Unionsfraktionschef Brinkhaus will weniger Gesetze machen
Osnabrück (ots)
Brinkhaus will weniger Gesetze machen
Unionsfraktionschef: Staat muss sich nach der Pandemie zurücknehmen - Forderungen sollen ins Wahlprogramm
Osnabrück. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will im Bundestag künftig weniger Gesetze verabschieden und deren Wirksamkeit stärker kontrollieren. "Ich glaube, es gibt intelligentere Methoden, als immer nur mit Geld und Gesetzen Probleme zu lösen. Wir müssen uns Maßnahmen überlegen, wie wir Verfahren verbessern und beschleunigen. Dazu müssen nicht immer neue Gesetze gemacht werden. Es muss ein Entfesselungspaket für ganz Deutschland sein. Und das heißt ganz klar, der Staat muss sich nach der Pandemie zurücknehmen", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Dazu will Brinkhaus unter anderem eine sogenannte "Umsetzungswoche" im Parlament etablieren. "Wir wollen eine Umsetzungswoche einführen, in der jeder Minister darlegen muss, wie seine Gesetze in der Praxis wirken. Wir brauchen weniger und dafür bessere Gesetze. Und der Bundestag muss künftig stärker kontrollieren, was und mit welchem Erfolg die Verwaltung mit den Gesetzen und den Haushaltsmitteln macht", fordert Brinkhaus. Seine Vorschläge sollen Teil des Wahlprogramms der Union werden.
Brinkhaus warnte davor, dass Zukunftsthemen wie Digitalisierung und der Kampf gegen den Klimawandel die Gesellschaft spalten könnten. "Wir wollen unser Projekt Zukunft so gestalten, dass auch alle mitkommen. Wenn wir aus der Zukunft ein Projekt der urbanen Eliten machen, dann wird das die Gesellschaft spalten. Deswegen sind wir als Union vielleicht manchmal etwas weniger forsch, etwas gemäßigter als die anderen", sagte Brinkhaus der "NOZ".
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Brinkhaus gegen Verzicht auf Masken
Unionsfraktionschef hält Wegfall für verfrüht - Mediziner und nicht Politik sollen entscheiden
Osnabrück. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich gegen den baldigen Verzicht auf die Maskenpflicht in öffentlichen Räumen ausgesprochen. "Ich gehöre zum Team Vorsicht und würde das jetzt für verfrüht halten. Wir haben in Großbritannien gesehen, dass die Infektionszahlen auch wieder steigen können", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er wolle bei der Entscheidung auf Fachleute vertrauen. "Es sollte eine medizinische und keine politische Entscheidung sein, wann wir auf Masken verzichten können", sagte Brinkhaus der "NOZ".
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Brinkhaus lehnt Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre ab
Unionsfraktionschef will Rente mit 67 "erst mal vollziehen" - Flexible Möglichkeiten, länger zu arbeiten
Osnabrück. In der Debatte um die künftige Rentenfinanzierung hat sich Unionfraktionschef Ralph Brinkhaus gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre ausgesprochen "Wir haben das Eintrittsalter auf 67 erhöht und befinden uns jetzt in der Übergangsphase. Das sollten wir jetzt erst mal vollziehen", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Natürlich müssten in der nächsten Legislaturperiode "bei der Rente für die nächsten Jahrzehnte Nägel mit Köpfen" gemacht werden. "Aber das muss in einem breiten Konsens entstehen. Es gibt im Übrigen viele Möglichkeiten, dass Menschen, die das wollen, gut und gerne länger arbeiten können", sagte Brinkhaus der "NOZ".
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