Osnabrück (ots) - Asylzentren: Niedersachsens Innenministerin rechnet mit Nachbesserungen für Familien Behrens nicht per se gegen Einrichtungen - Ministerin warnt: Eltern könnten Kinder vorschicken Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten ...
Osnabrück (ots) - "Viele offene Fragen": Niedersachsen meldet Skepsis beim Selbstbestimmungsgesetz an Justizministerin sieht Ende der "klassischen Quote für Frauen" - Warnung vor Missbrauch der Regelungen - Skepsis bei Hausrecht Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (45) hat Bedenken gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz angemeldet, das die ...
Osnabrück (ots) - Messerverbot in Bus und Bahn: Niedersachsens Innenministerin skeptisch Daniela Behrens erwartet konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines Verbots Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ist skeptisch, was ein mögliches Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr angeht. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime zu Jahresbeginn sprunghaft gestiegen Linksfraktion vermutet Zusammenhang mit der verschärften Asyldebatte Osnabrück. Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte ...
Frankfurt/Bonn (ots) - Der Vizepräsident der Republicans Abroad Germany, Ralph Freund, distanziert sich anlässlich der Gerichtsverfahren von einer erneuten Kandidatur von Ex-US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. Im phoenix-Interview sagte Freund: "Es werden noch einige reputierte Leute kommen und dann haben wir ein schönes ...
Osnabrück (ots) - GEW fordert Entlastung für überforderte Schulleitungen Gewerkschaftsvorstand Bensinger-Stolze: "Monitor zeigt: Mehr administrative und IT-Unterstützung in Schulen nötig" Osnabrück. Angesichts der im jüngsten "Schulleitungsmonitor Deutschland" dokumentierten Belastungen von Rektorinnen und Rektoren fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Verwaltungspersonal in den Schulen ...
Osnabrück (ots) - Konfessionsfreie kritisieren neuen Vorschlag zu Regelung von Sterbehilfe Zentralratsvorsitzender Philipp Möller: "Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien kritisiert den neuen Vorschlag zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland und appelliert an die Bundestagsabgeordneten, ihm nicht ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7%) und die ...
Osnabrück (ots) - ______________________________________________________________ Norbert Röttgen: "Ich erwarte von der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen großen Wurf mehr" CDU-Außenpolitiker kritisiert Uneinigkeit der Ampel-Koalition in außenpolitischen Fragen - Papier werde nur "kleinsten gemeinsamen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vize Prien: Deutschkenntnisse von Kindern mit Migrationshintergrund immer schlechter Bildungsministerin Prien fordert verpflichtende Sprachtests für Kinder ab vier Jahren Osnabrück. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien will die Deutschkenntnisse angehender Erstklässler ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe wirft Golfstaaten Klimaschutz-Blockade vor Präsidentin Thieme kritisiert "gefährliche Erzählungen über CO2-Staubsauger" - Bonner Klimakonferenz muss klares Bekenntnis zu Ausstieg aus Fossilen bringen Osnabrück. Die Welthungerhilfe hat den Golfstaaten vorgeworfen, die Bemühungen um mehr Klimaschutz zu torpedieren: "Die großen Öl- und Gasexporteure wollen den Ausstieg aus fossilen ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe: Anpassung an Klimawandel muss in Abschlusserklärung von Bonn-Konferenz Präsidentin Thieme fordert mehr Programme und Geld für klimaresiliente Ernährungssysteme - "1,5-Grad-Ziel Frage von Leben und Tod für Millionen" Osnabrück. Die Welthungerhilfe fordert einen neuen Fokus ...
Osnabrück (ots) - Kommunale Wirtschaft erwartet Anteil von "höchstens" 20 Prozent für individuelle Wasserstoff-Heizungen VKU-Chef Liebing sagt Fernwärme-Anteil von 45 Prozent und Wärmepumpen-Anteil von 40 Prozent voraus - "Überhaupt kein Zweifel" an ausreichenden Wasserstoff-Mengen Osnabrück. Die kommunale ...
Osnabrück (ots) - Stadtwerke bringen Anschluss-Pflicht für Wärmenetze ins Spiel VKU-Chef Liebing: Keine Wärmepumpen in Netzgebieten fördern! - Hausbesitzer sollen vorerst "Füße stillhalten" Osnabrück. Die kommunale Wirtschaft hat eine Anschluss-Pflicht für Wohngebiete mit Wärmenetzen ins Spiel gebracht. Es sei "nicht abwegig, über eine Pflicht für Haushalte ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung DRB-Chef Rebehn: Zu wenige relevante Fälle werden an Staatsanwaltschaft gemeldet - Regierung muss mehr Personal einstellen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. "Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug. Die Zoll-Spezialeinheit FIU ...
Osnabrück (ots) - Stadtwerke halten Verdreifachung der Fernwärme-Anschlüsse für gut möglich VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing warnt Ampel vor Wärmegipfel am Montag vor Abwürgen des Ausbaus - "Versorger und Bürger brauchen Klarheit" Osnabrück. Deutschlands Stadtwerke wollen die Fernwärme massiv ausbauen und Wärmepumpen und Gasheizungen vielerorts ...
