Storys zum Thema Justiz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Urteil - Landgericht Heilbronn: Genehmigung des KBA politisch motiviert und zum Schutz des systemrelevanten Herstellers (VW Konzern)

Lahr (ots) - Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weiteres grundsätzliches Urteil zu Gunsten eines Geschädigten. Das Landgericht Heilbronn, 9 O 111/16 hat mit Urteil vom 15.08.2017 einen Audi Händler zur Rücknahme eines Audi Q 3 verurteilt, Zug um ...

ISPA Internet Service Providers Austria

Geplante Überwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit - ANHANG

Internetwirtschaft äußert in offenem Brief an den Nationalrat schwere Bedenken am Sicherheitspaket und kritisiert vor allem den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf. Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (ots) - Fünf führende Verbände der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung - auch bekannt als ?Bundestrojaner? - in einem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Abgasskandal - Urteile des Landgerichts Stuttgart im VW Skandal helfen Geschädigten: Rückgabe und Minderung möglich

Lahr (ots) - Erst kürzlich gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass das Modell Porsche Cayenne ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist. Es wurde deshalb ein Zulassungsstopp verhängt und die Fahrzeuge sollen einem verpflichtenden Rückruf unterliegen. Es wurde angekündigt, dass ein Softwareupdate ...

COMPUTER BILD

COMPUTER BILD: Zwei Urteile rechtskräftig - Harter Schlag gegen Tauschbörsen und Raubkopierer

Hamburg (ots) - Online-Tauschbörsen konnten sich bislang aus der Verantwortung ziehen / Europäischer Gerichtshof entscheidet: Plattformen sind für ihre Inhalte verantwortlich / Internetprovider können zum Sperren von Websites verpflichtet werden / Urteil Bundesgerichtshof: Ahndung von Privatpersonen wird ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Fall Schulze Föcking: Staatsanwaltschaft handelt falsch / Laut Stiftung begeht die Staatsanwaltschaft einen Fehler, nicht zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich für eine Wahrheit entscheiden

Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sieht im Schweinemastskandal rund um die Landwirtschaftsministerin von NRW einen klaren Fall von organisierter Unverantwortlichkeit. Die Staatsanwaltschaft begehe einen Fehler damit, nicht gegen Christina Schulze Föcking zu ermitteln. Die Ministerin ...

PETA Deutschland e.V.

Schockierende Aufnahmen aus Hühnerställen von Deutschlands großen Eierproduzenten: PETA zeigt die Unternehmen "Deutsche Frühstücksei GmbH" und "Hennenberg" an / ARD zeigt Exklusiv-Bilder

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Piazolo/FREIE WÄHLER: Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk erhalten

München (ots) - Der Bayerische Rundfunk will seine Jugendwelle "PULS" künftig auf den bisherigen UKW-Frequenzen von "BR Klassik" ausstrahlen und hat dafür heute Unterstützung vom Oberlandesgericht München erhalten. Dieses wies eine Klage der Privatradios gegen den Wechsel zurück. Für Prof. Dr. Michael ...

TeamDrive Systems GmbH

Landgericht Hamburg entscheidet für TeamDrive und gegen Google / TeamDrive Systems GmbH hat Recht bekommen: Google darf "Team Drives" in Deutschland nicht mehr verwenden

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat am 25. Juli 2017 die von der TeamDrive Systems GmbH (www.teamdrive.com) initiierte und bereits im Januar ergangene einstweilige Verfügung gegen Google bestätigt, die Google die Verwendung des Begriffs "Team Drives" in Deutschland untersagt. In der mündlichen Verhandlung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal KBA Drohung - Anwälte verklagen die BRD im Rahmen eines Eilverfahrens

Lahr (ots) - Der VW Abgasskandal bekommt eine neue Dimension. Das Kraftfahrtbundesamt droht in den letzten Tagen Haltern des VW Amarok an, die Halterdaten an die zuständige örtliche Behörde weiterzuleiten, damit diese Maßnahmen zur Stilllegung der Fahrzeuge ergreifen kann, wenn das Fahrzeug nach der Rückrufanordnung noch nicht mit der neuen Software versehen ...

SWR - Das Erste

Die Geiseln von Mogadischu / Das Leben nach der "Landshut"-Entführung / Geschichte im Ersten am Montag, 9. Oktober 2017, 23:30 Uhr / Film von Martina Treuter und Martin Rupps

NDR / Das Erste

VW-Verstrickung in die Machenschaften der brasilianischen Militärdiktatur

Hamburg (ots) - Volkswagen hat sich offenbar in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt. Das haben Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Die brasilianische VW-Tochter Volkswagen do Brasil hat demnach die eigenen Mitarbeiter und deren politische Gesinnung ...

