Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Staatskanzlei für die NRW-CDU droht die SPD der Landesregierung mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. "Die Antwortverweigerung der Landesregierung ist eine Unverschämtheit. Wir haben jetzt schon zweimal nachgefragt, ...
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München (ots) - Am 31. August 2022 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dr. Klaus Strößner, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Gerald Rothe, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak darf an dem am kommenden Montag beginnenden Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie als Nebenkläger auftreten. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Beschluss entschieden. Den beiden angeklagten Rechtsextremisten wirft die Anklage unter anderem vor, im Februar 2018 das Auto von Kocak angezündet zu ...
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PRESSEMITTEILUNG | Testamentsanfechtung: Wenn die Freundin zweite Ehefrau wird Älterer geschiedener Mann heiratet jüngere Freundin. Dieses Klischee ist abgegriffen, kommt aber häufig vor. Ebenso vorurteilsbehaftet ist die Vorstellung, dass die zweite Frau nur wegen des Geldes geheiratet hat. Doch die materielle Absicherung ist oft lückenhaft. Taucht etwa nach dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...
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Mainz (ots) - Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: "Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung." Fluggastfälle fluten derzeit die Amtsgerichte. Das ...
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Lahr (ots) - Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht München geht in einer ersten rechtlichen Einschätzung davon aus, dass FCA in dem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Damit stünde dem ...
Bonn/Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.08.2022, 11:28 Uhr Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, erster Satz. Es muss Bundestags-Finanzausschuss und nicht Untersuchungsausschuss heißen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex Skandal: "Insbesondere da hier die Ermittler am ...
Osnabrück (ots) - Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz Fraktionsvize Middelberg (CDU) : "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck" Osnabrück. Vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) weitere Indizien für eine politische Einflussnahme. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) aufgefordert, Unterlagen im Fall Schlesinger zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Nach Informationen des rbb-Rechercheteams kommt der Sender dieser Aufforderung nach. Er hat demnach elektronische Akten und E-Mail-Postfächer gesichert, Zugriffe auf diese werden protokolliert. Betroffen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Köln/Düsseldorf (ots) - Nach zweijährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Verfahren gegen Mitglieder der Aldi-Nord-Familie eingestellt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, verwarfen die Strafverfolger den Vorwurf der Untreue in Millionenhöhe gegen zwei Töchter des verstorbenen Konzernerben Berthold Albrecht und deren ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das geht nach Informationen von rbb24Recherche aus einem Absichtsbericht zur "Bekämpfung des ...
Frankfurt (ots) - Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht nicht über dem Gesetz. Er ist auch nicht unantastbar. Diese Signale sendet das Justizministerium mit der Durchsuchung von Trumps Anwesen, weil der Rechtspopulist nicht alle Unterlagen aus seiner Amtszeit an das Nationalarchiv in Washington übergeben hat. Dabei ist nicht entscheidend, dass der 76-Jährige diese Lektion lernt. Schließlich gehen die US-Behörden bereits gegen ihn wegen Steuervergehen vor ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU), das Thema Beamtenalimentation nun anzupacken und die ersten Schritte mit der Haushaltsgesetzgebung 2023/2024 verabschieden zu wollen. "Es ist gut, dass die Landesregierung unserer Forderung nachkommt und die ersten Schritte der Besoldungsreparatur mit dem kommenden Doppelhaushalt ...
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Osnabrück (ots) - Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen" Bundesfamilienministerin rechnet nach Urteil aus Karlsruhe nicht mit Missbrauch und steigenden Ausgaben Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet nach dem Kindergeld-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Nicht-EU-Ausländer nicht mit "dramatischen Folgen" für die Familienkasse. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Paus: ...
