DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Die Tierschutz-Organisation VIER PFOTEN ist heute ihrer Forderung für ein lückenloses EU-Importverbot von Hunde- und Katzenfellen einen großen Schritt nähergekommen. Die Gesetzeslücke, die es zu schließen gilt, besagt, dass Hunde - und Katzenfelle weiterhin in die EU eingeführt ...
Freiburg (ots) - Das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde am vergangenen Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen WEG zum 1. Juli 2007 nichts mehr im Weg. Wohnungseigentümer, Verwalter, Rechtsanwälte, Notare und Richter sind somit mit der größten Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Nach Ansicht der EU-Kommission ist die vollständige Übertragung einer öffentlichen Aufgabe von einer öffentlichen Einrichtung auf eine andere kein vergaberechtlicher Vorgang. Vielmehr handele es sich um eine Maßnahme zur internen Organisation der öffentlichen Verwaltung. Mit dieser Begründung gab die Kommission vor wenigen Tagen die ...
Freiburg (ots) - Wie soeben bekannt gegeben, will das Finanzgericht Saarbrücken vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die seit dem 1. Januar 2007 gesetzlich festgelegte Neuregelung zur Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist. Danach werden Fahrtkosten erst ab dem 21. Entfernungskilometer zwischen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat im Grauen Kapitalmarkt für tausende von Altfällen eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. "Während Initiatoren sich mit einer Vielzahl von Anlegern in einem Musterverfahren vor einem Gericht auseinandersetzen können, muss der Vertrieb von Banken und ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Deutsche Exporteure können in der Schweiz künftig leichter für Fehler ihrer Produkte auf Schadensersatz verklagt werden. Auf diese Folge aus einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Spezialist für Produkthaftung bei Nörr Stiefenhofer Lutz und ...
Hamburg (ots) - Klaus Michael Beier, Leiter des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin am Universitätsklinikum Charité in Berlin, hält die Begutachtung von justizbekannten Sexualstraftätern in Deutschland für unzureichend: "Man würde sich schon wünschen, dass man genau weiß, welche Gefahr ...
Freiburg (ots) - Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten. Die öffentlichen Register sind nun über das Internet zugänglich: Die Handelsregister, der Bundesanzeiger und das neue Unternehmensregister werden jetzt elektronisch geführt. Das hat ...
Freiburg (ots) - Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerabzugsmöglichkeit für sog. haushaltsnahe Dienstleistungen bedeutet für Immobilienverwalter eine Erweiterung ihres Aufgabengebietes. Dazu zählen u. a. die Rechnungsprüfung im Rahmen der Ausweisung gesonderter Lohn- und Materialkosten sowie die ...
Hamburg (ots) - Noch ist alles offen: Während eine Mehrheit der Ministerpräsidenten den geplanten Glücksspielstaatsvertrag im Hauruckverfahren durch die Landtage bringen will, zögern mehrere Bundesländer noch. Sie warten auf wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und der EU-Kommission. ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Ende einer Kriminalisierung der Journalisten war überfällig / Große Koalition muss nun auch Quellenschutz bei der Vorratsdatenspeicherung sichern Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Zeitschrift Cicero wegen der ...
Hamburg (ots) - Die großen Häuser unter den Private-Equity-Fonds wollen ihre Lobby- und Informationsarbeit in Deutschland intensivieren. Wie die ZEIT berichtet, wollen sie sich zu diesem Zweck stärker innerhalb des Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) engagieren, und zwar mit Studien, der Teilnahme an Podiumsdiskussionen und neuen ...
Hamburg (ots) - Aus einem internen Rundschreiben des Bundesfamilienministeriums, das ZEIT Online vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Gewalt in Ostdeutschland künftig mit Kriseninterventionsteams statt mit langfristigen Projekten bekämpfen will. Den bisherigen mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen droht das Aus. Die neuen "Mobilen Kriseninterventionsteams" sollen danach nur noch "in akut ...
Freiburg (ots) - Vergangenen Freitag wurde das neue Wohnungseigentumsgesetz vom Bundesrat verabschiedet. Nun sind die Weichen für die WEG-Reform 2007 gestellt. Bereits zum 1. Juni 2007 könnte die Novelle in Kraft treten. Besonderes Augenmerk liegt u. a. auf dem Erfordernis des Führens einer Beschluss-Sammlung. Weitere Informationen finden Sie unter dem Link ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - DPhV-Vorsitzender Meidinger: "Eltern müssen sich stärker dafür interessieren, was auf dem Computer und in den Köpfen ihrer Kinder passiert!" Forderung nach schulischer Aufklärungsoffensive Der Deutsche Philologenverband begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundes und ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - "Schon heute tun 23 Millionen Menschen in Deutschland mehr als in ihrem Pflichtenheft steht. Das verdient jede Anerkennung", betont Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Interview mit der Zeitschrift "Stiftung & Sponsoring". In dem exklusiven Gespräch erläutert Peer Steinbrück die ...
Hamburg (ots) - Ein früherer Bundestagsabgeordneter der SPD steht unter Verdacht, in den 60-er und 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für den Auslandsgeheimdienst HV A des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit spioniert zu haben. Wie die ZEIT berichtet, deutet eine Vielzahl von Indizien darauf hin, dass der 1999 verstorbene SPD-Politiker Arthur ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - "Das monatelange Tauziehen um die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes muss beendet werden", fordert Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). "Wir brauchen positive Signale für den Forschungsstandort Deutschland und ein ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Unternehmen der Elektronindustrie müssen in der Erklärung, dass ihre Produkte mit der europäischen Niederspannungsrichtlinie übereinstimmen (Konformitätserklärung), auf eine neue Fassung der Richtlinie Bezug nehmen: 2006/95 EG statt bisher 73/23 EWG. Darauf weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz in ...
Hamburg (ots) - Der frühere VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert (64) weist in seinem ersten umfassenden Interview seit Beginn der VW-Affäre alle Vorwürfe gegen ihn zurück: "Ich habe nichts gefordert, nirgendwo, das ist Quatsch", sagt Volkert der ZEIT über den Vorwurf der Staatsanwälte, er habe von VW immense Sonderbonuszahlungen verlangt. "Soviel ich weiß, habe ich den Sonderbonus nur dreimal gekriegt, ...
Hamburg (ots) - Trotz aller Skandale hat Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld in diesem Jahr nie an sich gezweifelt. "Nicht eine Sekunde", sagt Kleinfeld in einem Gespräch mit der ZEIT, seinem ersten großen Interview seit Bekanntwerden des Schmiergeldskandals bei Siemens. Zwar fühle er sich öffentlich nicht richtig eingeschätzt. Er sei aber "sicher, dass ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie über Tabakwerbung zurückgewiesen. Hierzu sagt Richard Gretler, Vorstandssprecher der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH: "Das Urteil ist keine Überraschung, da das Gericht ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) zeigt sich besorgt über die Haltung des Bundesjustizministeriums zur Pressefreiheit in Deutschland. Anlass dafür sind die Äußerungen des Justizstaatssekretärs Lutz Diwell, es sei "keinesfalls erforderlich, Journalisten von der Strafbarkeit der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Heftige Kritik an "unentschuldbaren Versäumnissen" der Politik seit dem Amoklauf von Erfurt vor vier Jahren hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, in Berlin geübt. "Was ist aus der damaligen Ankündigung von Gesetzesinitiativen zum Verbot von gewalt-verherrlichenden Ego-Shooter-Spielen ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) fordert die Bundesregierung auf, sich der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nach Artikel 36 Absatz 2 des IGH-Statuts generell und im Voraus zu unterwerfen. Dies ist das Ergebnis einer im Oktober veranstalteten ...
München (ots) - Der Münchner Online TV Rekorder Anbieter shift TV ruft Internetnutzer zur Unterstützung auf. shift TV wird heute bei der Revisionsverhandlung am Oberlandesgericht Dresden auf seine Prozessgegner RTL und SAT.1 treffen. RTL und SAT 1 wollen verhindern, dass Internetnutzer mittels eines Online Videorekorders ihre Programme aufzeichnen können. ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will Freier von Zwangsprostituierten künftig zur Rechenschaft ziehen und plant eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt der ZEIT, Ziel der Neuregelung sei es, "auch denjenigen bestrafen zu können, der als Freier die Zwangslage einer Prostituierten ausnutzt". Vor allem der Sextourismus und die Elendsprostitution im ...
Coburg (ots) - Ein von dem Versicherungsmakler Claus-Dieter Gorr über seine Gesellschaften GVM Gorr und Partner GmbH und PremiumCircle Deutschland GmbH im Internet angebotener Vergleich von privaten Krankenversicherungen ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Mit dieser Begründung bestätigte das Landgericht Köln in einem Urteil vom 31. August 2006 (Az ...
Hamburg (ots) - Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms spricht sich für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aus. "Es wird immer wieder vorkommen, dass Menschen in höchsten Ämtern Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden können", sagt sie der ZEIT. ...
