Storys zum Thema Gesetze

AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG

Immer höhere Hürden für innovative Medikamente - AbbVie erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Wiesbaden (ots) - AbbVie Deutschland hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Da die Regelungen des neuen Gesetzes aus November 2022 innovative Medikamente geringer incentivieren, werden medizinische Innovationen für die ...

wir pflegen e. V.

Pflegereform / Zaghafte Schritte: Pflegepolitik weiterhin auf Kosten pflegender Familien

Berlin (ots) - Der Bundesverband wir pflegen e.V. begrüßt erste zaghafte Schritte des Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetzes (PUEG) zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger. "Wir begrüßen es, dass die Koalition den zuvor gestrichenen Gemeinsamen Jahresbetrag wieder aufgenommen hat. Die Zusammenführung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege in ...

ASB-Bundesverband

ASB enttäuscht: PUEG verfehlt Ziel klar! / Probleme der Pflegeversicherung werden nicht gelöst

Campact e.V.

Unabhängiger Bundespolizeibeauftragter: "Zahnloser Tiger?"

Berlin (ots) - Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: "Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Ambulante Pflegeleistungen werden entwertet

Berlin (ots) - Am morgigen Freitag beschließt der Bundestag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Den aktuellen Gesetzentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Das Motiv, die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in den eigenen vier Wänden zu stärken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Durch die letzten Änderungen wird aber nur die ohnehin nicht ...

IKK e.V.

Innungskrankenkassen: Die GKV braucht neue Wege für eine nachhaltige Finanzreform

Berlin (ots) - Eine solide und nachhaltige Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss jetzt zügig vom Bundesgesundheitsministerium auf den Tisch gelegt werden. Dies stellten die Innungskrankenkassen anlässlich einer Diskussion zur Finanzsituation mit der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, in der heutigen ...

PHOENIX

Katharina Dröge (Grüne): Arbeitsverweigerung der FDP beim Gebäudeenergiegesetz ist unverständlich

Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft dem Koalitionspartner FDP mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz "Arbeitsverweigerung" vor. Dem Fernsehsender phoenix sagte Dröge, es sei im Koalitionsausschuss mit dem Bundeskanzler verabredet gewesen, das Gesetz ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verlinden zu Heizungsgesetz: FDP soll sich an Zeitplan halten

Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit hätten: "Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta / EU verhängt gegen Meta Milliardenstrafe

Lahr (ots) - Der Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit ...

Deutsche Tamoil GmbH

Hohe Bußgelder für Raser und Falschparker: Gerechtfertigte Strafe oder überzogene Maßnahme?

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Wir brauchen ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...

PHOENIX

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Gebäudeenergiegesetz: Menschen verlieren Vertrauen in Politik

Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) kritisiert. Der Gesetzentwurf könne "bestenfalls ein Auftakt sein", so Wüst im phoenix Interview. "Wer Klimaziele erreichen will, gerade im ...

Techem GmbH

"Smart Meter: Schlüsselelement der Energiewende"- Gero Lücking, Head of Smart Metering bei Techem, zur Verabschiedung des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

ASB-Bundesverband

Der ASB fordert einen inklusiveren Arbeitsmarkt

Köln/Berlin (ots) - "Wir im Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) setzen uns für einen inklusiveren Arbeitsmarkt ein und stellen fest: Viele Unternehmen erfüllen ihre Pflicht zur Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung vorbildlich, manche ausreichend und andere überhaupt nicht", sagt ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller im Hinblick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates über den Gesetzesentwurf ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Frühjahrsfest: Zahnärzteschaft kritisiert Gesundheitspolitik zu Lasten der Patientinnen und Patienten

Berlin (ots) - Beim traditionellen Frühjahrsfest der Zahnärzteschaft gestern Abend in Berlin stand das im Oktober letzten Jahres beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) im Zentrum der Kritik. Martin Hendges, neu gewählter Vorstandsvorsitzender der KZBV, warnte in seinem Statement vor den ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Lkw-Maut: Aktuelle Pläne reichen nicht aus / Gesetzesentwurf in der Kritik

Berlin (ots) - Der Lkw-Verkehr birgt großes Potenzial für die Verringerung von CO2-Emissionen. Die Maut hat sich dabei in der Vergangenheit als Instrument mit großer Lenkungswirkung erwiesen. Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt daher, dass die Pläne der Bundesregierung für eine Maut-Neuregelung auch die Einführung einer CO2-Komponente ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Pflegegesetz: Grundlegende Reform mit fairer Lastenverteilung sieht anders aus

Berlin (ots) - Aus Anlass der morgigen Anhörung des Gesundheitsausschusses kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, den vorliegenden Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG): "Die Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps - doch nachhaltige Lösungen jenseits kurzfristiger ...

AOK-Bundesverband

Pflegeausbildung an Hochschulen: Länder bei Kosten endlich in die Pflicht nehmen

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Fachanhörung zum Referentenentwurf des Pflegestudium-Stärkungsgesetzes (PflStudStG) kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die mangelnde Beteiligung der Länder an den Kosten für die hochschulische Pflegeausbildung: "Die Stärkung der akademischen Pflegeausbildung kann dazu beitragen, ...

Dr. Metzner Rechtsanwälte

Wenn künstliche Intelligenz Examensarbeiten schreibt: Anwalt warnt vor Risiken für Nutzer

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

ZDG fordert klares Bekenntnis von der Agrarministerkonferenz / "Wir wollen mehr Tierwohl umsetzen dürfen!"

Berlin (ots) - "Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen greift eindeutig zu kurz". So fasst der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG), Friedrich-Otto Ripke, den aktuellen Vorschlag zur Anpassung des Baugesetzbuchs ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

"Wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort" - Baugewerbe begrüßt Kabinettsentschluss

Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute den Entwurf für das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte vor, die als besonders dringlich angesehen werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Gesetz zur ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Windenergie: Industrieverband kritisiert Denkmalschutzpläne in Brandenburg

Potsdam (ots) - Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz in Brandenburg. Im Interview mit rbb24 Recherche sagt Jan Hinrich Glahr, der Vorsitzende des Landesverbands, die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau der Windenergie ausbremsen könnten. "Bereits heute wissen wir, ...

INKOTA-netzwerk e.V.

Deutscher Erdüberlastungstag: INKOTA kritisiert global ungerechte Rohstoffpolitik der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert die Bundesregierung auf, sich für eine absolute Senkung des metallischen Rohstoffverbrauchs und eine Rohstoffwende einzusetzen. Nur mit der Absenkung unseres Verbrauchs auf ein global gerechtes Maß können weitere Umweltzerstörung, ...

Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)

Lebensmittelverluste reduzieren, Spendenhürden abbauen / Tag gegen Lebensmittelverschwendung: Handel engagiert sich gegen Verschwendung und fordert rechtliche Erleichterungen bei Lebensmittelspenden

Berlin (ots) - Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) wirbt anlässlich des Tages gegen Lebensmittelverschwendung am 2. Mai mit Nachdruck für den schnellen Abbau rechtlicher Hürden bei der Spende von Lebensmitteln. "Die Lebensmittelhandelsunternehmen engagieren sich seit Jahren intensiv gegen ...