Straubing (ots) - An ihnen sollte 2023 kein Weg mehr vorbeiführen: Die bayerischen Grünen wollten nach der nächsten Landtagswahl endlich regieren. Doch die Realität sieht düster aus. Einige Gründe dafür sind allerdings nicht hausgemacht. Nein, auf dem Landesparteitag in Erlangen gab es keine Spitzen in Richtung Berlin. Im Gegenteil: Katharina Schulze, Ludwig Hartmann und Co. wurden nicht müde, die Leistung ihrer ...
Osnabrück (ots) - Klimaforscher fordert komplett neuen Anlauf für Heizungsgesetz PIK-Direktor Edenhofer: Höherer CO2-Preis klüger als Verbotspolitik - "Ohne passgenaue Kompensationsmaßnahmen braucht man gar nicht erst anzufangen" Osnabrück. Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat einen kompletten Neustart für das umstrittene Heizungsgesetz gefordert. "Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz ...
Osnabrück (ots) - Fachkräftemangel: Heil will mehr Azubis und weniger Studierende Arbeitsminister betont elterlichen Druck und hohe Abbrecherquote - "Das muss nicht sein" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Kampf gegen den Fachkräfte- und Azubi-Mangel mehr junge Menschen zu einer Ausbildung bewegen und setzt dabei auch auf die Eltern: "Inzwischen macht die Hälfte eines Jahrgangs Abitur. Ganz oft ...
Osnabrück (ots) - Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben Arbeitsminister kündigt Kampagne an - "Win-win-win-Situation" Osnabrück. Die Ampel-Regierung will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Man werde "gemeinsam mit der Wirtschaft eine Anwerbe-Strategie in Ländern umsetzen, in denen es mehr junge und gut ausgebildete ...
Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Hubertus Heil (SPD) gegen Verschiebung, aber für Nachbesserungen Arbeits- und Sozialminister will "sozial darstellbare" Lösungen - "Klimaschutz darf kein Projekt für Wohlbetuchte werden" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach ...
Osnabrück (ots) - Führender Klima-Ökonom ruft G-7-Gipfel zu konkreten Finanzierungsangeboten an ärmere Kohle-Länder auf PIK-Chef Edenhofer: Globaler Kohleausstieg muss in Hiroshima in Gang gebracht werden - Hoffnung auf "kraftvolles Signal" Osnabrück. Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat den G-7-Gipfel zu ...
Osnabrück (ots) - Illegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen 19.627 illegale Grenzübertritte - Bessere Ausstattung für Bundespolizei gefordert Osnabrück. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nimmt zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dennoch dagegen, die festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und liegen nun hinter der AfD ...
Osnabrück (ots) - Ampel-Politiker fordern Militärseelsorge für Muslime Abgeordnete werben in Brief an Bundesregierung für Imame in der Bundeswehr - 3000 Soldaten muslimischen Glaubens - Unterstützung werde "schon viel zu lange verwehrt" Osnabrück. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. In einem Brief des stellvertretenden ...
Osnabrücl (ots) - Patientenschützer: Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen sinkt Brysch: Gesundheitsminister Lauterbach muss gegensteuern - "Ärzte bremsen bei Digitalisierung" Osnabrück. Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages an diesem Dienstag übt die Deutsche Stiftung Patientenschutz massive Kritik an der sinkenden Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen. ...
Heidelberg (ots) - "Die Stichwahl mag Erdogan als Schmach empfinden. Und doch bräuchte es ein Wunder, dass er noch verliert. Ob sich die demoralisierten Anhänger des Mitte-Links-Kandidaten Kiliçdaroglu erneut aufraffen werden in der vagen Hoffnung, ihren Kandidaten ins Amt zu hieven, ist fraglich. Zumal der Apparat der Regierungspartei AKP in den kommenden zwei Wochen die strukturelle Übermacht nutzen wird. Der Druck ...
Straubing (ots) - Auch in Deutschland haben viele Türken gefeiert, als türkische Staatsmedien voreilig Erdogans Sieg verkündeten. In Duisburg zum Beispiel mit Autokorso und Fahnenmeer. Vor allem junge Menschen, die hierzulande die Vorzüge von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie genießen, verehren einen Autokraten in der Heimat ihrer Eltern und Großeltern, der die Freiheitsrechte immer weiter beschneidet. Darüber ...
