21.07.2008 – 15:52

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Abbildung Staatswappen ehemalige DDR"

München (ots)

Das Bundespatentgericht hat die durch das Deutsche
Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der anliegenden Bildmarke 
bestätigt.

Die Marke war für verschiedene Waren, unter anderem verschiedene 
Kleidungsstücke, eingetragen. Das Bundespatentgericht  hat 
ausgeführt, dass der Eintragung der Marke die Schutzhindernisse des §
8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Markengesetz entgegenstünden. Die Marke bestehe 
aus der farbigen Abbildung des ehemaligen bis zum Zeitpunkt der 
Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten von der ehemaligen DDR
verwendeten Staatswappens. Mit diesem Wappen könne auch heutzutage 
noch zum einen auf den geografischen Ursprung von Waren aus der 
ehemaligen DDR hingewiesen werden. Die Marke sei darüber hinaus auch 
als Hinweis auf solche Produkte geeignet, die ihrer Art und 
Beschaffenheit nach Waren entsprächen, wie sie in der ehemaligen DDR 
hergestellt worden seien.

Aktenzeichen: 26 W (pat) 4/05

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Bundespatentgericht
Dr. Regina Hock
Telefon: 089/6 99 37- 206
E-Mail: regina.hock@bpatg.bund.de

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