Storys zum Thema Rechtsprechung

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

Neuer Bäckerpräsident wertet Rechtstreit mit Aldi als Erfolg fürs Handwerk

Bad Wörishofen (ots) - Bäckerpräsident Michael Wippler hat das rechtliche Vorgehen der Bäcker gegen den Discounter Aldi Süd verteidigt. "Wir haben gezeigt, dass wir uns nicht alles von der Industrie gefallen lassen", sagte Michael Wippler der Deutschen Handwerks Zeitung. "Die industrielle Produktion hat ihre Berechtigung, aber es ist nicht akzeptabel, dafür mit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Clan-Angehörige arbeiteten als Dolmetscher am LAGESO

Berlin (ots) - Nach Informationen des Politik-Magazins KLARTEXT wurden fünf Mitglieder einer stadtbekannten arabischen Großfamilie und ein Bekannter der Familie aus der Türsteherszene bis vor kurzem als Dolmetscher für Flüchtlinge vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LAGESO, engagiert. Damit kamen sie auch in Kontakt zu sicherheitssensiblen ...

3sat

"Pressefreiheit in Gefahr" - 3sat-Magazin "Kulturzeit" startet heute eine Reihe zum Tag der Pressefreiheit

Mainz (ots) - "Kulturzeit"-Reihe: "Pressefreiheit in Gefahr" Dienstag, 26. April, 19.20 Uhr Donnerstag, 28. April , 19.20 Uhr Dienstag, 3. Mai, 19.20 Uhr Erstausstrahlungen "Pressefreiheit existiert nicht in einem Vakuum. Pressefreiheit existiert nur in einem System, in dem der Journalismus sehr genau weiß, was ...

FRÖBEL-Gruppe

Gutachten zum Reformbedarf bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Berlin vorgestellt - derzeitige Finanzierung ist systemwidrig

Berlin (ots) - FRÖBEL präsentierte heute gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband das Rechtsgutachten von Professor Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner zum Reformbedarf bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Professor ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Deutliches Zeichen für gesamte Tierrechts-Szene - Urteil stellt klar: Eindringen von Aktivisten in Ställe wird als Hausfriedensbruch bestraft

Berlin (ots) - Ausdrücklich begrüßt die deutsche Geflügelwirtschaft das klare Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Hall zu dem nächtlichen Eindringen von Tierrechts-Aktivisten in Putenställe und das damit einhergehende deutliche Signal an die gesamte Tierrechts-Szene. Quintessenz des Urteils: Das Eindringen von ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz / Menschenrechtsinstitut begrüßt Urteil zum Schutz vor rassistischen Personenkontrollen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das gestern verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG), mit dem der Schutz vor rassistischen Personenkontrollen durch die Polizei gestärkt wird. Dazu erklärt das Institut: "Das Gericht hat ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer kritisiert geplantes Integrationsgesetz als "Sanktionskatalog"

Berlin (ots) - Deutliche Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den vorliegenden Eckpunkten für ein Integrationsgesetz, die heute im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz beraten und am Wochenende auf einer Klausurtagung der Großen Koalition beschlossen werden soll. Das Gesetz sei vor allem von Restriktionen und neuen Sanktionen geprägt und berge die ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV zum VG Wort-Urteil: Fehlende Rechte der Verlage schaden Ausbildungseinrichtungen / Korrektur durch Gesetzgeber dringend erforderlich

Berlin (ots) - Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen VG Wort wird, wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mitteilt, Konsequenzen für die Vielfalt der Angebote journalistischer Aus- und Weiterbildung haben: "Seit Jahrzehnten werden die Ausschüttungen aus den so genannten ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Früherer Bundesinnenminister Baum begrüßt Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA

Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt. In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem Schutz der Grundrechte hätten die ...

PHOENIX

phoenix Runde: Kampf gegen den Terror - Ist jedes Mittel recht? Donnerstag, 21. April 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts gekommen. Der Gesetzgeber hat bis Mitte 2018 Zeit, noch einmal nachzubessern. Das sogenannte BKA-Gesetz erlaubt Ermittlern seit 2009, ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz: Menschenrechtsinstitut begrüßt Vorgaben für menschenrechtskonforme internationale Sicherheitskooperation

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Terrorismusbekämpfung dringt. Das ist gerade nach ...

