Mainz (ots) - Der siebte Film der ZDF-Reihe "100%Frauen" widmet sich zwei Frauen, die nach einem Gefängnisaufenthalt ein neues Leben beginnen wollen. "Meine Freiheit, Deine Freiheit" am Montag, 2. Dezember 2013, 0.05 Uhr, handelt von Kübra Baytok, Salema Wad'deres sowie dem Leiter der JVA für Frauen in Berlin ...
Stuttgart (ots) - Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt - die CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich davon nicht irritieren. Für ihn sei der Kaufpreis ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stuttgart (ots) - Noch bevor der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs das Wort ergriff, haben die Richter in St. Petersburg gesprochen. Nahezu alle Greenpeace-Aktivisten sind inzwischen auf freiem Fuß - so wie vom Seegerichtshof gefordert. Russland hat sich so eine Möglichkeit eröffnet, die Angelegenheit gesichtswahrend zu beenden. Schließlich kann nun ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen. "Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe). ...
Düsseldorf/München (ots) - Mit dem auf internationale Transaktionen spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Frank Hildebrandt (43) stellt Baker Tilly Roelfs einen neuen Equity Partner vor, um den Ausbau des internationalen Geschäftes weiter zu forcieren. Dr. Hildebrandt wechselt von der globalen Rechtsberatung Dentons ...
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, der Internationale Seegerichtshof in Hamburg entscheidet am Freitag, den 22.11.2013 über einen Antrag der Niederlande gegen Russland im Fall der "Arctic Sunrise". Die niederländische Regierung fordert vor Gericht die Freilassung der in Russland wegen "Rowdytums" und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der sicherungsverwahrte mehrfach Vorbestrafte, der am Mittwoch in Berlin auf Bewährung entlassen wird, wird keine elektronische Fußfessel tragen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin radioBerlin 88,8. Die Staatsanwaltschaft hatte zwar die elektronische Fußfessel für den vielfach vorbestraften Gewalttäter beantragt, aber offensichtlich nicht rechtzeitig. Die Staatsanwaltschaft hatte im September ein ...
Hamburg / St. Petersburg (ots) - Die russischen Ermittlungsbehörden haben heute angekündigt, einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft für die in Russland inhaftierten 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten zu stellen. Die sogenannten Arctic 30 sollen drei weitere Monate in Untersuchungshaft ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit gezahlt. Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen ihn eingestellt. Im Januar dieses ...
München (ots) - Am 13. November 2013 hat der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH und der Microsoft Deutschland GmbH gegen das Europäische Patent 0 847 654 mit dem Titel "MULTIPLE PAGER STATUS SYNCHRONIZATION SYSTEM AND METHOD" (in der deutschen Übersetzung: "Verfahren und ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Berlin (ots) - 13. 11. 2013 - Mit in Eis eingefrorenen Portraits der in Russland inhaftierten Umweltschützer protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten am morgigen Donnerstag vor der Gazprom-Zentrale in Berlin. Der Grund: die deutschen Umweltschützer fordern die Freilassung der sogenannten Arctic 30. Die Aktivisten ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Der Connyland-Geschäftsführer Erich Brandenberger gab heute auf einer Pressekonferenz bekannt, dass der achtjährige Delfin Angel an den Folgen des Stresses bei der Vorbereitung für den Transport der drei Delfine in das Dolphin Cove Delfinarium nach Jamaika bereits am 03. November verstorben ist. Im Sommer 2011 sprach Brandenberger nach den ersten ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Zu der heutigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln über die Zulässigkeit einer textlastigen Tagesschau-App begrüßte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dass das Gericht vorbehaltlich einer abschließenden Meinung dazu neige, das Textangebot in der umstrittenen App als nicht sendungsbezogen und als presseähnlich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen, parteilos, anzustrengen. Die Speckgürtel-Gemeinde hat 2011 Land an ein Unternehmen verkauft, in dem ein Angehöriger des Bürgermeisters Gesellschafter ist. Die familiäre Bindung blieb zunächst verborgen, weil der Angehörige einen ...
