Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung in den Revisionsverfahren Stuttgart und Düsseldorf am 27. Februar 2018 - Kritik des Gerichts an Bundespolitik Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Entscheidung über die Sprungrevision der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in den Klagen für saubere Luft der Deutschen Umwelthilfe ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Heute hat das Oberlandesgericht Naumburg drei Tierschützer in dritter Instanz endgültig freigesprochen. Sie hatten sich Zutritt zu einer Schweinemastanlage in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt) verschafft und dort grausame Zustände gefilmt. Dieses Grundsatzurteil ist wegweisend für den Tierschutz. Das ...
Wiesbaden (ots) - Das Auge kauft mit: Verkäufer, die ihre Ware im Internet mit fremden Fotos schmücken, begeben sich auf gefährliches Terrain. Wer ungefragt Bilder anderer Fotografen verwendet, verletzt das Urheberrecht und muss mit einer teuren Abmahnung rechnen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Die ...
Berlin/Oberwesel (ots) - Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Abschaffung des Straftatbestands der "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" (§ 219a StGB) debattieren. Die Giordano-Bruno-Stiftung würde es sehr begrüßen, "wenn dieser alte, noch aus der Nazizeit stammende Paragraph ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) hat am 9. Februar 2018 beim Verwaltungsgericht Münster Klage gegen den Kreis Steinfurt eingereicht. Der Vorwurf: Das Veterinäramt des Kreises nimmt tierschutzrechtliche Verstöße in der Schweinemast Schulze Föcking nicht ernst. Im Familienbetrieb der nordrhein-westfälischen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg (ots) - Auch Mercedes Benz ist in den Dieselskandal involviert. HAHN Rechtsanwälte hat beim Landgericht Stuttgart 2018 Klage gegen Daimler AG eingereicht. Der Kläger hatte am 27. Januar 2016 einen Mercedes Benz E 220 BlueTEC T als Gebrauchtfahrzeug für eine Kaufpreis von 35.870,00 Euro erworben. Der Kläger verlangt nunmehr vom Hersteller Schadensersatz in Höhe von 31.611,65 Euro. Mitte Juli 2017 ist aufgrund ...
Hamburg (ots) - "Microsoft-Fall" kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Datensicherheit US-Unternehmen müssen künftig eventuell jegliche geforderte Daten, auch aus europäischen Standorten, ausliefern, ohne den dafür notwendigen europäischen Rechtsweg einzuhalten. Darüber wird der oberste Gerichtshof der USA bald entscheiden, eine mündliche ...
Dortmund (ots) - Vor dem Landgericht in Dortmund ist heute der sogenannte "Adlon-Prozess" fortgesetzt worden. Die Anwälte von Anno August Jagdfeld erhoben den Vorwurf, die SIGNAL IDUNA hätte im Gerichtsprozess bewusst falsch vorgetragen. Das bestreitet die SIGNAL IDUNA in aller Schärfe. "Aus unserer Sicht ist der Vorwurf des Prozessbetruges ein durchsichtiges ...
Hamburg (ots) - Erneut waren - von HAHN Rechtsanwälte vertretene - Kläger beim Landgericht Hannover gegenüber der BHW Bausparkasse AG (BHW) erfolgreich. Das Landgericht entschied durch Urteil vom 15. Januar 2018 - 4 O 148/17 -, dass die Pflichten des Darlehensnehmers aus einem Immobiliendarlehensvertrag aus November 2008 über 130.000,00 Euro zur Zahlung von Zins und Tilgung aufgrund des Widerrufs vom 15. Juni 2016 ...
Hamburg (ots) - Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden. Dem NDR-Politikmagazin "Panorama" im Ersten sagte sie, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt. ...
Hamburg (ots) - 13.02.2018: Darlehenswiderruf für Verbraucher lohnt sich. Das OLG Hamburg verurteilt die Hamburger Sparkasse AG (Haspa) erneut zur Rückabwicklung zweier Immobiliendarlehen. Das OLG Hamburg kommt in dem Urteil vom 24. Januar 2018 - 13 U 242/16 - zu dem Ergebnis, dass die von der Haspa verwandten Widerrufsbelehrungen im Hinblick auf die Formulierung zum Fristbeginn "...frühestens mit Erhalt dieser ...