Hamburgische Notarkammer

Kein Erbe in Sicht? - Testamente für Alleinstehende

Hamburg (ots) - Gerade Alleinstehende sollten sich rechtzeitig überlegen, wen sie als Erben einsetzen wollen. Denn bleibt die Erbfolge ungeregelt, erbt mitunter der Staat. In einem Testament können Sie Ihre Erben selbst bestimmen und regeln, wer sich um den Nachlass und beispielsweise um ein hinterbliebenes Haustier kümmert. Die Zahl der Alleinstehenden in Deutschland steigt fortlaufend an. Viele Menschen bleiben bis ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Juristische Grenzfälle / Wenn Gerichte über Mauern, Zäune und dergleichen entscheiden müssen

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation KARSTADT Warenhaus GmbH

Berlin (ots) - Wir zeigen hiermit an, dass wir die KARSTADT Warenhaus GmbH in Ansehung der aktuellen Berichterstattung des WDR in der Sendung Monitor und unter tagesschau.de anwaltlich vertreten. In der ARD-Sendung Monitor vom 14.04.2016 sowie bei tagesschau online mit gleichem Veröffentlichungsdatum wird der Eindruck erweckt, Karstadt beabsichtige Verkaufsflächen seiner Warenhäuser im Umfang von bis zu einem Drittel ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Neue EU-Richtlinie birgt Risiken für Unternehmensberichterstattung / Verleger: Schutz der Pressefreiheit in Deutschland würde künftig von Europäischem Gerichtshof abhängen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen in der vom Europäischen Parlament heute gebilligten EU-Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse nach wie vor Risiken für die journalistische Berichterstattung über Unternehmensinterna. ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Neue Straftatbestände ohne Mehrwert / KZBV zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen durch den Deutschen Bundestag sagte der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer: "Ob zuletzt vorgenommene Änderungen im Bereich des ...

KWAG - Rechtsanwälte

Bundesverband Crowdfunding gegründet / Bremer Wirtschaftsanwälte sind Gründungsmitglieder der neuen Interessenvertretung, KWAG: Höhere Qualitätsstandards für alternative Finanzierungsformen geplant

Bremen (ots) - Die Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte aus Bremen ist Mitglied im neugegründeten Bundesverband Crowdfunding e.V. (BVCF). In dem am Mittwoch (13. 4. 2016) in Berlin vorgestellten Verband organisiert sich erstmals die deutsche Crowdfunding-Branche in einer professionellen Interessenvertretung. Dem BVCF ...

CosmosDirekt

Blechschaden beim Ausparken - So verhalten Sie sich richtig

Saarbrücken (ots) - - Lediglich einen Zettel nach einem Unfall mit den Kontaktdaten an der Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeugs zu hinterlassen, reicht nicht aus; man macht sich strafbar. - Die Vollkaskopolice kann für Schäden am eigenen Fahrzeug aufkommen, wenn der Verursacher nicht zu ermitteln ist. Rückwärtsgang rein, etwas Gas geben und schon ist sie drin: eine Beule im Kotflügel des Nachbarautos. ...

PHOENIX

phoenix Runde: Geschmackssache oder Strafsache? - Böhmermanns Erdogan Gedicht - Dienstag, 12. April 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die türkische Regierung fordert offiziell eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon, allerdings geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Vertretern und Organen ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV kritisiert die mit den geplanten Werbeverboten einhergehende Bevormundung des Verbrauchers

Frankfurt am Main (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas plant geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland zu stoppen. So sind Anpassungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehen, die künftig Werbeanzeigen verbieten könnten, die Nacktheit in den Vordergrund stellen und Personen auf die ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

NIFIS: Bei Cloud-Streit werden deutsche Gerichte bevorzugt

Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp: Deutsche Gerichtsbarkeit genießt ein hohes Ansehen So global das Internet und so international das Cloud Computing ist - bei Streitfragen bevorzugen deutsche Unternehmen den vertrauten Rechtsweg vor deutschen Gerichten. Dies geht aus der aktuellen Studie "IT-Sicherheit und Datenschutz 2016" hervor, den die Nationale Initiative für Informations- und ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 6. April 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Gesetzesentwurf Zwangsprostitution Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

mzs Rechtsanwälte

Dieselgate: Neue Hinweise sprechen gegen Winterkorns angebliche Unwissenheit

Düsseldorf (ots) - Nach der "Gottweis-Notiz", die belegt, dass Ex-VW-Chef Winterkorn bereits im Mai 2014 über drastisch erhöhte Abgaswerte und bevorstehende Untersuchungen der US-Umweltbehörden informiert wurde, sind neue Hinweise aufgetaucht. Sie schwächen die Argumentation des VW-Konzerns, man sei sich der Tragweite dieser Information nicht bewusst gewesen. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Decke mit Inhalt / Ausschütteln am Fenster eines Mietshauses kann verboten sein