Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...
Wiesbaden (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 muss in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich mittels Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022 gewendet, mit dem dieser die Bundestagswahl 2021 in 431 Wahlbezirken in Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine ...
Osnabrück (ots) - Umwelthilfe will Chlor-Einsatz auf LNG-Terminal vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen DUH klagt vor Bundesverwaltungsgericht - Sorge um Ökosystem Wattenmeer Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, haben die Umweltschützer am ...
Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt 47.531 Anträge für sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt Osnabrück. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien CDU-Fraktionsvize: "Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurückgehen" - Mit "sicherem Hafen" in Drittstaaten "ist UN-Flüchtlingskonvention erfüllt" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller ...
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Unsozialer" Ampel-Haushalt für 2024" wird Frust weiter nach oben treiben" CDU-Fraktionsvize prognostiziert "furchtbares" erstes Quartal - Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. "Die Ampel macht das ...
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Freizeitpark Deutschland kein komplett abwegiger Begriff" CDU-Fraktionsvize wirbt für längere Arbeitszeiten - "Wer Jobs als Arbeitsfähiger ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung längere Arbeitszeiten. "Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom ...
Osnabrück (ots) - LNG-Terminals: Spezialschiffe für Wilhelmshaven und Stade kommen später Kein Start mehr in diesem Jahr - FSRU zunächst als LNG-Tanker unterwegs Osnabrück. Die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden später als geplant den Betrieb aufnehmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Ein Sprecher der bundeseigenen ...
Osnabrück (ots) - Völkerrechtsexperte hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig Matthias Herdegen: Vorwürfe gezielter Vertreibung oder eines Genozids völlig aus der Luft gegriffen Osnabrück. Der Bonner Rechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. ...
Osnabrück (ots) - Spahn stützt Söder-Forderung nach Mini-Akw für Deutschland CDU-Fraktionsvize: "Kluge Idee" - SPD-Vize Rehlinger und Energiewirtschaft dagegen Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn unterstützt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, den Bau von Mini-Atomkraftwerken (SMR) in Deutschland zu prüfen. "Der Neubau eines Mini-Akw verschlingt keine hohen Summen wie die riesigen Atommeiler der ...
Osnabrück (ots) - Spahn: "Höherer CO2-Preis ohne Klimageld ist Wortbruch" CDU-Fraktionsvize erwartet kein Ende der Verunsicherung - "Bürger stehen schon mit dem Rücken an der Wand" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. "Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals erhöht, ohne durch das versprochene Klimageld ...
Osnabrück (ots) - Middelberg nennt Haushaltseinigung "oberfaul" Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft - Kaum echte Einsparungen Osnabrück. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als "oberfaul" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14%), AfD (22%), FDP (5%), Linke (4%) und den sonstigen Parteien (11%) gibt es keine ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen Sozialämter schulden Betreibern Millionen Euro - Thomas Greiner fordert gesetzliche Zahlungsfrist Osnabrück. Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. "Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und ...
Osnabrück (ots) - GEW fordert mehr Unterstützung für Lehrer beim Umgang mit sexualisierter Gewalt unter Schülern GEW-Vorstand Bensinger-Stolze kritisiert Landesregierungen und Schulträger: "Bestehende Möglichkeiten reichen nicht aus" Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage - "Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich" Osnabrück. Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich ...
Osnabrück (ots) - Assistierter Suizid: Hospizverband warnt vor Liberalisierung der Sterbehilfe Vorsitzender Winfried Hardinghaus: "Teilweise Erwartung, dass die alten Verwandten Schluss machen - "Wir können jedem alle Schmerzen nehmen" Osnabrück. Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) hat vor den Gefahren einer Liberalisierung der Sterbehilfe gewarnt. Es ...
Osnabrück (ots) - SoVD-Vorsitzende: Bundesregierung darf beim Bürgergeld nicht umkippen Michaela Engelmeier nennt Erhöhung "absolut notwendig" - Haushalt 2024: Besser Diesel-Subvention und Pendlerpauschale streichen Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, an ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe: Klimagipfel muss Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschließen Generalsekretär Mogge aus Dubai: Schicksal von Millionen Menschen betroffen - Bisherige Ambitionen "ungenügend" Osnabrück. Die Welthungerhilfe hat zum Start der zweiten Halbzeit des Klimagipfels konkrete Ergebnisse gefordert. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis im ...
Straubing (ots) - Geteilte Macht ist nicht zwangsläufig bessere Macht. In der Hoffnung, dadurch präsenter zu sein und moderner zu wirken, hat sich die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles 2019 für eine Doppelspitze nach dem Vorbild der Grünen und der Linkspartei entschieden. Vier Jahre später gibt es das rote Doppel noch immer - gelungen allerdings ist dieses ...
Bonn (ots) - Donnerstag, 7. Dezember, 9 Uhr 30 Film von Anna Tillack Serbien steht vor großen Herausforderungen. Das organisierte Verbrechen und die Gewalt im Land nehmen zu und außenpolitisch ist Serbien mit einer ganzen Reihe ungelöster Fragen konfrontiert - der Beitrittsprozess zur Europäischen Union kommt nicht voran, das Kosovo wird weiterhin nicht anerkannt und das Verhältnis scheint belasteter als je zuvor. ...
Osnabrück (ots) - Energieberater warnen vor Ausbremsen der Wärmewende durch Haushaltskrise GIH-Chef Bolln: Verunsicherung hat Sanierungsquote einbrechen lassen - Auch DEN fordert schnell Planungssicherheit Osnabrück. Deutschlands Energieberater haben vor einem Ausbremsen der Wärmewende durch die Haushaltskrise gewarnt. "Die Verunsicherung ist an allen Ecken zu ...
Osnabrück (ots) - Bundesforschungsministerin drängt auf Lockerung für gentechnische Züchtungen Stark-Watzinger (FDP) fordert Zustimmung Deutschlands für neue EU-Regelung beim Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittel-Produktion Osnabrück. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) macht Druck auf den grünen Koalitionspartner, einer geplanten ...
Bonn (ots) - Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament: Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik und die Themen des Kontinents - die Themenwoche Europa. Zwischen dem 11. und 17. Dezember legt phoenix einen besonderen Schwerpunkt auf die Berichterstattung zur Europäischen Union und nimmt dabei das Thema Migration in ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD (14%), FDP (5%), Linke (4%) und die sonstigen ...
Osnabrück (ots) - Islamische Gemeinschaft Millî Görüs Bald keine Imame mehr aus der Türkei IGMG-Generalsekretär Ali Mete spricht von Übergangslösung: "Bilden seit Jahren selbst aus" Osnabrück. Der Großteil der Imame in den Moscheen der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) komme nicht mehr aus der Türkei, betonte IGMG-Generalsekretär Ali Mete im ...
Osnabrück (ots) - IGMG-Generalsekretär Ali Mete kritisiert Erwartung an Muslime, sich von Terror zu distanzieren Mete spricht von Sippenhaft - "Wir verurteilen jede Form von Hass und Gewalt" Osnabrück. Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), Ali Mete, übt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) Kritik am Umgang mit ...
Osnabrück (ots) - Biozid-Einsatz auf LNG-Terminal vor Wilhelmshaven: Uniper setzt weiter auf Chlor Betreiber will Menge reduzieren - Testlauf ab kommendem Jahr Osnabrück. Der umstrittene Einsatz von Biozid zur Reinigung von Deutschlands erstem LNG-Terminal vor Wilhelmshaven wird erst einmal weitergehen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Berufung ...
