Bremen (ots) - Nach den Banken droht nun auch den Versicherungen offenbar ein "Widerrufsjoker". Nach Angaben von Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die es Kunden unter bestimmten Umständen ermöglicht, ihre Lebens- und ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / "Schallende Ohrfeige für bayrischen Strafvollzug" Der Freistaat Bayern muss heroinabhängigen Häftlingen Zugang zu einer Substitutionstherapie gewähren, wenn dies medizinisch geboten ist. Das geht aus einem Urteil des Europäischen ...
München (ots) - In dem beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilungen des Bundespatentgerichts vom 27. Juni 2016 und 27. Juli 2016) hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil vom 31. August 2016 entschieden, den Antragstellerinnen einstweilig die Benutzung des Patents in der ...
Bonn (ots) - Der Sender phoenix begrüßt den von Justizminister Heiko Maas eingebrachten und heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, nach dem Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte künftig auch live im Fernsehen gezeigt werden dürfen. Dazu der phoenix-Programmgeschäftsführer Michael Hirz ...
Erfurt/Karlsruhe/Berlin (ots) - Die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. 125.047 Menschen haben sich der Beschwerde "Nein zu CETA" angeschlossen - es ist damit die größte ...
Köln (ots) - Modern und großzügig: So präsentieren sich die neuen Kanzleiräume von GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater im Gürzenich-Quartier im Zentrum Kölns. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Den höchsten ...
Bremen (ots) - Speditionen aus ganz Deutschland verlangen Schadensersatz von den Lkw-Herstellern, gegen die wegen Verstößen gegen Kartellgesetze Bußgelder verhängt worden sind. Das teilte die Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte heute (Donnerstag, 28. 7. 2016) mit. Die Logistikunternehmen betreiben in ihren ...
München (ots) - In dem beim 3. Senat des Bundespatentgerichts anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 27. Juni 2016) hat der 3. Senat einen medizinischen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und ...
Mainz (ots) - Die Bremer Polizei bestätigt "Report Mainz", dass es insgesamt 24 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung auf dem mehrtägigen Kulturfestival "Breminale" gibt. Fünf Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Die mutmaßlichen Täter sind Asylbewerber aus Afghanistan im Alter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Aus aktuellem Anlass nimmt das rbb Fernsehen heute (Dienstag, 26. Juli 2016) zwei Sendungen neu ins Abendprogramm. In "THADEUSZ und die Beobachter" (26. Juli, 22.15 Uhr) diskutiert Moderator Jörg Thadeusz u. a. mit Marie von Mallinckrodt, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio (BR), mit Hajo ...
Stuttgart (ots) - Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert, kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel. Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat das Verfassungsgericht im Frühjahr ...
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt hat seine Untersuchungen zur Silvesternacht abgeschlossen. Die strafrechtliche Bilanz fällt ernüchternd aus. Demnach kam es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) zu knapp 900 Sexualdelikten mit mehr als 1.200 Opfern. Aber es wurden nur 120 Verdächtige ermittelt. "Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Taten auch im Nachgang nicht mehr ausermittelt ...
Hamburg (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein", wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden können. Fünf Jahre nach ...
Mainz (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Verbot so genannter halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Gewehre für private Nutzer wie Sportschützen oder Jäger. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 5. Juli, 21.45 Uhr, im Ersten) sagte GdP-Bundesvorsitzender Oliver ...
Stuttgart (ots) - Für Österreich ist das Urteil eine große Peinlichkeit. Denn es belegt, mit welcher Lässigkeit bei der Stimmauszählung das Recht ignoriert wurde - pikanterweise gerade auch von denen, die mit der als Kläger auftretenden FPÖ sympathisieren. Politisch ist die FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer dennoch der große Gewinner. Sie erhält eine zweite Chance, das Staatsoberhaupt zu stellen - und ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Freitag, 1. Juli 2016, den Minister des Innern und für Sport des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, zu einem Arbeitsgespräch besucht. Das Arbeitsgespräch im hessischen Ministerium in Wiesbaden befasste sich schwerpunktmässig mit der Flüchtlingsproblematik, welche die deutschen Bundesländer vor ...
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der die Erteilung einer Zwangslizenz an dem europäischen Patent 1 422 218 (DE 602 42 459.3) des japanischen Pharmazieunternehmens Shionogi & Co. Ltd begehrt wird (Az.: 3 Li 1/16). Klägerinnen der Zwangslizenzklage beim ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Wie die Pressestelle des Landgerichts Hildesheim auf der Homepage (www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de) berichtet, hat vor dem Amtsgericht Lehrte am 22.06.2016 eine mündliche Verhandlung über die Klage des Erwerbers eines gebrauchten PKW VW Touran Diesel gegen einen niedergelassenen VW ...
Stuttgart (ots) - Gegen Reinhold Hanning ist kein politischer Prozess geführt worden, wie seine Verteidiger beklagt haben. Wohl aber einer, der jenseits der Beweisaufnahme noch mal eine Geschichtsstunde über die NS-Gräuel unter Anhörung der Auschwitzüberlebenden war. Dazu waren Gerichte und Staatsanwaltschaften lange Jahre nicht bereit. Das ist der eigentliche Skandal. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Kampf gegen Einbrecher hat Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) eine verstärkte Kooperation zwischen den europäischen Polizeibehörden gefordert. Krömer sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, man habe es meistens mit "reisenden Banden" zu tun, die "wie Heuschrecken aus anderen Ländern kommen und nach der Tat rasch wieder verschwinden". ...
Köln (ots) - Die auf Kartellrecht spezialisierten Juristen der REWE Group haben den renommierten Global Counsel Award 2016 gewonnen. Im Rahmen einer feierlichen Gala erhielten Volker Dürschlag, Leiter der Rechtsabteilung der REWE Group, Dr. Rainer Koll-Möllenhoff, Dr. Vanessa Farmand und Dr. Marcus Steinberg den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als teilweise besorgniserregend bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel anzusprechen: "Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele ...
Mainz (ots) - Auf den deutschen Seiten von YouTube befinden sich, so die Recherchen von "Report Mainz", massenhaft Neonazi-Lieder, die zu Gewalt gegen und sogar zum Mord an Flüchtlingen, Schwarzen und Juden aufrufen. Der Jüdische Weltkongress (JWC) bezeichnet YouTube und Google als mitverantwortlich, wenn es unter ...
