Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gegen den klimaschädlichen Abrisswahn: Rechtsgutachten bestätigt Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einer Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse

Berlin (ots) - - Rechtsgutachten zeigt auf, dass eine allgemeine Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse möglich und von den Bundesländern direkt umsetzbar ist - DUH fordert Bauministerien der Länder auf, Genehmigungspflicht in Bauordnungen zu verankern und Fokus auf Bestandssanierung und Umbau von Gebäuden zu ...

Corominas Consulting GmbH

Alessandro Corominas LL.M. Legal Tech: Mit der Kanzleimarketing Masterclass zum großen Kanzleierfolg

Bundespatentgericht

Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die Nichtigkeitsbeklagte die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mastercard bietet Kunden nach Datenleck bis zu 300 Euro Entschädigung an

Lahr (ots) - Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über juristische Dienstleister Ansprüche gegen Mastercard geltend gemacht. Im Herbst 2019 waren 90.000 Daten von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Fiat muss 8268 Euro Schadensersatz für bereits verkauftes WoMo bezahlen

Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt - und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA den ...

Hamburgische Notarkammer

Wie sinnvoll ist das Notvertretungsrecht für Ehegatten?

Bayern (ots) - Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift nur für maximal sechs Monate. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: Gegen den klimaschädlichen Abrisswahn: Deutsche Umwelthilfe präsentiert Rechtsgutachten zur Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse

Berlin (ots) - Täglich werden in Deutschland Gebäude abgerissen und neugebaut, obwohl sie durch Sanierung, Umbau oder Erweiterung erhalten werden könnten. Dies steht dem dringend notwendigen Klimaschutz im Gebäudesektor erheblich entgegen. Deswegen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Dezember Maßnahmen zur ...

Büchmann Seminare KG

Rechtliche Betreuung vermeiden - neue Aufgabe für Senioren-Assistenten

Kiel (ots) - "Senioren-Assistenten können eine Alternative zur gerichtlichen Bestellung eines rechtlichen Betreuers sein und somit Betroffene, Betreuungsbehörden und Gerichte entlasten", sagte Ute Büchmann von der Büchmann Seminare KG. Seit dem 01. Jan. 2023 gelten die neuen Vorschriften für die Einrichtung und Durchführung rechtlicher Betreuungen. Gerichte ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Häuser rückten näher / Schweinehalter befürchtete Einschränkungen für den Betrieb

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Staub verschmutzte Haus / Nach Arbeiten an einer Brücke war eine Reinigung fällig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alles korrekt im Büro? / Unangemeldetes Erscheinen der Steuerfahndung war nicht verhältnismäßig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ernsthafte Befürchtung / Nachbarn hatten Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: LG München II verurteilt Fiat zur Zahlung von 63.790 Euro Schadensersatz

Lahr (ots) - Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 63.790 Euro - abzüglich einer Nutzungsentschädigung. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Ansbach: Fotografische Meldung von Falschparkern ist rechtmäßig und darf nicht bestraft werden

Ansbach (ots) - - Versuch der Einschüchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert - Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht Begründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

400 Millionen Twitter-Nutzer von Datenleck betroffen / Hacker rät Twitter-Boss Elon Musk zum Kauf der Datensätze

Lahr (ots) - Der nächste Social-Media-Gigant ist von einem Datenleck betroffen. Nach unterschiedlichen Medienberichten sollen in einem Hackerforum rund 400 Millionen Datensätze von Twitter-Nutzern zum Verkauf angeboten werden. Ein Hacker mit dem Namen "Ryushi" hat Twitter-Boss Elon Musk in dem Forum dazu ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Karlsruhe urteilt auf Fehler in Sparkassenverträgen - jetzt Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

Hamburg (ots) - Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht Verbrauchern Hoffnung, in der Vergangenheit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen jetzt zurückfordern zu können. Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 - 17 U 748/20 - entschieden, dass Angaben zu den Ratenzahlungen in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Entsorgung gefährlicher Abfälle: Deutsche Umwelthilfe deckt Verstöße gegen Hinweispflichten bei Onlinehändlern auf und geht rechtlich dagegen vor

Berlin (ots) - - DUH-Tests belegen Missachtung gesetzlicher Informationspflichten zur Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle, wie zum Beispiel Bauschaumdosen - Klagen gegen Onlinehändler Otto, Isolbau, Päffgen und Dachbaustoffhandel Reiswich eingereicht - DUH fordert Abfallbehörden zur Überprüfung gesetzlicher ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook Datenleck: Dr. Stoll & Sauer stoppt unseriöse Praktiken eines Rechtsanwalts / Mit Website dsgvo2022.info Opfer illegal geködert und kontaktiert / Einstweilige Verfügung erwirkt

Lahr (ots) - Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website www.dsgvo2022.info. Per SMS wurden vom Facebook-Datenleck betroffene ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe verklagt Schleswig-Holstein auf Sauberes Wasser - Zu hohe Belastung mit Trifluoressigsäure und Pestiziden

Berlin (ots) - - Alarmierend: In diversen Oberflächengewässern und auch Grundwasserkörpern werden Grenzwerte überschritten - Verantwortlich dafür sind unter anderem Einträge von Pflanzenschutzmitteln und Abbauprodukte von Kältemitteln - Bisheriges Maßnahmenprogramm des Landes ungeeignet, um ...

Dominik Herzog

Dr. Dominik Herzog verrät die 5 häufigsten Rechtsirrtümer, die Unternehmen in große Schwierigkeiten bringen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Welche rechtlichen Folgen hat der ewige Urlaubsanspruch? / Bundesarbeitsgericht und EuGH: Resturlaub verjährt nicht

Lahr (ots) - Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022 festgelegt (Az. Rs-C-120/21). Jetzt übernahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Dezember 2022 die europäische Rechtsprechung (Az.: 9 AZR 266/20). ...

Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Geld zurück vom Online Casino - OLG Koblenz verurteilt "Lapalingo" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesarbeitsgericht: Ewiger Urlaubsanspruch möglich / Arbeitgeber muss Hinweispflicht auf Verjährung nachkommen

Lahr (ots) - Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen gegenüber Arbeitnehmern ihrer Hinweispflicht nachkommen und sie ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Der bekannte Berliner Galerist Johann König erwirkt gegen die "ZEIT" eine weitere einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen der Berichterstattung vom 01.09.2022

Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Johann König teile ich folgendes mit: In einem Artikel vom 01.09.2022 (und parallel in der Onlineausgabe vom 31.08.2022) berichtete die "ZEIT" über Vorwürfe mehrerer Frauen gegenüber dem Galeristen Johann König wegen angeblicher sexueller Belästigungen und ...