Osnabrück (ots) - Geldautomaten-Sprengungen: Justizministerin droht Banken mit Gesetz Kathrin Wahlmann (SPD): "Sollte sich nichts ändern, werden wir den Weg einer Bundesratsinitiative gehen" - Vorbild Niederlande Osnabrück. Im Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen erwägt Niedersachsen, Banken und Sparkassen gesetzlich dazu zu verpflichten, Vorkehrungen zu treffen. ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe warnt Ampel vor Verzögerung der Wärmewende Präsidentin Thieme: CO2-Emissionen im Gebäudebereich müssen für Klimaschutz schnell gesenkt werden - "Scheitern hätte schlimme Folgen" Osnabrück. Die Welthungerhilfe hat die Ampel angesichts verheerender Folgen des Klimawandels vor einer Verzögerung der Wärmewende gewarnt. "Es darf kein Vertun geben: Deutschland muss die CO2-Emissionen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Auch die AfD liegt ...
Weißwasser/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht seine Partei für die Zukunft in einer klaren Regierungsverantwortung. Im Fokus stünden aktuell die in 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Wir wollen diese Wahlen klar gewinnen. Ohne uns wird es in Zukunft keine anderen Regierungsoptionen mehr geben", ...
München (ots) - Jüngste Wahl-Umfragen zur kommenden Landtagswahl zeigen ein kontinuierliches Ansteigen der Bayernpartei-Umfragewerte. Vor diesem Hintergrund sowie dem enormen Mitgliederzuwachs, mit dem die Bayernpartei mittlerweile auch die Landesverbände von im bayerischen Landtag vertretenen Parteien hinter ...
Osnabrück (ots) - Stadtwerke warnen: Zu strenge Erneuerbaren-Auflagen für Fernwärme würgen Netzausbau ab Verband kommunaler Unternehmen: Zielvorgaben der bisherigen kommunalen Wärmeplanung "unrealistisch" - Technologieoffenheit ist "gefährdet" Osnabrück. Stadtwerke und Energieunternehmen warnen vor einem stockenden Ausbau des Fernwärmenetzes. Die Zielvorgaben ...
Osnabrück (ots) - Grüner Nachwuchs appelliert: Baerbock muss Asylzentren außerhalb Europas verhindern Vorsitzender Dzienus nennt Faeser-Vorschlag zur Asylreform "rechte Nebelkerze" Osnabrück. Die Grüne Jugend hat die grünen Minister im Kabinett aufgefordert, in der Diskussion um ein neues Asylsystem in Europa Stellung zu beziehen. Timon Dzienus, Vorsitzender der ...
Osnabrück (ots) - Grüne Jugend: Warnungen vor Klima-RAF sind "vollkommen Quatsch" Co-Chef Dzienus verteidigt "Letzte Generation", aber kritisiert Klebe-Aktionen Osnabrück. Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für "vollkommenen Quatsch". Co-Vorsitzender Timon Dzienus sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die "Letzte ...
Straubing (ots) - Es ist eine Zumutung, wie die von der AfD als "Altparteien" Geschmähten auf den Höhenflug der Protestpartei reagieren. Schuld sind immer die anderen, man selbst ist es allenfalls am Rande. Und das genervte Publikum zappt weiter. Mit dem Geschrei auf Schulhofniveau wird sich die AfD nicht aufhalten lassen. Anderthalb Jahre ist es her, dass CDU-Chef Friedrich Merz den Anspruch erhoben hat, die AfD zu ...
Osnabrück (ots) - Letzte Generation ein Fall für den Verfassungsschutz? CDU in Niedersachsen fordert Prüfung CDU-Fraktion erhöht Druck auf Klimakleber - Fraktionschef Lechner bringt Verfassungsschutz und Status als kriminelle Vereinigung ins Spiel und bekräftigt Forderung nach Wegtragegebühr Osnabrück. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag fordert eine ...
Osnabrück (ots) - Zahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland steigt stark Polizei registriert Hunderte Vermisstenanzeigen - Auf dem Weg zur Familie? Osnabrück. Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni 2023 insgesamt ...
Osnabrück (ots) - Nach Festsetzung von zwei Rettungsschiffen: Sea-Eye-Vorsitzender fordert von Bundesregierung Unterstützung Gorden Isler: Italien kriminalisiert Seenotrettung - "Das ist sehr schwer zu ertragen" Osnabrück. Nach der Festsetzung von zwei deutschen Seenotrettungsschiffen in Italien fordert Sea-Eye-Chef Gorden Isler Hilfe von der Bundesregierung: "Ich ...
Osnabrück (ots) - FDP macht Kampfansage an EU wegen neuer Gebäuderichtlinie Fraktionschef Dürr: "Müssen Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen" - Kommissionspläne "würden eigenes Heizungsgesetz torpedieren" Osnabrück. Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. "Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen. Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern ...
Osnabrück (ots) - FDP will Auflagen für Holzheizungen kippen Fraktionschef Dürr: Holzschnitzel und Pellets sind "erneuerbare Energiequellen" - Holz "gute Lösung für viele Häuser" Osnabrück. Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. "Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, ...
