Grünen-Fraktionschef Hofreiter sieht Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als Entscheidung gegen AfD
Bonn / Berlin (ots)
Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärt das Abschneiden seiner Partei und den Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit, dass die Bürger:innen sich in erster Linie gegen die AfD gestellt hätten. "Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte stärkste Partei werden und deswegen haben ganz viele demokratisch denkende Menschen die CDU gewählt, um das auf alle Fälle zu verhindern", so Hofreiter im phoenix-Interview.
Mit Blick auf die Bundestagswahl weist er Kritik an der von den Grünen geplanten, schrittweisen Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent zurück. "Die Erhöhung des CO2-Preises ist bereits beschlossen, das haben CDU/CSU und SPD mit beschlossen", so Hofreiter. "Unser Hauptpunkt ist: Es soll aus Klimaschutzgründen etwas schneller gehen, aber wir wollen auch einen starken sozialen Ausgleich in Form eines Energiegeldes und Zuschusses für die Sanierung von Gebäuden und den Kauf emissionsfreier Autos."
Die CO2-Bepreisung sei nur ein Teil der Strategie der Grünen. "Im Gegensatz zur CDU und FPD, die das als nahezu alleiniges Instrument präferieren, sehen wir es als ein Instrument unter anderem", so Hofreiter. Union, SPD und FDP kritisiert er scharf. "Ich finde es eine extrem heuchlerische Debatte von CDU, SPD und auch FDP, die plötzlich von dem, was sie selbst vorschlagen, nichts mehr wissen wollen." Dies sei "reine Klimaheuchelei".
Vor der Bundestagswahl vermisst er bei den anderen Parteien klare Wahlangebote. "Die CDU hat noch gar kein Programm, die SPD hat ein bisschen Wischiwaschi und will plötzlich nichts mehr von den eigenen Beschlüssen wissen", so Hofreiter. "So kann man dieses Land nicht führen."
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