Regensburg (ots) - Mit einem "Themenherbst" will CSU-Chef Horst Seehofer vergessen machen, in welch schwere Wasser seine Partei im Sommer geraten ist. Mautsteit, Affäre Haderthauer und G8-Debatte sind dafür Stichworte. Zumindest beim Streit um das achtjährige Gymnasium ist die CSU jetzt auf Kurs. Ob die Reformen ...
Bremen (ots) - Eigentlich könnte die Sache schon lange erledigt sein. Bereits 2009 wurde auf Drängen der SPD im Tierschutzgesetz die rechtliche Grundlage für ein bundesweit einheitliches Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme geschaffen. Aber weil die notwendige Verordnung nie zustande kam, gibt es den sogenannten Tierschutz-TÜV bis heute nicht. Das führt in ...
Cottbus (ots) - Typisch Bahn. Der Konzern muss aufpassen, dass er den Blick aufs Wesentliche nicht verliert und seine Prioritäten immer weiter in die falsche Richtung verschiebt. Das Wesentliche ist - wer hätte das gedacht - nach wie vor der Kunde. Die mögliche Abschaffung der Nacht- und Autozüge ist so eine Prioritätenverschiebung. Denn zweifellos ist der Bedarf ...
Bremen (ots) - Seine Gegner haben recht: SPD-Justizminister Heiko Maas ist im Streit über die Mietpreisbremse eingeknickt. Neubauwohnungen werden, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, dauerhaft und vollständig von der Regelung ausgenommen - ein Zugeständnis an die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft. Zum Vorwurf machen kann man dem Minister seine ...
Bremen (ots) - Es gibt Diskussionen, die sind einfach nicht totzukriegen; besonders gerne kehren die Untoten in der Bildungspolitik zurück. Wie die Zombie-Debatte um Noten, ob in der Grundschule oder in Betragen, Aufmerksamkeit und Fleiß. Bei Noten ist Elternwille ist nicht gleich Lehrerwille, und der ist nicht gleich Politikerwille. Recht haben kann man in dieser ...
Bremen (ots) - Winfried Kretschmann ist nicht zu beneiden. In seiner Partei gilt er jetzt als Verräter. Dabei hat er als baden-württembergischer Ministerpräsident nur seine Pflicht getan und die Interessen seines Landes vertreten. Dank der Zustimmung des Grünen-Politikers zur schwarz-roten Asylreform können sich Städte wie Mannheim, die mit dem großen Flüchtlingszustrom überfordert sind, Hoffnung auf zusätzliche ...
Bremen (ots) - Agrarminister Christian Schmidt will neue Wege beim Tierschutz gehen. Wortreich hat er seine Initiative in Berlin vorgetragen, viel Konkretes gab es allerdings nicht zu hören. Nun denn, es soll das "Prinzip Schmidt" gelten, wie der Minister sagt: Macht ihr mal, ich schaue zu und greife notfalls ein. ...
Bremen (ots) - Ausgerechnet diejenigen Mäster, die ihre Tiere in der Vergangenheit besonders stark mit Antibiotika gefüttert haben, sollen nun Gesundheitstipps für den Stall geben. Ausgerechnet im Oldenburger Münsterland soll die neue Datenbank mit einem Maßnahmenkatalog für mehr Tierwohl aufgebaut werden, um den Einsatz der Medikamente in der Veterinärmedizin ...
Bremen (ots) - Kein anständiger Mensch wird bestreiten, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind. Auch nicht, dass sexueller Missbrauch von Kindern besonders abscheulich ist und dass das Strafrecht hier bislang einige üble Lücken aufwies. So konnten sich etwa neue Lebenspartner eines Elternteils nicht des Missbrauchs von Schutzbefohlenen schuldig machen. Und die ...
Berlin (ots) - Nun sitzt die AfD schon in drei Landtagen. Wie alle Parteineugründungen steckt sie noch voller Widersprüche samt personeller Intrigen. Ob die AfD das gleiche Schicksal erfährt wie die Piraten, hängt vor allem vom Umgang der anderen Parteien mit ihr ab. Nehmen diese die realen und diffusen Ängste in der Gesellschaft wieder ernster, wird auch die AfD ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ehefrauen pflegen Ehemänner, Töchter und Schwiegertöchter pflegen die alten Eltern - das ist das übliche Modell. Familiäre Pflege ist fast immer weiblich. Doch wie sieht die Lage in zwanzig oder dreißig Jahren aus? Auch dann werden sich die meisten Menschen wünschen, in ihren eigenen vier Wänden von vertrauten Angehörigen gepflegt zu werden. Doch wer ist dann noch da? Es ist deshalb gut, dass die ...
Bremen (ots) - Soziale Gerechtigkeit ist ein weicher Begriff. Jeder versteht darunter etwas anderes - je nach individueller Lebenssituation, politischer Überzeugung oder umgebenden Bedingungen. Und er betrifft so unterschiedliche Bereiche wie Bildung, Integration oder medizinische Versorgung. Das alles soll zu ...
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereichert die politische Debatte gerade mit einem Trommelfeuer an Vorschlägen. Die Vorstöße haben alle nur einen Zweck. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an: Die Föderalismuskommission muss über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs entscheiden, die Förderung der Ost-Länder steht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Foodwatch prangert erneut an, dass Lebensmittel in Deutschland mangelhaft gekennzeichnet sind. Bleibt man beim Bild, ist anzufügen, dass sich die Verbraucherschützer verlässlich weiter die Zähne ausbeißen beim Versuch, den Gesetzgeber auf ihre Seite zu ziehen - um die Lebensmittelhersteller mit schärferen Vorgaben zu mehr Kundeninformation, -aufklärung und -freundlichkeit zu zwingen. Noch immer lässt ...
