Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
"Asklepios Lebensretterpreis" 2017 verliehen
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Storys zum Thema Gesetze
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz / Nach Vertagung im Bundesrat: ASB fordert umfassende Reform
Köln/Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die Beratung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes erneut von der Tagesordnung genommen. Damit ist die Frage, ob und wie es mit der Gesetzesreform weitergeht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland hatte bereits bemängelt, dass sich das im Juni vom Deutschen Bundestag ...
mehrBeate Raudies: Gesetzentwurf führt zur Verschiebung der Probleme aber nicht zu deren Lösung
Kiel (ots) - Da liegt er nun auf dem Tisch, Ihr Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allerdings nicht, wie in Ihrem 100-Tage-Programm versprochen, als Gesetzentwurf der Regierung, sondern als Fraktionsgesetz. Aber in kleinen Dingen wollen wir mal großzügig sein. Mit einer Abschaffung hat ...
mehrGesundheitsversorgung von EU-Bürgern: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
München (ots) - In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur medizinischen Versorgung von EU-Bürger/-innen in Deutschland hat die Bundesregierung ein Ende vergangenen Jahres in Kraft getretenes Gesetz verteidigt, das bestimmte Gruppen von Migranten de facto vom Zugang zu medizinischer Versorgung ausschließt. Ärzte der Welt kritisiert die Antwort und ...
mehrTobias von Pein: "Das eigentliche Thema ist nicht der Tierschutz, sondern eine subtile Hetze
Kiel (ots) - Der Antrag der AfD ist geeignet, beim Leser zunächst einmal Sympathien auszulösen. Denn nahezu jeder kann der Forderung, dass Tiere entweder gar nicht oder so leidensfrei wie irgendwie möglich getötet werden, zustimmen. Das ist die Reaktion beim ersten Lesen! Sollte also nichts dagegensprechen, diesem Antrag zuzustimmen? Doch. Es gibt da eine ...
mehrMartin Habersaat zu TOP 8 - Änderung des Schulgesetzes (Drs-Nr. 19/166): Das Schulentmündigungsgesetz: Dialogkultur war gestern
Kiel (ots) - Da ist es nun also, das Schulentmündigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen auf Grundlage von Gesprächen des Bildungsministeriums mit den Betroffenen, an denen sie gar nicht teilgenommen haben, vorbereitet haben. Die Regierung spart sich dadurch die sonst obligatorische Verbändeanhörung. In ihrem ...
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Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. "Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen", berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der ...
mehrCaritasverband-Präsident Peter Neher fordert Einwanderungsgesetz
Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat sich erneut für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. "Wir brauchen klarere Regeln, unter welchen Bedingungen. Einwanderung in Deutschland möglich ist", sagte Neher am Montag im Interview mit dem TV-Sender phoenix. "Das eine ist die Asylgesetzgebung - ein ganz hohes Gut aus dem Grundgesetz, für Menschen, die verfolgt werden, die individuell ...
mehrMartin Habersaat: Abenteuerliches Verfahren zur Schulgesetz-Änderung
Kiel (ots) - Zu den Planungen der schwarz-grün-gelben Koalition zur Änderung des Schulgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Als im Politikunterricht die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive behandelt wurde, hatten die KoalitionspolitikerInnen anscheinend die Masern. Die Zeitplanung zur Änderung ...
mehrMieterstromgesetz kommt an / Bundesministerin Brigitte Zypries besucht Mieterstrom-Projekt der Naturstrom AG
mehrStiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Neue Transparenz im Verpackungsrecycling schon ab 2018 / Rechtskonformität für Verträge, Meldungen und Nachweise sicherstellen
Osnabrück (ots) - Die Hersteller von verpackten Produkten und die dualen Systeme müssen sich schon jetzt auf mehr Transparenz bei im Verpackungsrecycling einstellen. Zwar richten sich die inhaltlichen Anforderungen an die Pflichten für Lizenzierung und Entsorgung bis zum 01.01.2019 noch nach der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Behörde bestätigt dem rbb: von Prometheus Akademie bestellte Leichenteile stammen aus den USA
Berlin (ots) - Die Leichenteile unbekannter Herkunft, die die Polizei vor rund zwei Wochen bei der privaten Prometheus Akademie in Berlin-Tegel beschlagnahmte, stammen nach rbb-Recherchen von einem US-amerikanischen Unternehmen. Entsprechende Informationen eines ehemaligen Mitarbeiters der Prometheus Akademie bestätigte der Leiter des Gesundheitsamtes Reinickendorf, ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf: Britischer Regierung fehlt weiterhin ein klarer Kurs
Berlin (ots) - Zum Beginn der dritten Brexit-Verhandlungsrunde äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Der britischen Regierung fehlt weiterhin ein klarer Kurs. Trotz Einheitsbekundungen britischer Kabinettsmitglieder ist eine abgestimmte Linie der Regierung nicht zu erkennen. Das sind schlechte Voraussetzungen für die dritte Verhandlungsrunde. Nennenswerte ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Hauptgeschäftsführer Lang zu Nafta-Nachverhandlungen: Grenzüberschreitenden Handel nicht mit neuen Barrieren ausbremsen
Berlin (ots) - - Erfolgreiche Nafta-Modernisierung könnte positive Impulse setzen - Rund 5.800 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung im Nafta-Raum - Veränderungen wie Digitalisierung bei Nachverhandlungen berücksichtigen "Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta ist für die deutsche Industrie von ...
mehrZentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
Aktuelle Gesetzesänderung zum Brillenkauf: Der ZVA sorgt für Durchblick - Wer bekommt wann und wie einen Zuschuss von seiner Krankenkasse?
