Wiesbaden (ots) - Im Ausland lebende Deutsche können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und vorab einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Deutsche, die noch mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, müssen lediglich Briefwahlunterlagen beantragen. Beide Anträge können bereits jetzt bei den Gemeindebehörden gestellt ...
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 20, SPD 14, FDP 12, Linke 7, AfD 9 Prozent Zum ersten Mal seit Anfang März erreichen die Unionsparteien im RTL/ntv-Trendbarometer wieder die 30-Prozentmarke. Im Vergleich zur Vorwoche hat sich die CDU/CSU erneut um einen Prozentpunkt verbessert. Auch die Linke und die sonstigen ...
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten regulären Sitzung zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags eingeladen. In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Sie findet am ...
Berlin (ots) - Vor der richtungsweisenden Bundestagswahl treffen Aktivistin Luisa Neubauer und Zeit-Vize-Chefredakteur Bernd Ulrich im Zwiegespräch aufeinander. Sie vertreten zwei Generationen und befinden sich in komplett unterschiedliche Lebenssituationen. Sie haben eine unterschiedliche Sicht auf die Dinge. Doch ...
Osnabrück (ots) - Ifo-Institut kritisiert Unionsvorschlag einer "Generationenrente": Lenkt vom eigentlichen Problem ab Forscher warnt vor Doppelbelastung der erwerbsfähigen Generation und zusätzlichen Verpflichtungen gegenüber der Rentenversicherung - "Entlastung erst in rund 70 Jahren" Osnabrück. Die ...
Osnabrück (ots) - Deutsch-Ungarische Gesellschaft mahnt weniger Bevormundung der östlichen Mitglieder durch die EU an Präsident Papke befürchtet eine neue Mauer in Europa - "Mit Kohl und Genscher hätte es eine solche Eskalation nicht gegeben" Osnabrück. Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft (DUG) ...
Osnabrück (ots) - SPD attackiert Rentenkonzept der Union Klingbeil: Laschet-Pläne würden "niedrigere Rente für Millionen Rentner bedeuten" - Steuerkonzept dem "Mantra der 80er-Jahre" verhaftet Osnabrück. Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wegen dessen Rentenplänen scharf attackiert: "Der Unionskandidat weigert sich, eine Garantie für das Niveau der gesetzlichen Rente abzugeben", sagte ...
Stuttgart (ots) - Union und SPD haben diesen steinigen, nicht nur mit Corona-Felsen verengten Weg bewältigt. Nicht mutig und spektakulär genug, wie die wenig mutiger und spektakulärer agierende Opposition aus Grünen, Linken und FDP mäkelt. Vom Verriss der AfD ganz zu schweigen. Schwarz-Rot hat in unübersichtlichen Zeiten brav gearbeitet. Hat durchaus Entscheidungen getroffen, die in die Zukunft weisen. Viele ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin lobt Discounter und fordert Tierwohl-Turbo von nächster Regierung Osnabrück. Nach der Ankündigung Aldis, künftig nur noch Fleisch aus besserer Tierhaltung verkaufen zu wollen, hat Grünen-Politikerin Renate Künast entsprechende politische Konsequenzen gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die ...
Hamburg (ots) - Die ARD "tagesthemen" sind mit ihrer Rubrik #mittendrin seit einem Jahr werktäglich vor Ort, nah dran an den Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Am Freitag, 25. Juni, starten die "tagesthemen" eine #mittendrin-Reihe zur Bundestagswahl: 16 Regional-Reportagen, aus jedem Bundesland eine. Wie in der Rubrik üblich stehen auch hier die ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 24. Juni 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 25. Juni 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Straubing (ots) - Der Bundestags-Wahlkampf hat das Parlament erreicht, und es wurde deutlicher denn je, dass das Kapitel Angela Merkel beinahe bundesdeutsche Geschichte ist. Denn was die Regierungschefin zu sagen hatte, geriet eher zur Nebensache. Viel mehr Beachtung fand der Kandidatenschaulauf, zu dem sich auch FDP-Chef Christian Lindner und Alice Weidel von der AfD ...
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Hermes: Gastbeitrag in der "Zeit" korrigiert Ansicht, wonach sich Russland von Europa abwendet - "Nun müssen beide Seiten liefern" Osnabrück. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft sieht in dem Beitrag von Russlands Präsident Wladimir Putin für die "Zeit" ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverbandspräsident spricht sich für stärkere Betrachtung des altersspezifischen Infektionsgeschehens aus Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich in der Debatte um Schulöffnungen nach den Ferien dagegen ausgesprochen, die Schulen unabhängig von der Inzidenz der Region offen zu halten. "Von einer völligen Abkehr von Inzidenzen halten wir nichts, ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne für Wechselunterricht nach den Sommerferien Fraktionschefin Willie Hamburg: Szenario B in den ersten zwei Wochen nach den Ferien, um Mutationen aus den Schulen herauszuhalten - Forderung nach Luftfilteranlagen Hannover. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag plädieren für einen vorsichtigen Schulstart nach den ...
