Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal und ÖRAG - Klagewelle gegen Rechtsschutzversicherer, ÖRAG Rechtsschutzversicherung lässt Ihre Kunden im Stich

Lahr (ots) - Bei der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG handelt es sich um die Rechtsschutzversicherung im Verbund der öffentlichen Versicherungen und der Sparkassen-Finanzgruppe. Auf ihrer Homepage www.rechthaber-werden.de zeigt sich die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG besonders innovativ. Sie fordert ...

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

Bundestag beschäftigt sich mit umstrittenem Kulturgutschutzgesetz und mit Forderungskatalog des Aktionsbündnisses Kulturgutschutz

Berlin (ots) - Ein Bündnis der 20 am stärksten von der Novellierung des Kulturgutschutzrechts betroffenen Bundesverbände fordert die Abgeordneten des Bundestags in einem Schreiben zu dringend notwendigen Korrekturen am Gesetzentwurf auf. Am gestrigen Donnerstag wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des ...

Deutsche Aidshilfe

Protest gegen Strafverfolgung 30 HIV-Positiver in Tschechien

Berlin (ots) - Strafanzeigen durch Gesundheitsbehörde aufgrund von Fehleinschätzung. HIV-positive Menschen werden drangsaliert, die Verbreitung von HIV gefördert. Deutsche AIDS-Hilfe: "Schwerer gesundheitspolitischer Fehltritt" Die Prager Gesundheitsbehörden haben Strafanzeige gegen 30 HIV-positive Männer gestellt, weil sie angeblich Sex ohne Kondom hatten und damit die Weitergabe von HIV riskiert hätten. Dieses ...

GRP Rainer LLP

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung der Forderungen geprellter Anleger

Köln (ots) - Es geht um etliche Millionen Euro, die Anleger durch dubiose Anlagegeschäfte verloren haben. Das Geld muss nicht endgültig weg sein, wenn die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am Anfang stehen viel ...

R+V Infocenter

Mieter dürfen Wäsche in der Wohnung trocknen / R+V-Infocenter: Verbotsklauseln im Mietvertrag sind überwiegend ungültig - Mieter müssen Schimmel vorbeugen

Wiesbaden (ots) - Frisch gewaschene Kleidung auf dem Wäscheständer in der Wohnung: Das ist vielen Vermietern ein Dorn im Auge. Sie befürchten, dass sich durch die Feuchtigkeit Schimmel bildet - und verbieten deshalb per Mietvertrag oder Hausordnung, die Wäsche in den eigenen vier Wänden zu trocknen. Doch eine ...

Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte

Politik folgt Bankenlobby: Bundestag schränkt Widerrufsmöglichkeit von Immobilienkrediten ein - Verträge jetzt überprüfen

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundestages ist Eile geboten: Kreditnehmer sollten schnellstens ihre Verträge überprüfen lassen, ob fehlerhafte Widerrufsbelehrungen eine zinsgünstige Umschuldung möglich machen. Dazu raten die Fachanwälte Poppelbaum und Geigenmüller allen Kreditnehmern, die laufende ...

Boma Germany GmbH

Prozess: Berliner Kunstsammler Torsten Bröhan muss Auskunft über erzielten Kaufpreis für seine Sammlung erteilen

Berlin (ots) - Der Berliner Kunsthändler und Sammler Torsten Bröhan wurde vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, einem Kläger den erzielten Kaufpreis für eine große Sammlung von Designklassikern zu nennen, welche die chinesische Stadt Hangzhou zwischen 2010 und 2011 für ein geplantes Museum erworben hat. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der "Chef" am Bau / Deutsche Gerichte zum Verhältnis von Architekten und Bauherren

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Erstes Prospekthaftungsurteil gegen Deutsche Bank AG wegen DFH 73 DaimlerChrysler Global Training Center - SchwabenGalerie

Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat am 19. Januar 2016 - soweit bekannt - das erste positive Prospekthaftungsurteil zur DCSF Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 4 mbH und Co. Objekt Stuttgart-Vaihingen KG (DFH 73) für eine Hildesheimer Rentnerin erstritten. Der Klägerin ist von dem Landgericht Hildesheim ...

Marseille-Kliniken AG

RTL unterliegt erneut Marseille-Kliniken / Hamburger Pressekammer verbietet falsche Behauptungen und unberechtigte Verdächtigungen von "Team Wallraff" - Zweifel an journalistischer Kompetenz

Hamburg (ots) - Erneut musste der Sender RTL mit seinem "Team Wallraff" in seiner Kampagne gegen die MK-Kliniken AG (vorher: Marseille-Kliniken AG) eine juristische Niederlage hinnehmen. Mit Beschluss vom 2. Februar 2016 untersagte die Zivilkammer 24 des Landgerichtes Hamburg gegen dem Privatsender RTL falsche ...

VAUNET - Verband Privater Medien

EuGH rügt erneut die deutsche Glücksspielregulierung - Länder in der Verantwortung

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil (C-336/14 - Ince) seine Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung erneuert. Entgegen der klaren rechtlichen Vorgaben aus Europa wurde mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) von 2012 das staatliche Sportwettenmonopol nicht beseitigt. Vielmehr bestehe dieses faktisch ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

Die Deutsche Automatenwirtschaft: "Höchste Zeit für eine Kurskorrektur in den Spielhallengesetzen"

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten ...

Lotto Baden-Württemberg

EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Ince / Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk: "Klare Bestätigung des Glücksspielstaatsvertrages"

Stuttgart (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Rs. C 336-14) erklärt Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg: "Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Der ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Europäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht / Deutscher Lottoverband fordert grundlegende Reform des Glücksspielstaatsvertrags

Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

NIFIS: EU-USA-Datenschutzeinigung missachtet EuGH-Urteil

Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp nennt EU-US Privacy Shield eine "Mogelpackung" Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Zentrale Regelungen im Asylpaket II sind menschenrechtswidrig / Menschenrechtsinstitut legt Stellungnahme vor

Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute das Asylpaket II beschlossen. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens. Er sieht vor, dass das Asylverfahren bei einer Vielzahl von ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Legionellen im Trinkwasser / Vermieter hätte besser kontrollieren müssen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unbegrenzt befreit / Über die Grenzen der Zweitwohnungssteuer bei Verheirateten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein hoher Kredit / Wohnungseigentümer mussten die Aufnahme von Schulden hinnehmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rauchmelder mal zwei/Mieter musste einen zusätzlichen Einbau durch den Eigentümer dulden

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Bundesrat spricht sich für Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung aus / Schwarzer Freitag für Wirtschaft und Umweltschutz

Berlin (ots) - Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung ausgerichtet ist. "Dies ist ein ...

HUK-COBURG

Auto fahren und Alkohol passen nicht zusammen / Alkohol kann Versicherungsschutz kosten - Beifahrer: Mitverschulden möglich - auch Rad fahren schützt vor Strafe nicht

Taxi Deutschland

Taxi Deutschland gegen Mytaxi: Rabatte auf Taxitarife sind illegal

Frankfurt (ots) - Landgericht Frankfurt hat heute über die Mytaxi-Rabatte geurteilt: Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife sind rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige Taxi-App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Diese Entscheidung ist positiv für Verbraucher und für die ...

artegic AG

Facebook "Freunde finden" Funktion ist rechtlich unzulässig - aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs

Bonn (ots) - Die "Freunde finden" Funktion des sozialen Netzwerks Facebook bzw. die durch diese Funktion versendeten Einladungsmails sind eine unzulässige Belästigung mit Werbung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil festgestellt. Mit der "Freunde finden" Funktion können Facebook Nutzer ...