Bundesgerichtshof bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen
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Storys zum Thema Justiz
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Rechtsstaatlichkeit in der EU - Die Antwort fällt schwach aus
Straubing (ots) - Erstmals werden einem Mitgliedstaat finanzielle Sanktionen angedroht - ein beispielloser Fall, der überfällig war. Schließlich hat Brüssel bisher lieber die Füße stillgehalten, anstatt einem der Demokratiesünder auf die Füße zu treten. Geschieht das jetzt? Im Wirrwarr der unterschiedlichen EU-Instrumente hat die Kommission zum schwächsten gegriffen. Denn die Geldbuße ergibt sich aus einem ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EU/Rechtsstaatlichkeit
Halle/MZ (ots) - Im Wirrwarr der unterschiedlichen EU-Instrumente hat die Kommission zum schwächsten gegriffen. Denn die Geldbuße ergibt sich aus einem lange laufenden Vertragsverletzungsverfahren, hat also mit den verschärften Regeln im Ringen um die Rechtsstaatlichkeit (noch) nichts zu tun. Das nimmt der Sanktion nichts, macht sie aber dennoch zu einer schwachen Antwort. Fakt ist nämlich: Die wirklich harten Strafen ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Erfolgreiche Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Online-Veranstaltung am 22. Juli
München (ots) - 244 Prüfbitten, 188 Ermittlungsverfahren, 31 rechtskräftige Verurteilungen (Stand: 30. Juni 2021): Das ist die Bilanz von "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". Die Initiative wurde im Oktober 2019 vom Bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ...
mehrSOKO Tierschutz kritisiert Staatsanwaltschaft Oldenburg / Kriminelle Tierärzte im grössten Tierschutzprozess Deutschlands werden geschont / Behördenversagen soll unter den Teppich gekehrt werden
Oldenburg/Osnabrück/München (ots) - Der Fall Bad Iburg ist der grösste Tierschutzprozess der deutschen Geschichte. Die kriminelle Vereinigung aus Bauern, Viehhändlern und Schlachtern, die systematisch über Jahrzehnte illegal kranke und schwerst verletzte Kühe schlachteten, war nur möglich, weil die ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Daimler AG vor dem Bundesgerichtshof verhandelt
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Anklage im Schlachthof-Komplex Bad Iburg: Fleisch tot angelieferter Kühe weiterverkauft?
Osnabrück (ots) - Anklage im Schlachthof-Komplex Bad Iburg: Fleisch tot angelieferter Kühe weiterverkauft? Staatsanwaltschaft beschuldigt sechs frühere Mitarbeiter der Tierquälerei Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage gegen frühere Mitarbeiter eines Schlachthofs im niedersächsischen Bad Iburg (Landkreis Osnabrück) erhoben. Das bestätigte ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler unterliegt im Diesel-Abgasskandal erneut am Landgericht Stuttgart / Schadensersatz für Mercedes GLK 220 CDI BlueEfficiency / Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG
mehrSchadensersatz für Porsche Cayenne 4.2L im Abgasskandal
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 01.07.2021 sprach das Landgericht Heilbronn dem Besitzer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 Diesels im Abgasskandal Schadensersatz zu (Aktenzeichen I 3 O 4/21). Die Audi AG und die Porsche AG wurden dabei als Gesamtschuldner verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte im November ...
mehrHintergrundinformation zur Bundestagswahl 2021: Parteien nationaler Minderheiten
Wiesbaden (ots) - In Deutschland gibt es nur vier staatlich anerkannte nationale beziehungsweise ethnische Minderheiten: Sorben, Dänen, Friesen sowie die deutschen Sinti und Roma. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich aber durch Sprache, Kultur und Geschichte, also durch eine eigene nationale Identität, vom - ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Nürnberg verurteilt Stellantis im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil und führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erneut im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (FCA, jetzt Stellantis) ein verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am 9. Juli 2021 Stellantis aufgrund von sittenwidriger und vorsätzlicher ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wieder Schlappe für Daimler im Abgasskandal vor Gericht / Schadensersatz für Mercedes GLK 220 CDI 4Matic / Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG
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Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht / Verbraucheranwälte warnen vor Musterklage für Mercedes-Käufer
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Musterfeststellungsklage gegen Daimler lohnt sich für Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung / Dr. Stoll & Sauer rät Versicherten jedoch zur Individualklage
Lahr (ots) - Mit der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG ist ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen worden. Die MFK ist vor allem auf Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung zu geschnitten. Das Kostenrisiko des Verfahrens trägt der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). ...
