Storys zum Thema Gericht

Bayernpartei

Bayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen

München (ots) - Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat - als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EU-Kommission/Vertragsverletzungsverfahren

Halle/MZ (ots) - Dass Karlsruhe der Bundesregierung und dem Bundestag Versäumnisse vorwarf, war ein innerdeutscher Vorgang. Aber die heftige Kritik am höchsten EU-Gericht und die Tatsache, dass dessen Grundsatzentscheidung übergangen wurde, ließ die Alarmglocken läuten. Denn natürlich haben Karlsruhe und seine Rechtsprechung in der ganzen EU großes Gewicht. Die Attacke der Verfassungsrichter auf Urteile des EuGH ...

Straubinger Tagblatt

Vertragsverletzungsverfahren - EuGH-Urteile sind bindend

Straubing (ots) - Letztlich stehen aus Brüsseler Sicht drei Grundprinzipien der Gemeinschaft im Feuer: Währungspolitik ist allein Sache der Union. EU-Recht steht über nationalem Recht. Und deshalb sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für nationale Gerichte bindend. Wenn diese in einen Wettstreit mit dem EuGH treten, wird die Rechtsordnung der EU zum Flickenteppich. Das Vertragsverletzungsverfahren ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klagewelle im Abgasskandal von Fiat-Chrysler rollt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet positive Urteile und reicht neue Klage ein / Knaus-Wohnmobil Sun I 900 LG betroffen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal von Daimler perfekt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet erneut positives Urteil zu Mercedes GLC 250 d 4Matic

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wohnmobil Twist Elegance V697 von Chausson vom Abgasskandal bei Fiat-Chrysler betroffen / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und erstreitet vier verbraucherfreundliche Urteile

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Stade verurteilt Fiat-Chrysler (Stellantis) erneut im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer sieht aufgrund der Beweislast Verbraucher klar im Vorteil

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln: Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal schlüssig dargelegt

Hamburg (ots) - Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 - 19 U 134/20 - hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der von HAHN ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wohnmobil G700 GJ von Pilote vom Abgasskandal bei Fiat-Chrysler betroffen / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und erstreitet verbraucherfreundliche Urteile

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen systematischem Verstoß gegen Luftqualitätsgrenzwerte und kündigt weitere Klagen an

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank." - Europäischer Gerichtshof stellt fest: Deutschland hat es "systematisch und fortdauernd" ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer mit nächster Klage gegen Fiat-Chrysler / Betroffen im Abgasskandal ist Wohnmobil Integra Line 725 QB Maxi von Eura Mobil / Gerichte mit ersten verbraucherfreundlichen Urteilen

Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB

AG Euskirchen hat entschieden: Bei Online-Casinospielen haben Spieler keinen Anspruch auf die Rückerstattung von Verlusten

München (ots) - Dritte Niederlage eines Spielers vor Gericht: Nach zwei Urteilen der Landgerichte München und Duisburg hat nun auch das Amtsgericht Euskirchen entschieden, dass ein Teilnehmer an Online-Casinospielen keinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Spielverluste gegenüber einem ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (hr) / am Sonntag, 6. Juni 2021, um 23:30 Uhr

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Europäischer Gerichtshof urteilt zur Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes in Deutschland

Berlin (ots) - An diesem Donnerstag, 3. Juni um 9.30 Uhr verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Urteil zur jahrelangen Überschreitung des Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Deutschland (C 635/18). Der Richterspruch hat grundlegende und weitreichende Bedeutung im Kampf für ...

Börsen-Zeitung

Im Zweifel für den Fiskus, Kommentar zum Rentenurteil des Bundesfinanzhofs von Angela Wefers

Berlin (ots) - Das höchste Finanzgericht hat mit einem Grundsatzurteil zur Besteuerung der gesetzlichen Altersrente gleich zwei Dinge geklärt: Es hat erstmals eine Berechnungsgrundlage geliefert und zugleich einen Jahrzehnte dauernden juristischen Disput entschieden. Für den Moment ist der Fiskus noch einmal glimpflich davongekommen. Finanzielle Einbußen aus einer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer reicht im Abgasskandal Klage gegen Fiat-Chrysler ein / Betroffen ist Wohnmobil T67 M19 von Sunlight / Erste verbraucherfreundliche Urteile

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal der Daimler AG: Viele verbraucherfreundliche Urteile zu Mercedes-Benz-Fahrzeugen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umstrittener Treppenlift / Finanzgericht sprach sich für steuerliche Absetzbarkeit aus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fiktive Ausgaben / Schadenersatz ist anhand eines Kostenvoranschlages möglich

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Grundsatzurteile für die Saubere Luft: Deutsche Umwelthilfe freut sich über Klarstellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Ludwigsburg und Kiel

Berlin/Leipzig (ots) - - Oberverwaltungsgericht Schleswig muss nun Rechtswidrigkeit von Luftfiltern auf dem Radweg in Kiel unter die Lupe nehmen - Revision von Land Baden-Württemberg und Stadt Ludwigsburg in Teilen zurückgewiesen: Luftreinhalteplan muss überarbeitet und Grenzwert in 2021 zwingend eingehalten ...

Börsen-Zeitung

Kontrollverlust, Kommentar von Annette Becker zu Bayer

Frankfurt (ots) - Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres nicht gelungen ist, das zuständige US-Gericht von dem ...

PHOENIX

phoenix live: Urteilsverkündung des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung, Montag, 31. Mai 2021, 10.00 Uhr

Bonn (ots) - Der Bundesfinanzhof in München verkündet am Montag sein Urteil zur angeblichen Doppelbesteuerung von gesetzlichen und privaten Renten. Die Richter des zehnten BFH-Senats haben dabei die Besteuerung der Renten zu prüfen, die seit 2005 gilt. Bis dahin waren Renten steuerfrei, die Beiträge wurden aus ...

SPIEKER & JAEGER

VORBERICHT/THEMENVORSCHLAG | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen?

Vorbericht/Themenvorschlag | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen? Morgen muss sich der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal mit dem „Goldhasen“ des Süßigkeitenherstellers Lindt & Sprüngli aus der Schweiz befassen. Dabei geht es um den Goldton des bekannten Schokohopplers, für den Lindt Markenschutz begehrt (Aktenzeichen: I ZR 139/20). ...

Taxi Deutschland

Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro pro Fahrt: / Taxi Deutschland gegen Uber: Verbot von Uber in Deutschland erneut bestätigt

Frankfurt am Main (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Freitag in der Berufung von Uber zum Urteil des Landgerichtes Frankfurt die Berufung zurückgewiesen. Das Geschäftsmodell von Uber ist weiterhin rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige ...