ZDF-Politbarometer Dezember 2023 / Massive Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz und der Ampel / Nur Minderheit glaubt, dass es die CDU/CSU besser machen würde
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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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Spahn stützt Söder-Forderung nach Mini-Akw für Deutschland
Osnabrück (ots) - Spahn stützt Söder-Forderung nach Mini-Akw für Deutschland CDU-Fraktionsvize: "Kluge Idee" - SPD-Vize Rehlinger und Energiewirtschaft dagegen Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn unterstützt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, den Bau von Mini-Atomkraftwerken (SMR) in Deutschland zu prüfen. "Der Neubau eines Mini-Akw verschlingt keine hohen Summen wie die riesigen Atommeiler der ...
mehrSpahn: "Höherer CO2-Preis ohne Klimageld ist Wortbruch"
Osnabrück (ots) - Spahn: "Höherer CO2-Preis ohne Klimageld ist Wortbruch" CDU-Fraktionsvize erwartet kein Ende der Verunsicherung - "Bürger stehen schon mit dem Rücken an der Wand" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. "Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals erhöht, ohne durch das versprochene Klimageld ...
mehrMiddelberg nennt Haushaltseinigung "oberfaul"
Osnabrück (ots) - Middelberg nennt Haushaltseinigung "oberfaul" Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft - Kaum echte Einsparungen Osnabrück. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als "oberfaul" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung aus / Merz beliebtester Kanzlerkandidat / 75 Prozent der Deutschen sehen in der Haushaltskrise eine "Blamage" für die Regierung
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14%), AfD (22%), FDP (5%), Linke (4%) und den sonstigen Parteien (11%) gibt es keine ...
mehrArbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen Sozialämter schulden Betreibern Millionen Euro - Thomas Greiner fordert gesetzliche Zahlungsfrist Osnabrück. Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. "Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und ...
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GEW fordert mehr Unterstützung für Lehrer beim Umgang mit sexualisierter Gewalt unter Schülern
Osnabrück (ots) - GEW fordert mehr Unterstützung für Lehrer beim Umgang mit sexualisierter Gewalt unter Schülern GEW-Vorstand Bensinger-Stolze kritisiert Landesregierungen und Schulträger: "Bestehende Möglichkeiten reichen nicht aus" Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, ...
mehrSPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage - "Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich" Osnabrück. Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich ...
mehrAssistierter Suizid: Hospizverband warnt vor Liberalisierung der Sterbehilfe
Osnabrück (ots) - Assistierter Suizid: Hospizverband warnt vor Liberalisierung der Sterbehilfe Vorsitzender Winfried Hardinghaus: "Teilweise Erwartung, dass die alten Verwandten Schluss machen - "Wir können jedem alle Schmerzen nehmen" Osnabrück. Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) hat vor den Gefahren einer Liberalisierung der Sterbehilfe gewarnt. Es ...
mehrSoVD-Vorsitzende: Bundesregierung darf beim Bürgergeld nicht umkippen
Osnabrück (ots) - SoVD-Vorsitzende: Bundesregierung darf beim Bürgergeld nicht umkippen Michaela Engelmeier nennt Erhöhung "absolut notwendig" - Haushalt 2024: Besser Diesel-Subvention und Pendlerpauschale streichen Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, an ...
mehrWelthungerhilfe: Klimagipfel muss Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschließen
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe: Klimagipfel muss Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschließen Generalsekretär Mogge aus Dubai: Schicksal von Millionen Menschen betroffen - Bisherige Ambitionen "ungenügend" Osnabrück. Die Welthungerhilfe hat zum Start der zweiten Halbzeit des Klimagipfels konkrete Ergebnisse gefordert. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis im ...
mehrFazit nach vier Jahren: Die SPD hat sich mit der Doppelspitze keinen Gefallen getan
Straubing (ots) - Geteilte Macht ist nicht zwangsläufig bessere Macht. In der Hoffnung, dadurch präsenter zu sein und moderner zu wirken, hat sich die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles 2019 für eine Doppelspitze nach dem Vorbild der Grünen und der Linkspartei entschieden. Vier Jahre später gibt es das rote Doppel noch immer - gelungen allerdings ist dieses ...
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"hart aber fair" / am Montag, 11. Dezember 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrSerbien vor der Wahl / phoenix plus
Bonn (ots) - Donnerstag, 7. Dezember, 9 Uhr 30 Film von Anna Tillack Serbien steht vor großen Herausforderungen. Das organisierte Verbrechen und die Gewalt im Land nehmen zu und außenpolitisch ist Serbien mit einer ganzen Reihe ungelöster Fragen konfrontiert - der Beitrittsprozess zur Europäischen Union kommt nicht voran, das Kosovo wird weiterhin nicht anerkannt und das Verhältnis scheint belasteter als je zuvor. ...
mehrEnergieberater warnen vor Ausbremsen der Wärmewende durch Haushaltskrise
Osnabrück (ots) - Energieberater warnen vor Ausbremsen der Wärmewende durch Haushaltskrise GIH-Chef Bolln: Verunsicherung hat Sanierungsquote einbrechen lassen - Auch DEN fordert schnell Planungssicherheit Osnabrück. Deutschlands Energieberater haben vor einem Ausbremsen der Wärmewende durch die Haushaltskrise gewarnt. "Die Verunsicherung ist an allen Ecken zu ...
mehrBundesforschungsministerin drängt auf Lockerung für gentechnische Züchtungen
Osnabrück (ots) - Bundesforschungsministerin drängt auf Lockerung für gentechnische Züchtungen Stark-Watzinger (FDP) fordert Zustimmung Deutschlands für neue EU-Regelung beim Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittel-Produktion Osnabrück. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) macht Druck auf den grünen Koalitionspartner, einer geplanten ...
mehrProgrammhinweis / Themenwoche Europa Dezember 2023 / Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration
Bonn (ots) - Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament: Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik und die Themen des Kontinents - die Themenwoche Europa. Zwischen dem 11. und 17. Dezember legt phoenix einen besonderen Schwerpunkt auf die Berichterstattung zur Europäischen Union und nimmt dabei das Thema Migration in ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 14 Prozent / Große Mehrheit findet, CDU/CSU-Opposition sollte die Haushaltskrise gemeinsam mit der Regierung lösen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD (14%), FDP (5%), Linke (4%) und die sonstigen ...