ZDFinfo

"Zeugenschutz - Abschied vom alten Leben" in ZDFinfo

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Bauer/FREIE WÄHLER zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen Zeugen des ehemaligen Untersuchungsausschusses "Modellbau"

München (ots) - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ehemals Mitglied des Untersuchungsausschusses "Modellbau", zur Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage gegen Zeugen im ...

GHM Partners AG

Gerichtsprozess Dr. Hans-Dieter Cleven vs. Boris Becker geht in die nächste Runde

Zug, Schweiz (ots) - Wie in den letzten Tagen in den Medien mehrfach kolportiert worden ist, hat das Zuger Kantonsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2017 die Klage von Dr. Hans-Dieter Cleven gegen Boris Becker "zurzeit" abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Forderung von Herrn Dr. Cleven in der Höhe von CHF 41'774'236.65 per 31. Dezember 2014 gegen Herrn ...

SWR - Das Erste

LKA-Chef Rheinland-Pfalz: Auch neuer Betreuer war vor Arbeitsbeginn nicht sicherheitsgeprüft / "Report Mainz", heute, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Im Fall der Betreuung des 13-jährigen Terrorverdächtigen hat es eine weitere Unregelmäßigkeit bei den Sicherheitsüberprüfungen des eingesetzten Personals gegeben. Auch der Nachfolger des wegen Islamismusverdachts abgezogenen Betreuers trat seinen Dienst an, ohne dass er zuvor sicherheitsgeprüft ...

SWR - Das Erste

Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation "Blood and Honour" wurde verschont / "Report Mainz", heute, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Recherchen der ARD-Politikmagazine "Report Mainz" und "Fakt" legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation "Blood and Honour" ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen ...

SWR - Das Erste

Verdächtiger 13-jähriger Bombenleger aus Ludwigshafen wurde wochenlang von mutmaßlichem Salafisten betreut / Jugendministerium bestätigt Vorfall / "Report Mainz", 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Bei der Betreuung des inzwischen 13-jährigen Deutschirakers, der Ende vergangenen Jahres in Ludwigshafen mutmaßlich zwei Nagelbomben zünden wollte, ist es zu einer folgenschweren Panne gekommen. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" (Dienstag, 11.07.2017, 21:45 Uhr im Ersten) ist ...

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" Dienstag, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 11. Juli 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Bio-Eier aus Massenhaltung? Wie die EU-Ökoverordnung ausgehöhlt wird - Geflohen und ausgenutzt - Wie Flüchtlinge in Italien ausgebeutet werden - Nazis an der langen Leine: Hielten Verfassungsschützer ihre schützende Hand über die ...

ZDF

ZDF-"37°": Gerichtsvollzieher zwischen Gesetz und Mitgefühl (FOTO)

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Mafia in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Die Mafiabanden brauchen Baden-Württemberg vor allem als Rückzugsgebiet. Wo sie beginnen, vor Ort mit Drogen zu handeln oder Schutzgeld zu erpressen, droht ihnen Gefängnis. Die Ermittlungserfolge von Donaueschingen und Rottweil zeigen, dass die baden-württembergische Polizei entschieden zupacken kann. Der Austausch mit italienischen Behörden funktioniert, wenn er von einem ernsthaften Willen ...

ZDF

Unter G20-Gegnern und im Knast: "dunja hayali" startet im ZDF / Mit Otto Schily, Thomas Fischer, Carolin Kebekus und weiteren Gästen (FOTO)

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Zur Position des Bundesverfassungsgerichts zur Ehe für alle

Stuttgart (ots) - Die Frage, ob die große Koalition das Grundgesetz verletzt hat, ist dabei ziemlich einfach zu beantworten: Man weiß es nicht. Das Rennen der Rechtswissenschaftler gibt jedenfalls keinen Aufschluss. Beide Seiten haben Anhänger, beide Seiten haben gute Argumente. Zumal sich auch die Karlsruher Wächter der Verfassung in diesem Themenkomplex nicht ...

International Anti Corruption Academy (IACA)

Anti-Korruptionsexperten aus der ganzen Welt im Rahmen der IACA Summer Academy 2017 in Laxenburg bei Wien

Laxenburg/Wien (ots) - Die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) empfängt heute in Laxenburg/Wien Teilnehmer aus rund 40 Ländern für den Beginn der siebten jährlichen IACA Summer Academy. Dieses einzigartige Treffen von Antikorruptions- und Complianceexpertinnen hat das Ziel, das Phänomen der ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Verteidigungsmauer bröckelt weiter / Immer mehr Urteile gegen Volkswagen und Vertragshändler rechtskräftig

Düsseldorf (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die 2.100 Geschädigte im VW - Abgasskandal vertritt, teilt mit: "Die Verteidigungsmauer des Volkswagenkonzerns sah bisher so aus, dass zunächst einmal außergerichtlich abgeblockt wurden. Hierzu bediente man sich nichtssagender ...