Straubing (ots) - Es sind besorgniserregende Erfolge, und es gibt einen direkten Zusammenhang mit dem Debakel der Bremer Grünen. Nicht, weil grüne Wähler plötzlich rechts wählen würden. Dennoch findet eine Verschiebung statt. Viele Bürger fühlen sich und ihre Interessen nicht mehr vertreten, ja haben sogar das Gefühl, dass gegen sie Politik gemacht werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Berlin/Bonn (ots) - Bündnis90/Die Grünen wollen nach der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, bei der man über fünf Prozent der Stimmen verloren hat, die Regierungspolitik besser erklären. "Es war eine enttäuschende Wahl und es gab auch wenig Rückenwind aus dem Bund. Der Bundestrend war aber nicht entscheidend für die Ergebnisse in Bremen", erklärte die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, zeigt sich erfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. "Ich bin zufrieden, denn es war unser Hauptziel, wieder reinzukommen, dabei zu sein und Politik für Bremen zu machen. Man darf auch nicht vergessen, wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, war die FDP nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. "Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen. Damit müssen wir uns ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei die Linke, Janine Wissler, sieht das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen als Ergebnis einer klaren inhaltlichen Ausrichtung im Wahlkampf. "Bremen zeigt gut, dass wir bei Wahlen erfolgreich sein können, wenn wir verankert sind, wenn wir gute praktische Politik machen und vor allem, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD zeigt sich nach dem Wahlsieg in Bremen zufrieden mit dem Ergebnis und zieht daraus Optimismus für die in diesem Jahr noch anstehenden Urnengänge. "Die hohe persönliche Zustimmung für Andreas Bovenschulte ist eine, die nicht trotz, sondern wegen seiner Partei zustande gekommen ist", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft nach der Bürgerschaftswahl in Bremen, dass auch die Bundespartei von dem Ergebnis profitiert. Im rbb24 Inforadio sprach er am Montag von einem "guten Rückenwind": "Wir sind nicht so vermessen zu behaupten, das sei vornehmlich eine bundespolitische Wahl ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Rhein (CDU): Bund muss Zuwanderung begrenzen Hessischer Landeschef fordert dauerhafte finanzielle Zusagen des Bundes für Flüchtlinge - "Wir Demokraten müssen zeigen, dass wir die Lage im Griff haben" Osnabrück. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Begrenzung der Flüchtlinge auf diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Rhein will bundesweit elektronische Fußfessel für Frauenschläger einführen Hessischer Regierungschef will hessisches Modell ausweiten, um Näherungsverbote für Gewalttäter zu überwachen - Hessische Zentrale könnte Verstöße in ganz Deutschland melden Osnabrück. Der ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug: 13.600 Ehepaare wegen mangelnder Sprachkenntnisse getrennt Linksfraktion fordert schnelle Gesetzesänderung Osnabrück. Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutsch-Sprachkenntnissen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden - Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen ...
Osnabrück (ots) - Buschmann verteidigt Gesetz gegen digitale Gewalt: "Menschen müssen sich wehren können" Bundesjustizminister sieht Meinungsfreiheit durch Vorhaben nicht eingeschränkt - Auch Restaurant-Betreiber sollen sich gegen Falschaussagen zur Wehr setzen können Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt ...
Osnabrück (ots) - Buschmann: Konzept zum türkischen Wahlkampf in Deutschland ging auf Bundesjustizminister hält "konsequente Regeln" für Wahlkampfauftritte für erforderlich Osnabrück. Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die "konsequenten Regeln" für den türkischen Wahlkampf in Deutschland als Erfolg an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
Osnabrück (ots) - Linken-Vorsitzende Wissler schlägt weitreichende Entlastung von Städten und Gemeinden vor - Bund soll auch Sozialleistungen übernehmen Osnabrück. Wegen steigender Ausgaben der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung fordert die Linken-Vorsitzende Janine Wissler eine Befreiung von Altschulden der Kommunen durch den Bund. In dem Konzept, das ...
Osnabrück (ots) - AfD-Chef: Asylverfahren sollten in Herkunftsland oder an EU-Außengrenze stattfinden Tino Chrupalla: Ukrainer sollten in Polen und Syrer in der Türkei Schutz finden Osnabrück. In der Diskussion um steigende Asylzahlen in Deutschland hat sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla für Asylzentren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Asylverfahren sollten ...
Osnabrück (ots) - Land arbeitet bei Anträgen für Heizkostenzuschüsse mit Wohlfahrtsverbänden zusammen Unterstützungsangebot soll laut Wirtschaftsministerium in der kommenden Woche starten Osnabrück. Nutzer von Öl- und Pelletheizungen, die Schwierigkeiten mit dem Ausfüllen des Antrages auf einen staatlichen Heizkostenzuschuss haben, werden in Niedersachsen ab ...
