nach unten zeigt. Zu Jahresbeginn gab es im ersten Quartal nach vorläufigen Zahlen bundesweit 91 Übergriffe auf Muslime, Moscheen und andere muslimische ...
Straubing (ots) - Der Westen blickt ratlos auf den Konflikt, in dem auch der Nato-Partner Türkei eine unselige Rolle spielt. Viele westliche Staatenlenker sind nicht mehr davon überzeugt, dass ein Regimewechsel in Damaskus die beste Idee ist, da er ins absolute Chaos führen könnte. Doch für den Schlächter aus Damaskus kann es nach allem, was er getan hat, keinen Platz mehr in der Weltgemeinschaft geben. ...
Berlin (ots) - "In der Politik ist Sprache das eigentliche Handeln". Das hat Robert Habeck, einer der wenigen Intellektuellen in der Parteipolitik, mal in einem Buch über politische Sprache geschrieben. Gescheite Essays zu schreiben ist das eine. Nicht schlecht wäre es, solche Einsichten auch zu beherzigen. Vor allem, wenn es um Krieg geht. Und wenn man bald regieren will. Die Ukraine ist Opfer einer russischen Aggression. Liegt es da nicht nahe, dem Opfer zur Hilfe zu ...
Osnabrück (ots) - Lindner fordert "klare Linie" beim Impfen von Jugendlichen FDP-Chef warnt vor Chaos und Verunsicherung - Impfkampagne erreiche noch nicht "ihr volles Potenzial" - Fixierung auf Inzidenzwert aufgeben Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Impfgipfel "eine klare Linie, ob und wie Jugendliche geimpft werden sollen", gefordert. "Mit der aktuellen Kommunikation der Bundesregierung drohen sich das ...
Bonn (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende und einer der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Tino Chrupalla, will das Ergebnis seiner Partei gegenüber 2017 deutlich steigern. "Es ist richtig, dass wir als Wahlziel ein stärkeres Ergebnis als 2017 wollen", sagte Chrupalla bei phoenix. 2017 hatte die Partei 12,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen ...
Köln (ots) - Grüne 25, CDU/CSU 24, SPD 14, FDP 13, Linke 6, AfD 10 Prozent SPD und Grüne verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt; die FDP kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert. Damit liegen die Grünen noch ...
Osnabrück (ots) - DIW-Chef Fratzscher warnt vor Krise nach der Krise "Wirtschaft könnte 2022 wieder in ein tiefes Loch fallen" - Forderung nach Programm für Zukunftsinvestitionen und Bildungsoffensive Osnabrück. DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt davor, dass die konjunkturelle Erholung nach dem Höhepunkt der Corona-Krise nicht von Dauer sein könnte. Nach einem vorübergehenden Boom könnte die deutsche Wirtschaft ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag attackiert Spahn Präsident Sager: Inzidenz von 20 als Zielmarke verunsichert die Menschen - Signal der Ermutigung notwendig Osnabrück. Die Kritik an der niedrigen Corona-Zielmarke von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. "Der Wert einer zu erreichenden Inzidenz von 20 ist eine gegriffene Zahl, die für neue Verunsicherung sorgen könnte", monierte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der "Neuen ...
Straubing (ots) - Obwohl der Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht, rückt sie ein Stück weiter nach rechts. Was es vielen Mitgliedern des eher moderaten Flügels nicht leicht machen wird, einen engagierten Wahlkampf zu führen. Schlechte Voraussetzungen für den Urnengang im September. Schneidet die AfD schlecht ab, stehen die Zeichen auf Spaltung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