Düsseldorf (ots) - Den mzs Rechtsanwälten ist es gelungen, beim Landgericht Krefeld heute (09.02.2018) einen Arrestbefehl gegen die Piccor AG zu erwirken. Die Piccor AG steht im Kreuzfeuer der Staatsanwaltschaft und ein gigantischer Anlage-Skandal um die Picam-Gruppe und ihr Geflecht aus Picam, Piccor und Piccox wird immer wahrscheinlicher. Wie das Handelsblatt ...
Hamburg/Dortmund (ots) - Vor dem Landgericht Dortmund sind heute drei weitere Zeugen im so genannten Adlon-Prozess zu der angeblichen Rufmordkampagne gehört worden, die Anno August Jagdfeld der Signal Iduna vorwirft. Wie auch an den beiden Verhandlungstagen zuvor gab es erneut trotz intensiver Befragung von Seiten der Jagdfeld-Anwälte keine Hinweise auf die ...
Köln (ots) - Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Allerdings darf sich das Gericht nicht einfach auf die Berichte der Betriebsprüfung oder Ermittlungen der Steuerfahndung verlassen. Ergibt sich aus den Berichten des Betriebsprüfers oder den Ermittlungen der Steuerfahndung, dass Steuern hinterzogen oder ...
Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 - hat das Landgericht Tübingen in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termineinlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preisaushang als unwirksam angesehen. Zur Begründung führt das Landgericht Tübingen ...
Berlin (ots) - Bei fast jedem zweiten privaten Hausbau kommt es zu Problemen. Die Liste der Ärgernisse führt der Streit mit dem Bauträger an (auf 14 Prozent der Baustellen). Zwist gibt es aber auch zwischen den einzelnen Gewerken. Probleme mit der Baugenehmigung hat ebenfalls gut jeder zehnte Bauherr. ...
Köln (ots) - Herrschen unter Gesellschaftern einer GmbH Streit und Misstrauen kann eine Sonderprüfung beantragt werden. Die Sonderprüfung ist nur dann unzulässig, wenn die Beantragung rechtsmissbräuchlich ist. Die Beantragung einer Sonderprüfung und die Bestellung eines Sonderprüfers ist auch für Minderheitsgesellschafter einer GmbH ein scharfes Schwert. Dieses Vorgehen kann sich beispielsweise anbieten, wenn ...
Berlin (ots) - Amazon täuscht Verbraucher über Rückgabemöglichkeit für quecksilberhaltige Energiesparlampen - Handelsriese gefährdet Mitarbeiter seiner Logistikpartner - DUH fordert vom Onlinehändler eine Unterlassungserklärung und Einhaltung des Elektrogesetzes Verbraucher, die ihre ausgedienten ...
Köln (ots) - Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist in Paragraph 89b HGB geregelt. Diese Regelung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch analog bei Vertragshändlern Anwendung finden. Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 25.01.2018 - 8 O 29/17 - zur Rückabwicklung von zwei Immobiliendarlehen verurteilt. Die Bausparkasse hatte die Kläger mit der Formulierung "Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Hamburg (ots) - "Der Deutschen Bank AG und ihren Tochtergesellschaften stehen neue Probleme ins Haus. Derzeit sehen sie sich noch immer einer Vielzahl von Widerrufsklagen ihrer Kunden ausgesetzt. Diese Klagen von widerrufenden Darlehensnehmern sind vor allem an ihrem Sitz in Frankfurt am Main anhängig. Einem Kunden der Deutschen Bank ist nun beim Oberlandesgericht ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die ADAC Rechtsschutzversicherung verweigert im Abgasskandal zu Gunsten von Geschädigten des Porsche Macan die Deckung mit den Argumenten, es würden keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht nunmehr gegen dieses rechtswidrige Verhalten des ADAC mit Stichentscheiden und Deckungsklagen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht über ihren Fachanwalt für Verwaltungsrecht Malleis erfolgreich gegen Stilllegungsverfügungen von Behörden im VW Abgasskandal vor. Es laufen außerdem Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten. Eine Entscheidung ist demnächst zu ...
Köln (ots) - Bei einer Betriebsprüfung spielt das Thema Verfahrensdokumentation eine immer größere Rolle. Betriebsprüfer sind dabei auf der Suche nach formellen Fehlern. Die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff, kurz GoBD, gelten seit dem 1. Januar 2017 uneingeschränkt. Kleinbetriebe oder ...
