Kiel (ots) - Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land bekanntgegeben. Der weit überwiegende Teil der Zuschläge ging wie schon bei den beiden ersten Runden 2017 an Bürgerenergie-Projekte - wobei längst klar ist, dass die Ausnahmen für Bürgerenergie und deren Definition die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers drastisch verfehlen. Dr. Thomas E. ...
Berlin (ots) - Zum Kommunal-Dieselgipfel im Kanzleramt am 28.11.2017: Angela Merkel bricht Versprechen: Kommunen erhalten derzeit keine Förderung aus dem Kommunalfonds für kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen NO2-Grenzwertüberschreitungen - Bundesregierung verweigert Auskunft über die ihr vorliegenden ...
WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH
Wuppertal (ots) - Als weltweit erster kommunaler Energieversorger haben die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) heute einen Blockchain-basierten Handelsplatz für Ökostrom in Betrieb genommen. Auf dem Handelsplatz "Tal.Markt" können Kunden ihren Strom bei lokalen Ökostromanbietern erwerben und ihren Energiemix selbst zusammenstellen. Jede Transaktion wird über die ...
WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH
Kiel (ots) - In einer heutigen (16.11.2017) Pressekonferenz gab die SPD drei Impulsen für den Haushalt 2018 bekannt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche ...
Berlin (ots) - Das Vergleichsportal Netzsieger (www.netzsieger.de) hat die Kosten für das Spülen nach dem Toilettengang der größten Städte Deutschlands, Österreichs und der Schweiz verglichen - In Potsdam ist das Spülen am teuersten - Augsburger, Kölner und Münchener spülen besonders günstig - Im Ländervergleich zahlen Schweizer am wenigsten Der Klogang in ...
München (ots) - Gut ein halbes Jahr nach dem Marktstart erweitert das Münchner FinTech-Unternehmen CommneX seine digitale Ausschreibungs- und Vermittlungsplattform für Kommunalfinanzierungen auf kommunale Unternehmen. Damit bekommen ab sofort auch kommunale Wirtschaftsunternehmen wie Stadt- und Wasserwerke, ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "600 Millionen Euro Steuerplus für Bayern erwartet": "Söder soll von den 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen 100 Millionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Dann hat er den Bürgern und Kommunen Gutes getan und gleichzeitig auf einen Schlag mehr für ...
Kiel (ots) - Zu den Forderungen des Städteverbandes und des Gemeindetages und der Reaktion der CDU-Fraktion darauf, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen auch zur Verfügung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Ralf Christoffers, hat nach dem Stopp der Kreisgebietsreform personelle Konsequenzen abgelehnt. Christoffers sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: "Ich halte von personellen Konsequenzen gar nichts. (...) Ich weiß, dass es in der Politik manchmal üblich ist, Versagen oder auch Fehler auf ...
Barleben/Bernau/Berlin (ots) - Digitale Kommunen auf dem Weg zum Gigabitnetz, das hat sehr viel mit Strukturen zu tun, die Hand in Hand arbeiten. So auch bei der ARGE-Breitband in Sachsen-Anhalt, die sich konsequent auf die Strategie "Glasfaser bis ins Haus" konzentriert. Zusammen mit dem Landrat des Landkreises ...
Dortmund (ots) - - Airbnb schließt erste Beherbergungsabgaben-Vereinbarung in Deutschland - Weltweit hat Airbnb über 310 solcher Kooperationen mit Städten und Gemeinden - Digitales Einziehungsverfahren entlastet Dortmunder Gastgeber und Verwaltung Ab dem 1. Januar 2018 wird die Home-Sharing-Plattform Airbnb für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu ...
Serfaus-Fiss-Ladis Marketing GmbH
Stuttgart (ots) - Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 6 :Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Verbot der Pferdesteuer (Drs-Nr. 19/215) Was für ein Problem hat die Landesregierung eigentlich mit der Kommunalen Selbstverwaltung? In der Sitzung am 22. September ...
Bernau/Berlin (ots) - Die DNS:NET als Experte für den Glasfaserausbau in unterversorgten Regionen erweitert ihre Vor Ort Präsenz mit einem weiteren Standort in Barleben, Sachsen-Anhalt. Das Erfolgsprinzip "Glasfaserausbau/FTTH mit Flächendeckung" gelingt letztendlich durch eine enge Kooperation mit den Kommunen und regionalen Firmen und direkter Betreuung vor Ort. Durch die neue Geschäftsstelle können sowohl Technik ...
Stuttgart (ots) - Dennoch bleibt unterm Strich die Feststellung: Nach einem jahrelangen und zermürbenden Streit wird jetzt ein Ergebnis präsentiert, das zwar nach innen abgebrühte Parteigranden beschwichtigen mag, nach außen aber ein vor allem von München aus brutalstmöglich zelebriertes Zerwürfnis wenig überzeugend aus der Welt schafft. Vor den ersten Koalitionssondierungen, die nach der Niedersachsenwahl an ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Kommunen fordern mehr Geld für Straßen, Schulen und Krankenhäuser": "Der Freistaat muss insbesondere für strukturschwache Kommunen mehr tun als bisher. Beispielsweise birgt es großen politischen Sprengstoff, dass arme Gemeinden nur dann Stabilisierungsmittel ...
Stuttgart (ots) - Jahr für Jahr müssen Millionen Patienten stationär versorgt werden - Millionen, denen an einer guten Pflege gelegen ist. Dass die nicht überall gesichert ist, liegt auch am Finanzierungssystem der Kliniken. Sie bekommen Fallpauschalen, und die haben einen Webfehler. Denn sie stellen im Kern auf die ärztliche Arbeit, nicht auf die pflegerische Versorgung ab. Den Krankenhäuser fehlt damit ein Anreiz, ...
Stuttgart (ots) - Die richtige Therapie zu finden fällt schwer. Schließlich ist der Ärztemangel zum großen Teil hausgemacht. Im Wintersemester 2016/17 gab es mehr als 43 000 Bewerber auf insgesamt 9176 Studienplätze. Mehr dürften es mittelfristig nach dem erst in diesem März von Bund und Ländern verabschiedeten Masterplan Medizin 2020 nicht werden - obwohl es in den alten Bundesländern 1990 noch 12 000 ...
Kiel (ots) - Zum Ablauf des 100-Tage-Programms erklärt der Oppositionsführer Ralf Stegner: Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten ...
Berlin (ots) - Die IT-Fachzeitschrift eGoverment Computing hat Dataport in der Kategorie IT-Dienstleister und Rechenzentrum mit dem eGovernment Award ausgezeichnet. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Inneren. Mit sechs Bundesländern und einem kommunalen IT-Verbund als Träger ...
Stuttgart (ots) - Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. Ob ihr da eine zwangsläufig fragile, weiß-blau gestreifte ...
Stuttgart (ots) - Hatten 2013 bei vier Fraktionen nur vier Überhangmandate der Union für 29 Ausgleichsmandate gesorgt, dürfte Berechnungen der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen auf der Basis der letzten Umfragewerte zufolge der kommende Bundestag zwischen 661 und 687 Sitze aufweisen. Wer kann diese Aufblähung wirklich wollen? Dennoch darf man skeptisch sein, ob alle Parteien in den kommenden vier Jahren ...
Kiel (ots) - Artikel 72 Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das heißt nicht unbedingt "gleichartig", das heißt aber, dass die Bildungs- und damit Lebenschancen junger Menschen nicht davon abhängen dürfen, ob sie in einem finanzstarken oder finanzschwachen Bundesland leben und ob ihre Schule von ...