Stuttgart (ots) - Die CDU möge sich hüten, mit ihren bildungspolitischen Diskussionen schon jetzt Wahlkampf zu machen, mahnte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Doro Moritz. Den Appell hätte sie am besten gleich auch an die SPD beziehungsweise an deren Fraktionsvorsitzenden im Landtag gerichtet. Denn wenige Stunden später ...
Cottbus (ots) - Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer gut gemacht. Als schlagendes Beispiel dafür darf die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Familienpflegezeit gelten. Demnach sollen Beschäftigte unter akzeptablen Bedingungen vorübergehend kürzer treten oder im Notfall ganz pausieren dürfen, um die gebrechliche Mutter oder den demenzkranken ...
Bremen (ots) - Die Abstimmung in Schottland über die Unabhängigkeit am 18. September wird in Spanien mit Hochspannung verfolgt: Denn auch im nordspanischen Katalonien wollen immer mehr Menschen einen eigenen Staat. Gestern gingen Hunderttausende Katalanen in Barcelona auf die Straße und forderten, ebenfalls über die Abspaltung ihres industriestarken Gebietes ...
Stuttgart (ots) - Sindelfingen hat solche Veränderungen bereits erlebt. Der Abzug der C-Klasse hat eine große Lücke hinterlassen. Doch dem Unternehmen ist es gelungen, für jeden Mitarbeiter eine neue Aufgabe zu finden. Das erfordert Bereitschaft zu großer Flexibilität, Umschulungen und Fortbildungen. Für viele mag das unbequem sein. Unbequemer wäre es allerdings, so weiterzumachen wie bisher und am Ende im ...
Stuttgart (ots) - Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so leicht darf ...
Stuttgart (ots) - Auch gesamtwirtschaftlich führt eine leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen, desto größer die ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die unter Schwarz-Gelb beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (bekannt unter "Mövenpicksteuer") zurückzunehmen. Die zusätzlichen Einnahmen könne der Staat in Bildung und Qualifizierung investieren - etwa in eine dritte Betreuungskraft ...
Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert mehr Zeit für die Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle. "Die Zeit, die man in Deutschland eingeplant hat ist viel zu knapp. Wir müssen damit rechnen, dass wir 2 bis 3 Jahrzehnte länger brauchen als im Standortauswahlgesetz eingeplant", sagte Wenzel der in Hannover ...
Stuttgart (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz wollte die große Koalition ursprünglich den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bereiten ...
Stuttgart (ots) - Wenn der automatische Datenaustausch zwischen den Schweizer Banken und den hiesigen Steuerbehörden eines Tages funktioniert, ist mit Geheimnissen endgültig Schluss. Das Finanzamt bekommt dann lückenlos Informationen zu den Kapitalerträgen im Ausland. Aus Sicht der ehrlichen Steuerzahler ist das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses überfällig. Kapitalerträge werden ohnehin schon bei der Steuer ...
Osnabrück (ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag "praktizierte Arroganz der Macht" - "Symbolpolitik unangebracht" Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak eskaliert weiter: Angesichts der Ankündigung von Union und SPD, ...
Stuttgart (ots) - Wowereit hat die Stunde seines Rücktritts selbst bestimmt. Der vorweihnachtliche Termin ist deshalb überraschend , weil es bereits der Anlässe viele gab, die seinen vorzeitigen Abgang schon früher hatten erwarten lassen. Längst sind seine Popularitätswerte aus luftigen Höhen in den Keller gesaust. Unaufhaltsam. Irreparabel. Mit Wowereit weiter so, möglicherweise über 2016 hinaus: Das wäre den Berlinern weder zu erklären noch zuzumuten gewesen. ...
Stuttgart (ots) - Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie richtig. Der ...
Berlin (ots) - Die SPD hat den Berlinern ein Stadtwerk versprochen, das ihnen Strom liefert und klimapolitisch aktiv ist. Man handele bereits, deshalb müsste niemand für den Volksentscheid stimmen, hieß es. Die CDU fand das zwar nicht gut, machte aber mit. Jetzt gibt es ein Ministadtwerk im Off, das so niemandem hilft. Das nennt man politischen Betrug. Und der kommt ...
Bielefeld (ots) - Blühender Osten, darbender Westen: Das ist zu schwarz-weiß gemalt. Doch die Diskussion über die faire Verteilung von Milliarden an Fördermitteln ist so berechtigt wie notwendig. Natürlich sind seit der Wiedervereinigung große Summen in den Aufbau Ost geflossen. Natürlich hat dies auch Entwicklungen mit sich gebracht, die als ungerecht oder ...
Stuttgart (ots) - Vor gut einem Jahr hat die Bundeskanzlerin eine Art Offenbarungseid geleistet. Das Internet sei für die deutsche Politik noch "Neuland", bekannte sie im Gespräch mit dem Präsidenten der Spionagesupermacht USA. Selten haben Politiker die Realität mit einem einzigen Wort ehrlicher und präziser beschrieben. Jetzt schickt sich die Bundesregierung an, das Neuland zu kultivieren. Das ist dringend geboten. ...