Koblenz (ots) - Die Debeka klärt mögliche Verstöße gegen den Datenschutz und leitet interne und externe Prüfungen ein. Um die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka aufzuklären, hat die Debeka am Montag, 4. November 2013, externe und interne Überprüfungen aufgenommen. Für die externen Überprüfungen hat ...
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg findet kommende Woche Mittwoch, den 6.11.2013 die erste Anhörung im Fall "Arctic Sunrise" Niederlande gegen Russland statt. Vor dem Gerichtshof fordert die niederländische Regierung die Freilassung der in Russland ...
Hamburg (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen ...
Mainz (ots) - Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat vor dem Amtsgericht Offenbach gegen vier mutmaßliche Islamisten Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben. Das hat ein Sprecher der Behörde im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. ...
Stuttgart (ots) - Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht getraut hat, Alexej Nawalny endgültig kaltzustellen. Das überraschend gute Abschneiden des Anwaltes bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau vor einigen Wochen war für Putin ein warnendes Zeichen, über wie viel Rückhalt Nawalny im Volk verfügt. Auch hätte es die Opposition nicht kampflos ...
Mainz (ots) - Opfer von Gewalt und Kriminalität durchleben vor Gericht die Tat bei ihrer Aussage erneut. Dabei sind sie mit den Blicken des Täters und den intensiven Fragen der Strafverteidiger konfrontiert. All zu oft geht es nur um die reine Aussage, das Opfer selbst dient als Beweismittel, wird im geeigneten Moment hervorgeholt und in Frage gestellt. Unter ...
Mainz (ots) - Für den WEISSEN RING als einzige bundesweit tätige Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer war und ist es eine Selbstverständlichkeit, Opfern sexuellen Missbrauchs dringend benötigte Unterstützung zu vermitteln. Dies gilt auch für die Hilfen aus dem vor fünf Monaten gestarteten Fonds ...
München (ots) - Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") der Fa. Apple Inc. entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der ...
Stuttgart (ots) - Die menschenrechtswidrige, weil nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung war in einem Bundesgesetz geregelt. Zahlen soll jetzt aber das Land Baden-Württemberg, das damals nichts anderes getan hat, als geltendes Bundesrecht anzuwenden. Dafür gibt es überzeugende rechtliche Gründe. Gerecht ist es nicht. Deshalb wäre es angebracht, wenn die ...
Baden-Baden (ots) - Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank Bräutigam am 21. September 2013 um 17.03 Uhr im Ersten mit folgenden Themen: Schwarzarbeit Jeder fünfte Deutsche hat schon mal "schwarz" für sich arbeiten lassen: vom Babysitten bis zum Fliesenlegen. Schwarzarbeit gibt es fast überall. Bisher waren die ...
Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" werden wissenschaftliche Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl fast ausschließlich zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. Das ergab eine Recherchereise quer durch Deutschland. "Report Mainz" hat den ...
Graz (ots) - Das Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein. "Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher ...
Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Essen (ots) - Das Landgericht Essen hat im Prozess des Arcandor-Insolvenzverwalters Hans-Gerd Jauch gegen Thomas Middelhoff wegen u.a. Bonuszahlungen und Flugkosten heute sein Urteil gefällt. Die Klage wurde, was Thomas Middelhoff betrifft, zu über 70 Prozent abgewiesen. Middelhoff wurde bei einer Forderung von rund 16 Millionen Euro lediglich zur Zahlung von 3,4 Millionen Euro verurteilt. Seine Anwälte sehen das als ...
Portomaso, Malta (ots) - Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22. September 2013 treten insgesamt 34 Parteien und 4451 Kandidaten an. Der Online-Wettanbieter bietet seinen Kunden zahlreiche Wetten zur diesjährigen Wahl an. Gewinnt die SPD die Wahl zum 18. Bundestag bringt das den 10-fachen Gewinn. Wir die CDU/CSU erneut stimmenstärkste Partei? Welche Parteien ...
