Osnabrück (ots) - Marco Buschmann: Bei Entlastung von Betrieben Beispiel an China und USA nehmen - Mehr Flexibilität für den Handel bei Sonntagsöffnungen Osnabrück. Die Liberalen warnen davor, eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie durch Steuererhöhungen zu gefährden. "Wir sind nach der ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vorstand spricht sich für Zeichen gegen Homophobie bei EM-Spiel Deutschland - Ungarn aus Parlamentarischer Geschäftsführer Buschmann: Diskriminierung widerspricht dem Wertegerüst der Liberalen Osnabrück. Der Liberale Marco Buschmann hat die Idee begrüßt, die Allianz-Arena in München beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch in ...
Bonn (ots) - Der Countdown läuft - bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch drei Monate. phoenix - der Politiksender von ARD und ZDF - informiert die Zuschauer:innen und Nutzer:innen umfassend über die Parteien, ihre Wahl-Programme und vor allem die Personen, die gewählt werden wollen. phoenix ...
Berlin (ots) - NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert das am 21.6. vorgelegte Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021: "Im Deutschland des Jahres 2021 sterben Wälder, verschwinden Arten aus den Landschaften und die Trinkwasserversorgung ist mancherorts gefährdet. Die Hitzewelle am ...
Verden / Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben die Spitzen der Union ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact e.V. kommentiert: "Mit diesem Wahlprogramm gehen 16 Jahre Versagen der Union beim Klimaschutz in die Verlängerung. Wolkige Überschriften und entfernte Klimaziele, irgendwie Technologie fördern und den CO2-Preis nach Europa delegieren - ...
Osnabrück (ots) - Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow: "Sozialabbau und Rentenraub in etwaige CDU-Kanzlerschaft eingepreist" Osnabrück. Als "Mogelpackung" kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind. "Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das ...
Osnabrück (ots) - "Guter Erhaltungszustand in manchen Bundesländern erreicht" - Kritik an Umweltministerin Osnabrück. Die Union will im anstehenden Bundestagswahlkampf für einen härteren Umgang mit dem Wolf werben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich CDU-Vize und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für einen gezielten ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass sich die krisenhafte Lage im Land mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten noch weiter verschärfen wird. Und wie immer in solchen Zeiten werden die Mullahs versuchen, das Volk mit außenpolitischer Aggressivität dazu zu bewegen, sich hinter ihnen zu versammeln. Für die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten und die Sicherheit Israels verheißt das nichts Gutes. Der ...
Straubing (ots) - Die permanente Besserwisserei kommt nicht gut an. Wer - wie ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung - meint, es gebe Wichtigeres als Gendersternchen, hat schlechte Karten. Das ist ein Grund dafür, dass die Linke so viele Wähler an die AfD, etwa zuletzt in Sachsen-Anhalt, verliert. Die alte Leier von der Überwindung des Kapitalismus oder illusorische Forderungen nach 13 Euro Mindestlohn ziehen nicht mehr. Und ein grün angestrichenes Wahlprogramm ...
Straubing (ots) - Die Union verspricht ein magisches Dreieck aus sinkenden Steuern im Milliardenumfang, ohne die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen zu wollen. Gleichzeitig soll zum Staatshaushalt ohne große Schulden zurückgekehrt werden. Sich den Wählern damit als Lager der finanzpolitischen Vernunft zu verkaufen, muss man sich erst einmal trauen. Die Union tut es. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Nach den Wahlen im Iran, die wegen der mangelnden Beteiligung der Bevölkerung als Referendum gegen die Islamische Republik als Ganzes gewertet werden können, wurde Ebrahim Raisi, der Favorit des Revolutionsführers Khamenei, als Sieger ausgerufen. Raisi steht wegen Menschenrechtsverletzungen sowohl ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: Union zieht mit Tierwohlabgabe und Stallumbau in den Wahlkampf Agrarministerin nennt Mehrausgabe von vier bis fünf Cent pro Mahlzeit für Verbraucher - Bauern sollen Vertrag mit Staat schließen Osnabrück. Nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode will die Union den Umbau der Ställe zum Thema im ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl warnt EU-Staaten davor, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen Geschäftsführer Burkhardt: "Europa darf der Abwehr von Flüchtlingen nicht alles unterordnen" Osnabrück. Zum Weltflüchtlingstag an diesem Sonntag und wenige Tage vor der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin warnt Pro Asyl die EU-Staaten davor, die Genfer ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. "Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Im phoenix-Interview sagt sie dazu: "Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären." Sie ...
