Storys zum Thema Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 im VW-Abgasskandal Thema Verjährung / Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klagen im Abgasskandal von VW weiter möglich / Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil vor dem Oberlandesgericht Oldenburg

ARD Das Erste

Das Erste: "Ökozid" - mit Nina Kunzendorf, Friederike Becht, Ulrich Tukur, Edgar Selge

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Opel setzt im Abgasskandal Rückruf um / Was Verbraucher beachten müssen / Dr. Stoll & Dauer rät zu anwaltlicher Beratung

taz - die tageszeitung

Klug nachgegeben/Kommentar zum EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat. Es ist zwar bedenklich, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig: Förde Sparkasse muss vereinnahmte Gebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen

Hamburg (ots) - Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.09.2020 - 5 U 8/20 - entschieden, dass die Förde Sparkasse sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen hat. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kochen ist haushaltsnah / Witwer im Wohnstift ließ sich sein Essen liefern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Fräulein" als Beleidigung? / Mieterin forderte von betagten Vermietern Unterlassung

Neue Osnabrücker Zeitung

Spektakulärer Windparkbetrug: Jungunternehmer muss Mitte Oktober vor Gericht

Osnabrück (ots) - Spektakulärer Windparkbetrug: Jungunternehmer muss Mitte Oktober vor Gericht Teilaspekt angeklagt - Rechnungen in Höhe von 541.000 Euro nicht beglichen? Osnabrück. Im Zusammenhang mit dem spektakulären mutmaßlichen Millionenbetrug im Windkraftsektor muss sich demnächst ein 30 Jahre alter Unternehmer aus Niedersachsen zum ersten Mal vor Gericht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi A8 4.2l Euro 5 muss in die Werkstatt / KBA erlässt nebulösen Rückruf / Dr. Stoll & Sauer sieht Verwicklung in Abgasskandal

VON RUEDEN

Daimler-Dieselgate: So stehen die Chancen von Mercedes-Fahrern im Abgasskandal

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Weiteres OLG verurteilt die Audi AG im Abgasskandal zu Schadensersatz - auch strafrechtliche Aufarbeitung beginnt

Bremen (ots) - Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal bei Fiat: US-Ermittler finden 2017 acht illegale Abschalteinrichtungen im Dodge Ram und Jeep Grand Cherokee

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi-Dieselskandal: Strafverfahren gegen Ex-Management startet

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu EU/Migration

Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Nawalny

Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären - dieser Weg sei nun verschlossen. So etwas hört man nicht oft: ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal: Erstes Oberlandesgericht weist Mercedes-Benz-Hersteller in seine Schranken!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch den Seat Toledo IV erwischt es bei Dieselgate 2.0 / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erstes Oberlandesgericht verurteilt Daimler AG im Abgasskandal / Naumburg lässt keine Revision am BGH zu / Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal bei Daimler ist vollzogen. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann sein Fahrzeug zurückgeben und muss sich eine ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Köln stellt im Abgasskandal von Daimler indirekt Verurteilung in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer sieht verbraucherfreundliche Trendwende

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA erlässt Rückrufe zu Mercedes GLK-, C- und E-Klasse / Dr. Stoll & Sauer sieht gegen Daimler gute Chancen vor Gericht

VON RUEDEN

Daimler-Dieselskandal: VON RUEDEN erstreitet erstes positives Urteil vor einem Oberlandesgericht!

Berlin (ots) - Der 8. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat im Dieselskandal am Freitag, dem 18. September 2020, als erstes OLG ein Urteil zugunsten eines Kunden der Daimler AG verkündet! Mit der Berufung wird ein am 23. Januar 2020 bekannt gegebenes Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert: Der Mandant erhält den Kaufpreis abzüglich einer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tarraco von Seat in Dieselgate 2.0 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung

Frankfurter Rundschau

Macht frisst Moral

Frankfurt (ots) - Die angesehene Richterin ist noch nicht beerdigt, da peitscht Präsident Donald Trump seine Anhänger mit der Aussicht auf eine erzreaktionäre Nachfolgerin auf und rät ihnen, T-Shirts mit dem Slogan "Fill that seat" für eine rasche Neubesetzung des Sitzes zu drucken. Anstand und Zivilität haben in Trumps Amerika keinen Platz mehr. Auch Überzeugungen gelten bei den Konservativen nur so lang, bis sie den Machtambitionen im Wege stehen. Im Wahljahr 2016 ...