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Islamische Gemeinschaft Millî Görüs Bald keine Imame mehr aus der Türkei
Osnabrück (ots) - Islamische Gemeinschaft Millî Görüs Bald keine Imame mehr aus der Türkei IGMG-Generalsekretär Ali Mete spricht von Übergangslösung: "Bilden seit Jahren selbst aus" Osnabrück. Der Großteil der Imame in den Moscheen der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) komme nicht mehr aus der Türkei, betonte IGMG-Generalsekretär Ali Mete im ...
mehrIGMG-Generalsekretär Ali Mete kritisiert Erwartung an Muslime, sich von Terror zu distanzieren
Osnabrück (ots) - IGMG-Generalsekretär Ali Mete kritisiert Erwartung an Muslime, sich von Terror zu distanzieren Mete spricht von Sippenhaft - "Wir verurteilen jede Form von Hass und Gewalt" Osnabrück. Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), Ali Mete, übt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) Kritik am Umgang mit ...
mehrBiozid-Einsatz auf LNG-Terminal vor Wilhelmshaven: Uniper setzt weiter auf Chlor
Osnabrück (ots) - Biozid-Einsatz auf LNG-Terminal vor Wilhelmshaven: Uniper setzt weiter auf Chlor Betreiber will Menge reduzieren - Testlauf ab kommendem Jahr Osnabrück. Der umstrittene Einsatz von Biozid zur Reinigung von Deutschlands erstem LNG-Terminal vor Wilhelmshaven wird erst einmal weitergehen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Berufung ...
mehrBundesbildungsministerin Stark-Watzinger zu Antisemitismus: "Hochschulleitungen müssen das Hausrecht nutzen"
Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zu Antisemitismus: "Hochschulleitungen müssen das Hausrecht nutzen" FDP-Politikerin: Hochschulen dürften nicht zu "No-go-Areas" für jüdische Studierende werden Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Hochschulleitungen ...
mehrStark-Watzinger: Startchancen-Programm wird wie geplant starten
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger: Startchancen-Programm wird wie geplant starten Bundesbildungsministerin sieht Investitionen für Brennpunktschulen nicht gefährdet Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern durch mögliche Einsparungen im Haushalt 2024 nicht gefährdet. Im ...
mehrStark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für "gefährlichen Weg"
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für "gefährlichen Weg" Bundesbildungsministerin: "Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage" - FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält es für den falschen ...
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Neue Landesaufnahmezentren für Geflüchtete: Innenministerin verärgert über Kommunen
Osnabrück (ots) - Neue Landesaufnahmezentren für Geflüchtete: Innenministerin verärgert über Kommunen Daniela Behrens (SPD): "Erleben vor Ort häufig viel Gegenwehr" - Deutlicher Anstieg antisemitischer Taten in Niedersachsen Osnabrück. Mit Blick auf die Schaffung neuer Landesaufnahmezentren zeigt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sich verärgert ...
mehrGewalt in Fußballstadien: Innenministerin droht Vereinen damit, ihnen die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen
Osnabrück (ots) - Gewalt in Fußballstadien: Innenministerin droht Vereinen damit, ihnen die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen Daniela Behrens (SPD): "Polizei wird als Rammbock genutzt, um Aggressionen rauszulassen" - Gewalt in Stadien müsse reduziert werden Osnabrück. Beim Thema Gewalt in ...
mehrDIW-Ökonomin Kemfert: Klimagipfel zum Scheitern verurteilt
Osnabrück (ots) - DIW-Ökonomin Kemfert: Klimagipfel zum Scheitern verurteilt "Klimakonferenz muss von fossilen Lobbyinteressen befreit werden" Osnabrück. Die Klima-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Klimagipfel COP28 in Dubai für zum Scheitern verurteilt. Die COP werde keine echte Klimakonferenz, sondern "eine Greenwashing-Klima-Konferenz", kritisierte ...
mehrGreenpeace fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für Klimaschutz
Osnabrück (ots) - Greenpeace fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für Klimaschutz Vorstand Kaiser: "Finanzierung über Vermögensabgabe und Abschaffung schädlicher Subventionen" Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert im Kampf gegen den Klimawandel eine solide und verlässliche Finanzierung. "Investitionen in die grüne Transformation kurbeln ...
mehrGreenpeace: Kein deutsches Geld mehr für fossile Infrastruktur im Ausland
Osnabrück (ots) - Greenpeace: Kein deutsches Geld mehr für fossile Infrastruktur im Ausland Vorstand Kaiser: "Kanzler muss starkes Signal senden noch bevor er nach Dubai reist" Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von der Bundesregierung zum Weltklimagipfel eine "ganz klare Absage an fossile Energieträger". Das sagte der ...
mehrCOP 28: Greenpeace warnt vor Greenwashing-Gipfel in Dubai
Osnabrück (ots) - COP 28: Greenpeace warnt vor Greenwashing-Gipfel in Dubai Geschäftsführer Martin Kaiser: "Ampel muss aufpassen, dass sie der Öl- und Gasindustrie nicht aufsitzt" Osnabrück. Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. "Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt", sagte Martin Kaiser, Chef ...
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