mehrvzbv reicht Musterfeststellungsklage gegen Daimler bei den Fahrzeugen GLC und GLK mit einem OM651-Motor ein
Hamburg (ots) - Der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) hat am Mittwochmorgen im Abgasskandal gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eine erste Verbraucher-Musterfeststellungsklage eingereicht. Der Hamburger ...
mehrMusterfeststellungsklage im Abgasskandal: Verbraucherschutzverband verklagt Daimler
Berlin (ots) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen vor dem OLG Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Das Verfahren kann betrogenen Daimler-Kunden den Weg zu Schadensersatz ebnen. Die ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Manipulierte Sprachprüfungen? Anklage gegen 65-Jährigen
Essen (ots) - Die Essener Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Essen Anklage gegen einen 65-jährigen Bonner erhoben, der in seiner Sprachschule in Siegburg in großem Maßstab gegen Geldzahlungen Sprachprüfungen manipuliert haben soll. Das berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). ...
mehrBundestagswahl 2021: Live-Übertragung der Bundeswahlausschusssitzung am 8. und 9. Juli 2021
Wiesbaden (ots) - Am 8. und 9. Juli 2021 findet jeweils ab 9:00 Uhr die Sitzung des Bundeswahlausschusses im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Dabei berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die ...
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SPD droht NRW-Landesregierung mit U-Ausschuss zum Masken-Deal
Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag droht der schwarz-gelben Landesregierung mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Umstände des Masken-Deals mit der Schweizer Firma Emix ausleuchten soll. "Trotz zahlreicher Anfragen zu dem Thema bleiben Antworten auf zentrale Fragen offen", sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Korrektur: Dieselskandal bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen: Oberlandesgericht bestätigt Urteil des Landgerichts wegen ML 350 Bluetec 4Matic / 05.07.2021, 9:29 Uhr
mehrStaatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen Polizei-Chats
Köln (ots) - Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht Mülheim/Ruhr sechs Strafbefehle beantragt. In einem Fall geht es um Diebstahl einer ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
GDL scheitert bei Klage gegen EVG-Betriebsvereinbarung zum Wahlrecht
mehrEA288-Motor: LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 10.06.2021 - 20 O 1/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG aufgrund eines manipulierten Audi Dieselfahrzeugs mit dem EA288-Motor Euro 6 zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann nach Rechtskraft der Entscheidung den Audi Q5 gegen ...
mehrVerbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN erstreitet positives Urteil im Mercedes-Dieselskandal
Berlin (ots) - Die Reihe der verbraucherfreundlichen Urteile im Mercedes-Abgasskandal setzt sich fort. Vor dem Landgericht (LG) Stuttgart konnte die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN die Forderungen ihres Mandanten im Wesentlichen durchsetzen. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Daimler AG wurden vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ...
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60 Jahre Bundespatentgericht - jung genug für neue Herausforderungen
München (ots) - Das Bundespatentgericht wird am 1. Juli 2021 60 Jahre alt. Auf Feierlichkeiten, wie anlässlich des 50-jährigen Bestehens in der Allerheiligen-Hofkirche in der Residenz München, muss in diesem Jahr aufgrund der nach wie vor bestehenden pandemischen Lage leider verzichtet werden. Das Jubiläum bietet jedoch Anlass, sich an die "Geburtsstunde" des ...
mehrZum 1. Juli werden die Pfändungsfreigrenzen wieder angehoben!
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Offenburg Schadensersatz für Mercedes GLK 220 CDI 4Matic / Verbraucherfreundliche Wende
mehrphoenix runde: Bye, bye Bundestag - Aussteiger ziehen Bilanz - Donnerstag, 30. Juni 2021, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Ende einer langen Politikerkarriere oder einfach noch mal was Neues wagen: Viele Abgeordnete werden nach den Bundestagswahlen im September nicht mehr dabei sein - und zwar freiwillig. Zufrieden oder desillusioniert vom Politikbetrieb? Vier Volksvertreter erzählen von ihrer Zeit im Parlament. Anke ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am BGH bahnt sich für Daimler im Diesel-Abgasskandal nächste Niederlage an / Es geht nicht nur ums Thermofenster / OLG muss weitere Manipulation prüfen
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Rogert & Ulbrich informiert zum Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt zu umstrittener Daimler-Abschalteinrichtung
Köln (ots) - Die Kölner Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, Pioniere im Dieselabgasskandal, weisen auf eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am heutigen Tage hin (BGH VI ZR 128/20). In der Angelegenheit geht es um einen Mercedes-Benz C 220 CDI EU 5 (OM 651), den der von Rogert & Ulbrich vertretene ...
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