Berlin (ots) - Ein von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN betreutes Verfahren im Abgasskandal gegen die Daimler AG endete nun mit einem gerichtlichen Vergleich. Der klagende Verbraucher aus Nordrhein-Westfalen und der Stuttgarter Autohersteller einigten sich vor dem Landgericht Dortmund, ohne dass ein Urteil gefällt wurde. Der Kläger besitzt einen Mercedes C200 ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG enthält in der schriftlichen Begründung Aussagen, die auch für den Fall Daimler von großer Bedeutung sind (Az. VI ZR 252/19). Für Kläger ist es bisher kaum möglich, über Vorgänge im Unternehmen zu berichten, um so die eigene Rechtsposition zu ...
Berlin (ots) - Die US-Regierung wehrt sich gegen Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, der CIA-Mitarbeitern Kriegsverbrechen vorwirft. Präsident Donald Trump billigte Sanktionen gegen beteiligte Richter und Ermittler des IStGH. In einem Beitrag bei Facebook heißt es, Trumps Erlass ermögliche "internationale Verhaftungen". ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Die Pharmaindustrie habe über 40 Jahre lang Milliarden mit der Masernimpfung verdient - dabei gebe es das Masernvirus angeblich gar nicht. Das habe der Bundesgerichtshof (BGH) vermeintlich festgestellt, heißt es in einem Artikel des Biologen Stefan Lanka bei "Anonymous News" (http://dpaq.de/uepIu). Das werfe die Frage auf, was über Jahrzehnte hinweg tatsächlich injiziert worden sei. BEWERTUNG: Es gibt ...
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Osnabrück (ots) - FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz" Stephan Thomae: Rechtsstaat wird auf die Probe gestellt Osnabrück. Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der stellvertretende Vorsitzende der ...
Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz Bundesgeschäftsführer Rebehn: Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert "mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Landes ...
Straubing (ots) - Vor zwei Jahren hatte Karlsruhe in der Sache der CDU-Politikerin Johanna Wanka gegen die AfD bereits ein ähnliches Urteil gefällt. Die Partei, die gerne mal eine Überlastung deutscher Gerichte beklagt, muss sich also fragen lassen, ob dieses Verfahren wirklich notwendig war. Aber ein Anruf beim Ministerium hätte der AfD natürlich nicht so viel Aufmerksamkeit eingetragen wie der Gang nach Karlsruhe. ...
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem nachfolgenden Wirtschaftsdesaster sterben sie zu ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD. "Seine langjährige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung einmal mehr bestätigt", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das Urteil könne daher nicht ...
Köln (ots) - Verängnisvolle Fehlentscheidungen Raimund Neuß zum Kampf gegen Missbrauch Lügde, Bergisch Gladbach, Münster. Drei Orte in NRW, deren Namen jeweils mit einer Serie schwerster Sexualdelikte, verübt an Kindern, verbunden sind. Die Ermittlungen im Fall Münster scheinen dabei noch einmal in eine neue Dimension zu führen: Gewerbsmäßig in großem Stil hergestellte Pornografie mit kindlichen Opfern, wobei ...
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Düsseldorf (ots) - Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hervor. Der 43-jährige Familienvater soll seit Jahren ein Doppelleben geführt und ...
Köln (ots) - Im Verfahren um den Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem 43 Jahre alten Jörg L., einer der Schlüsselfiguren, fast 80 einzelne Taten vor. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sind die Ermittler überzeugt, dass der gelernte ...
Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche ...
Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal nicht zu - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat trotz des Karlsruher Urteils zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben bisher keine Anträge auf tödliche Medikamente bewilligt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) ...
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Lahr (ots) - "Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren", sagte Ralph Sauer. "Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem Wirken." Die Verbraucher-Kanzlei Dr. ...
Berlin (ots) - BGH entscheidet im Cookie-Verfahren über Anforderungen an die Einwilligung zum Setzen von Cookies. Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen Online-Gewinnspielveranstalter geklagt. Der Streit über voreingestellte Häkchen und aktives Ankreuzen von Einwilligungsfeldern zog sich bis zum EuGH. ...
Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den ...
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