mehrIT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen / DQS-Auditoren bei BSI gelistet
Frankfurt am Main (ots) - Für eine der ersten Zertifizierungsgesellschaften in Deutschland sind Auditoren der Deutschen Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen (DQS GmbH) seit Juli 2017 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gelistet. Im Rahmen einer zweitägigen Schulung haben die Auditoren für ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Verschärfungen beim Hochwasserschutz: Flüssiggas-Heizung wird noch attraktiver für Heizöl-Kunden / Ab Januar 2018 gelten in Hochwassergebieten neue Einschränkungen für Heizöltanks
Berlin (ots) - Für Verbraucher, die mit Öl heizen und in Hochwassergebieten leben, wird der Wechsel zu einer Flüssiggas-Heizung bald noch interessanter. Am 5. Januar 2018 tritt eine gesetzliche Regelung in Kraft, die neue Heizöltanks in Hochwassergebieten verbietet. Der Energieträger Flüssiggas ist nicht ...
mehrVerbund der TK-Endgerätehersteller
Erstes Jahr Endgerätefreiheit in Deutschland ist ein Erfolg
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Gutachten belegt: Ministerin Schulze Föcking hat sich strafbar gemacht
Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat die Bilder aus dem Schweinestall von NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking vom Tierpathologen Prof. Dr. Ueberschär begutachten lassen. Das Gutachten dokumentiert außergewöhnlich schwere Krankheitsverläufe: Zahlreiche Tiere zeigen Verletzungen sowie schwerste Entzündungen, die über ...
mehrNeues Gesetz zementiert Benachteiligung der unabhängigen Anlageberatung
Berlin (ots) - - Umsetzung der EU-Richtlinie ab 2018 in Deutschland beschlossen - Echter Wettbewerb zwischen unabhängiger Beratung und Provisionsberatung weiterhin erschwert - Regulierung von Vertriebsanreizen unzureichend - Deutsche Finanzaufsicht ist jetzt am Zug Auf heftige Kritik bei den Verbraucherschutzverbänden stößt die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie ...
mehrNIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
NIFIS: Verstöße gegen Datenschutz werden drastisch teurer
Frankfurt/Main (ots) - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: Verantwortliche müssen mit privaten Geldbußen von bis zu 20 Mio Euro rechnen Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden die Unternehmen und die verantwortlichen Führungskräfte künftig deutlich teurer kommen als bisher, sagt die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Dieter Kempf zur zweiten Brexit-Verhandlungsrunde: "Jetzt Nägel mit Köpfen machen"
Berlin (ots) - - Schnelle Einigung zwingend erforderlich - Zuerst Bleibe-Rechte von EU-Bürgern thematisieren - Abwanderung von Fachkräften aus britischen Standorten, Probleme bei Entsendungen "Die EU und das Vereinigte Königreich müssen in der kommenden Verhandlungsrunde Nägel mit Köpfen machen. Die Zeit drängt, eine schnelle Einigung ist zwingend erforderlich." ...
mehrBestes erstes Halbjahr für Lotto Baden-Württemberg seit zehn Jahren / 2017 schon elf Millionengewinne im Südwesten
mehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig
Düsseldorf (ots) - CDU und FDP missachten in NRW-Koalitionsvertrag internationale Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen ...
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Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Riester-Rente: Neues Gesetz stärkt Geringverdiener
Berlin (ots) - Die letzte Hürde ist geschafft. Am 7. Juli hat nun auch der Bundesrat dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz macht geförderte Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiver und betrifft auch Riester. Zum einen steigt die jährliche Riester-Zulage. Viel wichtiger ist aber: Ab 2018 haben Geringverdiener ihre Riester-Rente in jedem Fall zusätzlich auf dem Konto. Das gemeinnützige ...
mehrphoenix Live: Urteilsverkündung zum Tarifeinheitsgesetz - Dienstag, 11. Juli 2017, ab 09.50 Uhr
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob das umstrittene Tarifeinheitsgesetz kleine Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht und deshalb womöglich verfassungswidrig ist: phoenix berichtet live aus Karlsruhe. Vor Ort ist Joachim Pohl, Leiter der ZDF-Redaktion Recht und Justiz, und ...
mehrBundesrat verabschiedet Pflegeberufereformgesetz/ ASB setzt sich für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen ein
Köln/Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute das als Kompromissvorschlag der Koalitionspartner eingebrachte Pflegeberufereformgesetz verabschiedet. Als einer der größten Arbeitgeber im Pflegebereich begrüßt der ASB in weiten Teilen die nun nach langem Ringen beschlossene Reform: "Die Einführung der ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf zum Union-Wahlprogramm für die Bundestagswahl: "Union muss mehr Wirtschaft wagen"
Berlin (ots) - zum Union-Wahlprogramm äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Auch die Union muss mehr Wirtschaft wagen. Das klare Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland im Programm ist ein gutes Signal, dem Konzepte und Taten folgen müssen. Positiv ist das Ja zur steuerlichen Forschungsförderung. Damit ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Trotz Rauswurf weiter da / Erwerber durfte Alt-Eigentümer nicht in der Wohnung lassen
mehrDeutsche AIDS-Hilfe: Ehe für alle ist ein guter Anfang
Berlin (ots) - Historischer Meilenstein und wichtiges Signal gegen rechts / Es bleibt viel zu tun für Akzeptanz / Nächstes überfälliges Ziel: Reform des Transsexuellengesetzes Zum Beschluss des Bundestages, die Ehe allen Menschen zu öffnen, erklärt Björn Beck vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: "Die Ehe für alle ist ein historischer Meilenstein und ein Grund zu großer Freude. Der Bundestag hat damit auch ein ...
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