Storys zum Thema Gesetze

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Konzertierte Aktion Pflege: Paritätischer fordert Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger

Berlin (ots) - Als wichtige Initiative, die richtige Themen aufgreift, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die gemeinsame Konzertierte Aktion Pflege von Bundesgesundheits-, Familien- und Arbeitsministerium. Ein wirksames und tragfähiges Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands müsse dabei zwingend ...

ErSecure

Ein Monat DSGVO: Panik hat sich gelegt, Unternehmen machen ihre Hausaufgaben / 80 Prozent können neue Datenschutzrichtlinie intern umsetzen

München (ots) - Einen Monat nach Inkrafttreten der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind viele Unternehmen noch immer mit der Umsetzung der neuen Richtlinien beschäftigt. "Vor allem Unternehmen unter 20 Mitarbeitern hatten den Stichtag 25. Mai unterschätzt - obwohl es bereits eine ...

BKK Landesverband Bayern

Vorschau aus 10 Jahren Rückschau Morbi-RSA: Lernkurve im Krankenkassenfinanzausgleich jetzt nutzen

München (ots) - Vor 10 Jahren wurde der Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) aufgebaut mit dem Ziel, die Finanzierung der Krankenkassen an das Krankheitsgeschehen der Bevölkerung zu knüpfen. Analysen des BKK Landesverbandes Bayern zeigen, dass die Zahl der dokumentierten Krankheiten seitdem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Ungarisches Anti-NGO-Gesetz: Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller fordert EU-Unterstützung für Hilfsorganisationen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Berlin (ots) - Die in Ungarn geplante Einwanderungssondersteuer gegen Hilfsorganisationen schaffe "ein Klima der Angst in der ungarischen Bevölkerung" sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller im ARD Mittagsmagazin. Keller fordert einen Hilfsfond der europäischen Union: "Wir müssen auch ...

econsense

Mehrwert trotz Mehrarbeit für deutsche Unternehmen - Studie zum ersten Berichtszyklus nach dem deutschen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Berlin (ots) - Unternehmen in Deutschland schildern, dass mit dem ersten Berichtszyklus nach Verabschiedung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) zwar der Aufwand, aber auch die Aufmerksamkeit für Nachhaltigkeit, insbesondere bei Unternehmensleitung und Aufsichtsrat gestiegen sind. Dies zeigt die Studie ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Serpil Midyatli zu TOP 26: Bundesrats-Initiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen Menschen

Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das Grauen geschlechtszuordnender Operationen an Säuglingen muss beendet werden! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die sich weder dem ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern erster Etappensieg

München (ots) - Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft - endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf: Deutschland droht in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen

Berlin (ots) - BDI-Präsident Kempf: Deutschland droht in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen - Industrie in Gespräche zu 5G einbeziehen - Zusammenarbeit in der IT-Sicherheit stärken - Digitale Innovationen vorantreiben "Deutschland droht im internationalen Standortwettbewerb um die Vorreiterrolle in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen. Die Uhr ...

AOK-Bundesverband

GKV-VEG: AOK kritisiert Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband bekräftigt seine Kritik an der geplanten Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) stellt der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch klar: "Es muss Schluss sein damit, die Absicherung ...

DIE ZEIT

Bundesjustizministerin Barley fordert europäisches Gesetz zur Öffnung von WhatsApp

Hamburg (ots) - Messengerdienste wie WhatsApp sollten "qua Gesetz gezwungen" werden, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Das fordert Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Podcast-Interview von ZEIT ONLINE und ZEITmagazin. So werde sichergestellt, dass WhatsApp-Nutzer "auch mit den Nutzern von einem anderen Anbieter ...

NABU

NABU: GAP-Pläne der EU-Kommission sind ein Drama für die Artenvielfalt / Tschimpke: Merkel und Klöckner müssen dafür sorgen, dass für den Naturschutz ausreichend Mittel bereitgestellt werden

Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihre lang erwarteten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Fördergelder für den Naturschutz ...

SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse

Hilfsmittel-Versorgung: wenig Transparenz für Patienten / Krankenkassen leisten unterschiedlich gut - SBK fordert Vergleichbarkeit

SPD-Landtagsfraktion SH

Thomas Hölck: Jamaikas Arroganz der Macht

Kiel (ots) - Zur heutigen (30.05.2018) Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Übertragung der Einziehung der Tageskurabgabe auf den Nordseeinseln und Halligen auf Redereien und andere Transportunternehmen ermöglichen wollen. Es war bisher immer guter parlamentarischer Brauch zu ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats Mai: 0

Berlin (ots) - Am 28.05.2018 hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum SPC-Manufacturing Waiver (Waiver = dt. Befreiung, Ausnahme) vorgelegt. Darin geht es um die Erlaubnis, Arzneimittel in einem Land herzustellen, in dem das entsprechende "Originalarzneimittel" noch Schutzrechte geistigen Eigentums genießt, allerdings nur für den Export in Länder ohne Schutzrechte. Die Ausnahmeregelung soll bislang nicht die Produktion zur Vorbereitung auf den Ablauf der Schutzrechte ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu Investitionskontrollen: Ausweitung wäre schädlich

Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Abstimmung des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über Investitionskontrollen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ausweitung von Investitionskontrollen wäre schädlich" - "Der Handelsausschuss sollte dringend von einer Ausweitung von Investitionskontrollen Abstand nehmen. Investitionskontrollen bedeuten stets einen Eingriff in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Heil: Brückenteilzeit kommt eventuell schon morgen durchs Kabinett

Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass sein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit noch vor dem Sommer beschlossen wird. Heil sagte am Dienstag im Inforadio vom RBB, es sei "sogar möglich", dass es "schon morgen im Kabinett" verabschiedet werde. "Mein Gesetzentwurf liegt vor und ich glaube, dass er nicht nur dem ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutz darf nicht zum Innovationshemmnis und Standortnachteil werden

Berlin (ots) - - Datensouveränität statt Datensparsamkeit - Rechtsunsicherheit für viele Unternehmen - Unternehmen beklagen hohe Kosten und Bürokratie Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Politik und Aufsichtsbehörden vor einer zu rigiden Anwendung des neuen Datenschutzrechts gewarnt. Dies ...

qbe medienhaus GmbH

DSGVO: Besonnenheit statt Panik

Hamburg (ots) - Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt für Unsicherheit, Angst, Hektik und Kurzschlussreaktionen. Dabei ist der Weg zur Rechtsicherheit nicht schwer, findet die qbe medienhaus GmbH. Die Schonfrist endet bald, wie mittlerweile jeder weiß, der in der Digitalisierung eine Rolle spielt. Ab dem 25. Mai 2018 unterliegt jede Website neuen und erweiterten rechtlichen Vorgaben, bei deren Nichteinhaltung Abmahnungen und Bußgelder in erheblicher Höhe drohen. ...

I.K. Hofmann GmbH

Hofmann Personal konnte 2017 weiterwachsen

Riskworkers GmbH

Innovation bei Cyber-Versicherungen / RiskWorkers und Schunck Group gehen neue Wege

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern: FREIE WÄHLER fordern Stichtag 1. Januar 2014

München (ots) - Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog ...

Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.

DSGVO: Bundesregierung lässt KMU im Stich / Mittelstand soll vor Datenschutz-Bürokratie geschützt werden

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Gottstein: FREIE WÄHLER lehnen Neuordnung des PAG-Gesetzes in Bayern ab

München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz): "Die FREIEN WÄHLER werden gegen den PAG-Gesetzentwurf stimmen. Mit unseren ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Kindertagesbetreuung: Paritätischer fordert Aufstockung für "Gute-Kita"-Gesetz und Reform der Kita-Finanzierung

Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Kinderbetreuung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband von Bund, Ländern und Kommunen ein verlässliches Bekenntnis zu mehr Investitionen in die Qualität der Kindertagesbetreuung und eine Reform der Kita-Finanzierung. Der Verband begrüßt grundsätzlich die Initiative ...