Stuttgart (ots) - Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) hat Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun auch offiziell seinem Stuttgarter Kollegen Rainer Stickelberger (beide SPD) mitgeteilt. Er wolle Limperg zunächst als Richterin am ...
München (ots) - Am 7. Mai 2014 hatte der 5. Senat des Bundespatentgerichts über die Nichtigkeitsklage der Apple GmbH gegen das europäische Patent 1 114 528 der Samsung Electronics Co. Ltd. zu entscheiden. Das Streitpatent, das die Ratenabstimmung eines kanalkodierten Signals in einem UMTS-Mobilfunksystem ...
München (ots) - Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das Gestagen Desogestrel, das als einziger Wirkstoff in der sog. "Minipille" enthalten ist, die von MSD unter der Marke "Cerazette" vertrieben wird. Das Schutzzertifikat wurde für ...
München (ots) - Am 29. April 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über drei Klagen von Unternehmen der GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe gegen das Patent DD 294 633 von Novartis zu entscheiden, das eine für die pharmakologische Wirkung von Grippe-Impfstoffen wesentliche Komponente, nämlich ein Adjuvans mit immunverstärkender Wirkung, betrifft. Das ...
Stuttgart (ots) - Als sie an der Regierung waren, kannten die Muslimbrüder nicht viel Gnade mit denen, die das Land zuvor regiert hatten. Nun ist die Armee wieder am Schalthebel der Macht - und unterdrückt die Muslimbrüder wo nur möglich. The winner takes it all - so war es in der Vergangenheit in Ägypten, und so scheint es wieder zu werden. Das Land bewegt sich dorthin zurück, wo es vor Beginn der revolutionären ...
Köln (ots) - Die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung habe sich im ersten Quartal 2014 verdreifacht, berichtet Zeit Online. Insgesamt sei die Zahl auf knapp 13.000 Selbstanzeigen gestiegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen. Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit. Er ist entgegen landläufiger Deutungen auch nicht als pauschales Veto gegen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen. Die ...
Mainz (ots) - Das Amtsgericht Spaichingen in Baden-Württemberg hat Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen gegen eine Kindertagesstätte in Trossingen (Landkreis Tuttlingen) bestätigt. In einem Strafverfahren hat es die frühere Leiterin der Kita "Little Giants" wegen Freiheitsberaubung und Nötigung per Strafbefehl ...
Mainz (ots) - Tatort Rechtsmedizin: Das ZDF zeigt zwei "37°"-Dokumentationen von Autor Manfred Karremann über Rechtsmediziner und deren Arbeitsalltag. "Unter Verdacht - Gerichtsmediziner auf Spurensuche" ist am Dienstag, 22. April 2014, 22.15 Uhr, im ZDF zu sehen, die Dokumentation "Im Einsatz für Kinder - ...
Stuttgart (ots) - Die Richter haben eine kluge Entscheidung getroffen. Es wäre sinnlos, den Vordereingang mit Gesetzen gegen die Schwarzarbeit zu verrammeln und hinten eine Einfallschneise zu öffnen. Künftig wiegt das Risiko der einen Seite, bei schlechter Arbeit keine Mängelansprüche durchsetzen zu können, das Risiko der anderen Seite auf. Das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit einzudämmen, erfordere "eine ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Eine Schule besuchen, gesund Aufwachsen, spielen und geschützt die Freizeit verbringen können - was für Mädchen und Jungen hierzulande weitgehend Selbstverständlichkeiten sind, wird in vielen Teilen der Erde kaum oder gar nicht durchgesetzt. Auch 25 Jahre nach der Verabschiedung der ...
Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert die Bundesregierung auf, endgültig auf jegliche elektronische Massenüberwachung der Bürger in Deutschland zu verzichten. "Auch die geplante Form der Vorratsdatenspeicherung in der Medizin mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte ist unzulässig", ...
Stuttgart (ots) - Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner wird. Der Staat, der es Jahrzehnte lang versäumt hat, eine saubere gesetzliche Lösung für die Rückgabe von Raubkunst zu schaffen, hat einem Privatmann eine Lösung abgepresst, zu der dieser rechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre. Sie mindert immerhin den Schaden, den das Ansehen Deutschlands ...