Osnabrück (ots) - Rentenstreit: DGB wirft Ifo-Institut vor, Horrorszenario zu kreieren Aussagen zu Rentensteigerungen als "Märchen" kritisiert Osnabrück. Im Streit um die Finanzierung der Rentenversicherung wirft der DGB führenden Wirtschaftsforschern vor, ein zusätzliches Schreckensszenario schaffen zu wollen. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Köln (ots) - CDU/CSU 29, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 6, AfD 9 Prozent Die Unionsparteien steigen weiterhin in der Wählergunst. Im Vergleich zur Vorwoche können sie im RTL/ntv-Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt zulegen und erreichen 29 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt, FDP und Linke ...
Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: SPD und FDP kritisieren Unionsforderungen nach einem Kassensturz nach der Wahl Osnabrück. Vor der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 an diesem Mittwoch im Kabinett hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geäußert. "Wenn Armin Laschet im Stile eines ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef fordert höheres Impftempo gegen Delta-Variante Gassen: "Es müssen noch mehr Impfstoffe her" - Warnung vor Leichtsinn wegen niedriger Inzidenzen Osnabrück. Zur Abwehr der Delta-Variante des Coronavirus fordern Deutschlands Kassenärzte ein noch höheres Impftempo: "Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit. Je mehr Menschen in den nächsten Tagen und Wochen beide Impfungen erhalten ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister und Fußballmanagerin Katja Kraus betonen in gemeinsamem Statement: Regenbogen-Symbol kein Verstoß gegen politische Neutralität Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nennt das Verbot der UEFA, die Münchner EM-Arena am Mittwoch bei der Partie Deutschland-Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten, eine "vertane Chance". "Leider hat der Verband wieder ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
Bonn (ots) - Nun hat auch die Union ihr Wahlprogramm vorgelegt. Erstmals besteht die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition als Bundesregierung. Doch welche Kompromisse müssten beide dafür eingehen? Und was würde sich im Land ändern? Alexander Kähler diskutiert mit: Britta Haßelmann, B'90/Grüne, MdB, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Kritik ihrer Partei am Wahlprogramm von CDU und CSU bekräftigt. Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Dienstag, in dem Programm sei keine Rede von Klimaneutralität jenseits von Bekenntnissen. "Und Arbeitsplätze nicht riskieren, heißt ja vor allen Dingen, dass man ...
Osnabrück (ots) - Marco Buschmann: Bei Entlastung von Betrieben Beispiel an China und USA nehmen - Mehr Flexibilität für den Handel bei Sonntagsöffnungen Osnabrück. Die Liberalen warnen davor, eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie durch Steuererhöhungen zu gefährden. "Wir sind nach der ...
Osnabrück (ots) - Vorsitzender der Jungen Union erteilt Mütterrente Absage: "Solidarität ist keine Einbahnstraße" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat das Wahlprogramm der Union als "Gegenentwurf zur Verbotspolitik der Grünen" bezeichnet und Forderungen der CSU nach einer Ausweitung der Mütterrente eine Absage erteilt. "Das Programm ist ein Gegenentwurf zur Verbotspolitik der Grünen. Wir ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vorstand spricht sich für Zeichen gegen Homophobie bei EM-Spiel Deutschland - Ungarn aus Parlamentarischer Geschäftsführer Buschmann: Diskriminierung widerspricht dem Wertegerüst der Liberalen Osnabrück. Der Liberale Marco Buschmann hat die Idee begrüßt, die Allianz-Arena in München beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch in ...
Bonn (ots) - Der Countdown läuft - bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch drei Monate. phoenix - der Politiksender von ARD und ZDF - informiert die Zuschauer:innen und Nutzer:innen umfassend über die Parteien, ihre Wahl-Programme und vor allem die Personen, die gewählt werden wollen. phoenix ...
Berlin (ots) - NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert das am 21.6. vorgelegte Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021: "Im Deutschland des Jahres 2021 sterben Wälder, verschwinden Arten aus den Landschaften und die Trinkwasserversorgung ist mancherorts gefährdet. Die Hitzewelle am ...
