ZDF-Pressemitteilung / Europäischer Gerichtshof grenzt Beihilfebegriff ein / ZDF-Intendant Schächter sieht sich bestätigt: Rundfunkgebühr danach keine Beihilfe
Mainz (ots) - In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof EuGH den Beihilfebegriff eingegrenzt. Nach Ansicht des Gerichtshofs sind staatliche Leistungen dann keine Beihilfe, wenn sie nur in der Höhe gewährt werden, wie es zum Ausgleich der Kosten für die Erfüllung einer ...