Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg in Hessen will die CDU den Druck auf die Ampel im Bund weiter verstärken. "Die Bürger erwarten, dass diskutiert wird, aber dass Debatten auch zu Ende gebracht werden und dass gehandelt wird", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Dies gelte insbesondere für die ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für ihre Partei. "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht". Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit "unsachlichen Parolen und Fake ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD hat bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: "Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Die AfD hat von allen ...
Osnabrück (ots) - Connemann: Deutsches Geld für Palästinenser nur noch gegen Bekenntnis zu Israel Mittelstandsunion-Chefin fordert Ende einer "Querfinanzierung für Hamas" Osnabrück. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Hilfen für die Palästinensergebiete lauter. Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen ...
Osnabrück (ots) - "Gleichstellungspolitisch fatal und finanziell wenig wirksam": Caritas-Chefin kritisiert Elterngeld-Reform Eva-Maria Welskop-Deffaa will, dass beide Elternteile die gleiche Elternzeit nehmen müssen - Jüngste Reform solle neu verhandelt werden Osnabrück. Die Präsidentin des Caritas-Verbandes, ...
Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin fordert Abschaffung des Dienstwagenprivilegs Welskop-Deffaa: Klimaschädliche Subvention Osnabrück. Um Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern, fordert die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa die Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs: "Über den Abbau klimaschädlicher ...
Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt 2024: Caritas-Chefin warnt vor sozialem Kahlschlag Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa spricht von "tiefen Einschnitten" in "soziale Infrastruktur" Osnabrück. Angesichts der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr erwartet die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa massive Folgen ...
Osnabrück (ots) - Hendrik Streeck: Sollten Erforschung von Long-Covid wie Manhattan-Projekt angehen Virologe regt interdisziplinäres Forscherteam an - Hausärztechef Beier: Zwei bis vier Betroffene in jeder Praxis Osnabrück. Der Virologe Hendrik Streeck hat die Bildung eines interdisziplinären Teams zur Erforschung von Long Covid angeregt. Er würde sich wünschen, ...
Osnabrück (ots) - Hausärzte fordern Kombi-Impfstoff gegen Corona und Grippe Verbandspräsident Beier: "Würden wir uns in Praxen sehr wünschen" - Ruf nach Einzeldosen für Corona-Vakzin Osnabrück. Deutschlands Hausärzte machen sich für Doppel-Impfungen gegen Corona und Grippe aus einer Spritze stark. "Wir hoffen sehr, dass es den Kombi-Impfstoff in absehbarer Zeit gibt", sagte der Bundesvorsitzende des ...
Osnabrück (ots) - Verbands-Chef: Wartelisten und Aufnahmestopps sind bei Tafeln Alltag 50 Prozent mehr Bedürftige - Steppuhn: Zahl der Kunden aus der Ukraine geht zurück Osnabrück. Die 960 Tafeln in Deutschland verzeichnen seit Beginn des Ukraine-Krieges 50 Prozent mehr Kunden. Das sagte Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, im Interview ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag fordert weniger Leistungen für künftige Kriegsflüchtlinge aus Ukraine Präsident Sager: Umstellung von Bürgergeld auf Asyl-Leistungen geboten - Präsidiumsbeschluss vor wenigen Tagen Osnabrück. Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. "Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge ...
Straubing (ots) - Wer mit dem Argument, dass die Politiker allesamt "auf der Brennsuppn dahergeschwumma" seien, aus Überzeugung nicht wählt, begeht einen Fehler. Denn er stärkt auf diese Weise die AfD, die nicht nur überhaupt keine Rezepte zur Lösung der vielen Probleme hat, sondern auch unsere Demokratie in schlimmster Weise gefährdet. Eine Stimme, die nicht abgegeben wird, ist eine Stimme für die AfD! Es ist eine ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen Reem Alabali-Radovan (SPD): Integration "niedrigschwellig und unkompliziert" ermöglichen Osnabrück. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt gefordert. ...