München (ots) - "Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand - tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen des Markenverständnisses" Am 10. April 2014 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium zum Thema " Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und ...
Köln (ots) - Nach einem Urteil des LG Hannover erhält ein Anleger in die offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm Grundinvest Schadensersatz in Höhe von ca. 39.500 Euro von seiner Bank. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam/Neuruppin/Cottbus (ots) - Nach Recherchen des rbb hat die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag Anklage gegen einen 52jährigen Kriminalkommissar aus Cottbus erhoben. Die Anklage wirft dem Fahnder Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen in Amt vor. Außerdem ist gegen ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Am Montag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verbindlich entschieden, dass Japan nicht mehr aus wissenschaftlichen Gründen den Walfang im Schutzgebiet der Antarktis betreiben darf. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Gerichtshof mit zwölf gegen vier Stimmen entschieden hat, dass Japan mit seinem Walfangprogramm JARPA II nicht in Übereinstimmung mit dem internationalen ...
Stuttgart (ots) - Die Selbstanzeige wird es auch künftig geben. Das ist sinnvoll, denn ohne die Mitwirkung der Steuersünder blieben die meisten Fälle unentdeckt. Dass dafür strengere Bedingungen gelten sollen, ist vertretbar. In der Vergangenheit hatten Steuerbetrüger genügend Zeit, um sich dem Fiskus zu offenbaren. Wer diese Chance nicht genutzt hat und noch wartet, muss voraussichtlich vom kommenden Jahr an einen ...
Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts. "Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). In einem Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den E-Mail-Verkehr haben. Während Amerikaner künftig vielleicht ein bisschen weniger verdächtig sind, gilt das nicht für Ausländer. Die größte vorstellbare Rasterfahndung wird weiterlaufen. Obamas Idee muss noch durch den Kongress. Dort ...
Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender wenigstens etwas nachlässt. Und doch bleibt das Urteil am entscheidenden Punkt inkonsequent - wie immerhin ein Richter selbst in einem Minderheitsvotum festhält. Wenn das Verfassungsgericht den Anteil staatlicher und ...
Stuttgart (ots) - Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine wichtige Kommunikationsplattform. Nun versucht der Regierungschef nach Art eines Autokraten den freien Informationsfluss rigoros zu unterdrücken. Doch was ein Befreiungsschlag sein soll, könnte sich für Erdogan zum politischen Bumerang entwickeln. Zum einen wird die Zahl seiner Gegner noch ...
Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen ...
Stuttgart (ots) - Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden die Straftat ohne Hoeneß' missglückte Offenlegung wohl kaum entdeckt hätten. Im komplexen Steuerrecht ist die Selbstanzeige häufig auch ein Ausweg, um irrtümliche Angaben zu berichtigen, die aus Unkenntnis gemacht wurden. Die Möglichkeit zur Korrektur ist wichtig. Spätestens seit dem ...
Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt. Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige festhalten, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich offen für punktuelle ...
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert in der phoenix-Runde u. a. mit - Stephan Mayer, CDU/CSU Fraktion - Philipp Köster, Chefredakteur "11 Freunde" - Stephan Grünewald, Rheingold Institut Erneute Sendung um 24.00 Uhr Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Mainz (ots) - Ein Würzburger Amtsrichter hat über Jahre Bußgeldzahlungen von Verurteilten dem Reit- und Fahrsportverein Würzburg zugewiesen. In diesem Verein ist seine Tochter Geschäftsführerin und seine Frau Schatzmeisterin. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Insgesamt hat der Richter dem ...
Stuttgart (ots) - Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären Wulffs dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben. Aber die investigative Verfolgung glich zeitweise einer Menschenjagd, journalistischer Anstand wurde vielfach verletzt. Die Affäre zwingt die Medien, über die Grenzen zwischen Information und Denunziation, zwischen Aufklärung und öffentlicher Hinrichtung neu nachzudenken. Jagdeifer trug auch die ...