Osnabrück (ots) - 30 Jahre Hauptstadtbeschluss: Scharfe Kritik an Kosten des Pendelns Steuerzahlerbund fordert Komplett-Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin - Grünen-Haushälter: Ständiges Fliegen ist anachronistisch Osnabrück. 30 Jahre nach dem Beschluss des Bundestages vom 20. Juni 1991 für Berlin als Hauptstadt mit Sitz von Bundesregierung und Parlament ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Flüchtlingskinder sind ins Abseits geraten Vizepräsidentin Lütkes fordert zum Weltflüchtlingstag gleichen Zugang zu Förderangeboten Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni, dass geflüchtete Kinder in Deutschland in der Corona-Pandemie stark vernachlässigt wurden. "Zu den großen ...
Osnabrück (ots) - 6,4 Prozent der Busse in Niedersachsen mit Öko-Antrieb unterwegs 29 Städte nutzen Busse mit alternativen Antrieben - Spitzenreiter ist Oldenburg, Schlusslicht Lüneburg Osnabrück. Von den 7317 Bussen auf Niedersachsens Straßen sind bislang 464 mit alternativen Antrieben unterwegs. Das entspricht 6,4 Prozent. Davon sind 71 Elektrobusse (0,9 ...
Osnabrück (ots) - Nach gescheitertem Label: Bauernpräsident wirft SPD Blockade beim Tierwohl vor Rukwied drängt beim Stallumbau zur Eile - "Mache mir Sorge um Zukunft der Tierhaltung" Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der SPD nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohlkennzeichens vorgeworfen, bessere Tierhaltung in Deutschland zu blockieren. Im ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident fordert Priorisierung der Landwirtschaft bei Wasserversorgung Rukwied: Trockenheit macht Bauern auch dieses Jahr zu schaffen Osnabrück. Anhaltende Trockenheit macht den Landwirten in Deutschland auch in diesem Jahr zu schaffen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied, das feuchte ...
München (ots) - Tina Hassel und Matthias Deiß begrüßen im Juli und August die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien Bitte berücksichtigen Sie folgende Änderung: Am 1. August 2021 wird Matthias Deiß nicht DIE LINKE Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, sondern Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zum Sommerinterview begrüßen. Sendetermine der ...
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Berlin (ots) - Der BVLH fordert für die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine Agrar- und Lebensmittelpolitik, die Unternehmergeist, Innovationskraft und marktkonforme Lieferbeziehungen in der Lebensmittelwertschöpfungskette fördert. Anlässlich der Vorstellung der Forderungen zur Bundestagswahl ...
Verden / Berlin (ots) - Am Wochenende finalisieren die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm zur Bundestagswahl. Die schon jetzt kursierenden Entwürfe zeigen vor allem eins: die Union wirkt beim Thema Klimaschutz extrem planlos. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact e.V. kommentiert: "Die Hitzewelle bricht wieder alle Rekorde, aber im Wahlprogramm der Union findet sich zur Bekämpfung der Klimakrise ...
Osnabrück (ots) - FDP-Außenexperte sieht Irans Zukunft nach der Präsidentschaftswahl düster Djir-Sarai rechnet mit niedriger Wahlbeteiligung - "Atomabkommen nicht um jeden Preis retten" Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sieht die Zukunft der Menschen im Iran nach der Präsidentschaftswahl düster. "Der miserable ...
Osnabrück (ots) - Streit um Maskenbeschaffung: Bund der Steuerzahler drängt auf bessere Steuerung Holznagel appelliert an Spahn: Aus Fehlern lernen - Einsatz von Preisprüfern gefordert Osnabrück. Im Streit um die milliardenschwere Beschaffung von Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministeriums fordert der Bund der Steuerzahler, aus Fehlern zu lernen. ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Im Interview: Janine Wissler Parteiinterne Querelen, einstellige Umfragewerte und zuletzt ein enttäuschendes Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Im Endspurt zur Bundestagswahl strauchelt Die Linke gewaltig. Doch die Linken haben längst nicht nur mit ...
Osnabrück (ots) - Nach Eklat um "Flügel"-Wiederbelebung: AfD-Landesvize und Landtagsabgeordneter wehrt sich gegen Partei-Rauswurf Stephan Bothe ist sich "keiner Schuld bewusst" und sagt: "Es gab keinerlei Reaktivierungspläne" - Dem Ausschlussverfahren der Bundespartei sieht der 37-Jährige "gelassen entgegen" ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - - Investitionsfreundliches Klima schaffen - Nachhaltiges Bauen fördern Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft hat gestern im Rahmen einer virtuellen Wahlarena ihre Erwartungen zur Bundestagswahl vorgelegt. Das Verbändebündnis, zu dem 15 Partner aus der Bau- und Ausbaubranche mit insgesamt 3,4 Mio. Beschäftigten zählen, rückt dabei eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik ins Zentrum. "Nach der ...