Osnabrück (ots) - Land will Klimaklebern Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen Ministeriumssprecher verweist auf rechtliche Hürden - Gesetzesänderung werde nicht angestrebt Osnabrück. Die niedersächsische Landesregierung sieht keine Möglichkeit, Klimakleber für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. "Es gibt in Niedersachsen keine rechtliche Grundlage, um ...
Osnabrück (ots) - Verbandschef warnt: Tafeln im ländlichen Raum gehen die Lebensmittel aus Weniger Spenden von Supermärkten - Steppuhn fordert Unterstützung vom Staat Osnabrück. Die Tafeln in Deutschland haben zunehmend Probleme bei der Beschaffung von Lebensmitteln. Bundesverbands-Vorsitzender Andreas Steppuhn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass davon ...
München (ots) - Moderation: Kerstin Palzer Am kommenden Sonntag wählen die Wählerinnen und Wähler in Bayern (13,4 Millionen Einwohner) und Hessen (6,4 Millionen) einen neuen Landtag. Ob die große Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Ampel-Koalition die beiden Landtagswahlen mitentscheidet, ...
Osnabrück (ots) - Aiwanger fordert: Ausbreitung von Wölfen und Bären muss gestoppt werden Freie-Wähler-Chef sieht Menschenleben und Tourismus in Gefahr - Appell für Wolfsjagd Osnabrück. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnt vor den Folgen einer weiteren Ausbreitung von Raubtieren in Deutschland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte der bayerische ...
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister zu Corona-Winter: "Eine Maskenpflicht schließe ich aus" Andreas Philippi sieht keine Pflichten und Verbote auf Bürger zukommen, wirbt aber um Achtsamkeit Osnabrück. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi geht mit Blick auf Corona-Infektionen gelassen in die kommenden Herbst- und Wintermonate. "Ich sehe in diesem ...
Straubing (ots) - Nun herrscht Ratlosigkeit, während die USA erneut auf einen Shutdown zurasen. Einen Kandidaten für die Nachfolge des Speakers oder ein politisches Alternativprogramm haben die Putschisten nicht zu bieten. Ihnen geht es nicht um das Wohl des Landes und seiner Bürger und schon gar nicht um das der Welt. Ihnen ist es völlig egal, wenn Russlands ...
Bonn (ots) - In Bayern und Hessen werden am Sonntag, den 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Die Wahlen haben Gewicht: In Bayern sind rund 9,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, in Hessen rund 4,3 Millionen. Die Auswirkungen beider Wahlen dürften weit über die beiden Bundesländer ...
Osnabrück (ots) - Chef von Niedersachsens Flüchtlingsbehörde: Tun alles, um Obdachlosigkeit zu verhindern 1300 Menschen pro Woche - Klaus Dierker: Keine breite Unterstützung mehr wie 2015 Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde (LAB), sagte der "Neuen ...
Köln (ots) - Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent ...
Osnabrück (ots) - Statistik zur Wiedervereinigung: Jeder fünfte Ostdeutsche verdient weniger als 13 Euro Stundenlohn Linken-Chef Dietmar Bartsch: "Wir brauchen Mindestlohn von 14 Euro" Osnabrück. Auch 33 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung ist der Niedriglohnsektor im Osten noch immer deutlich größer als im Westen. So verdient knapp jeder fünfte ...
Osnabrück (ots) - CSU-Generalsekretär zum Tag der Einheit: "Es darf keine abgehängten Regionen geben" Martin Huber sieht gleichwertige Lebensverhältnisse noch nicht erreicht - AfD stelle Lehren aus der Geschichte infrage Osnabrück. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat zum Tag der Deutschen Einheit gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land angemahnt. "Es ...
Osnabrück (ots) - CSU-Generalsekretär: "Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht" Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen - "Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden" Osnabrück. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Obergrenzen-Debatte entmenschlicht Geflüchtete Reem Alabali-Radovan (SPD): Obergrenzen "abwegig" und "rechtswidrig" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich gegen die Einführung einer Obergrenze für ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: "Es werden Ressentiments geschürt" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat CDU-Chef ...
