Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Ducato-Abgasskandal trifft auch Hersteller Miller mit Wohnmobil Montana / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein
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Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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Bundestagswahl 2021: Im Rechtsstreit mit forsa wurde Entscheidung einstweilen ausgesetzt
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. September 2021 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Vortag im Rechtsstreit des Bundeswahlleiters mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa bis zu einer Entscheidung des Senats über die vom Bundeswahlleiter eingelegte Beschwerde ...
mehrFrüherer Präsident des Bundesfinanzhofs bemängelt Steuerpolitik der Parteien
Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesfinanzhofs bemängelt Steuerpolitik der Parteien Mellinghoff: Im Steuerrecht wird "immer nur herumgeflickt" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, bemängelt die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl und fordert eine echte Steuerstrukturreform, damit das Steuerrecht ...
mehrBundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Beschwerde gegen Entscheidung im Rechtsstreit mit forsa ein
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Verwaltungsstreitsache mit dem Meinungsforschungsinstituts forsa zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit, also vor dem 26. September um 18:00 ...
mehrWarten auf Winterkorn, Kommentar zum Dieselskandal-Prozess von Carsten Steevens
Frankfurt (ots) - Was wusste Martin Winterkorn zu welchem Zeitpunkt vom Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung zur Verbesserung der Emissionswerte von Dieselfahrzeugen auf dem Prüfstand? Ist der bis zum 23. September 2015 amtierende Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns im strafrechtlichen Sinne persönlich (mit) verantwortlich für den mutmaßlich ...
mehrStreit über Kölsch-Kartell geht vor Bundesgerichtshof - Bundeskartellamt geht gegen Freispruch vor
Köln (ots) - Die strafrechtliche Aufarbeitung um ein mutmaßliches Kartell namhafter Kölsch-Brauereien ist noch nicht zu Ende. Wie ein Sprecher des Bundeskartellamts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) auf Anfrage mitteilte, hat die Behörde beim Bundesgerichtshof Rechtsmittel eingelegt. Der ...
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Amtsgericht Remscheid schützt dreijähriges Mädchen vor Genitalverstümmelung in Gambia
mehrNeues BFH-Urteil ermöglicht Steuersparmodell mit vermieteter Immobilie
mehrHambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
Erneute Abweisung von Spielerklagen gegen Zahlungsanbieter und Online-Casinos
München (ots) - Hambach & Hambach vertritt derzeit zahlreiche Online-Glücksspielanbieter und Zahlungsdienstleister gegen hunderte unberechtigte Zahlungsforderungen von Spielern, die ihre Spielverluste zurückfordern. Die Spieler gehen dabei irrig davon aus, dass sie ihre Verluste bei der Teilnahme an ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Heute hier, morgen dort / Einige Urteile deutscher Gerichte zum Thema Umzug
mehrOVG in Koblenz öffnet mit Referenzurteil den Weg ins Gigabitzeitalter für unterversorgte Kommunen
Düsseldorf (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat in zweiter Instanz die Klage eines Funknetzproviders gegen den Glasfaserausbau von sieben Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm zurückgewiesen. Das OVG hat am 23. Juli 2021 in zweiter Instanz die Berufung eines Funknetzproviders als ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
EuGH: Millionen Verträge können widerrufen werden / Kanzlei AKH-H erwirkt verbraucherfreundliches Urteil in Luxemburg
Esslingen am Neckar (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen fehlerhaft sind und Verbraucher*innen ihre Darlehensverträge mit Vertragsschluss seit 10.06.2010 heute noch widerrufen können. Damit stärkt der EuGH ...
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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
EuGH: Millionen Verträge können widerrufen werden - Kanzlei AKH-H erwirkt verbraucherfreundliches Urteil in Luxemburg
mehrEuGH-Urteil: Mehr als 90% aller deutschen Autokreditverträge seit 2010 fehlerhaft
Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen über den sog. ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig - was Verbraucher jetzt tun können
mehrPolitik/Extremismus / Prozessbeginn: Verteidiger von Lina E. kritisiert Bundesanwaltschaft
Halle/MZ (ots) - Der Verteidiger der mutmaßlichen linksextremen Gewalttäterin Lina E. aus Leipzig, Ulrich von Klinggräff, hat der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Im Falle von Lina E. habe Karlsruhe das Verfahren an sich gezogen, in einer Reihe vergleichbarer Fälle zu rechtsextremer ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EU und Polen
Halle/MZ (ots) - Es geht um richtig viel Geld. 57 Milliarden Euro sind aufgerufen. Die Kommission begründet ihre Blockade inzwischen mit der ungeklärten Rechtslage in Polen. Dort nämlich soll das Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung entscheiden, ob nationale oder europäische Regeln Vorrang haben. Erwartet wird eine Absage an das EU-Recht. Das wäre die Kernschmelze der Union. Denn ohne ein gemeinsames Recht ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgerichtshof positioniert sich im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG in Richtung von Wertminderungsansprüchen!
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Audi zu Rücknahme eines Porsche Cayenne 4.2l verurteilt I Rogert & Ulbrich erstreitet weiteren großen Erfolg im Diesel-Abgasskandal
Erkrath (ots) - Es steht inzwischen außer Frage, dass auch die von der Audi AG entwickelten und produzierten 8-Zylinder-Dieselmotoren vom Abgasskandal betroffen sind. Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge, konnte dieses bereits 2018 an verschiedenen Fahrzeugen der Audi und Porsche AG mit 4,2l-Dieselmotor und ...
mehrHauptversammlung: H&K-Eigentümer bestätigen Vorstandskurs
Oberndorf am Neckar (ots) - - Vorstand und Aufsichtsrat von den Aktionären mit deutlicher Mehrheit entlastet - Umsatz und Ergebnis im ersten Halbjahr 2021 höher als im gleichen Vorjahreszeitraum - Neue Produkte, Ausbau des Dienstleistungsbereichs und wertebasierte Absatzstrategie helfen, Erfolgskurs in den kommenden Jahren zu verstetigen Die Aktionäre haben auf der heutigen Hauptversammlung (virtuell) Vorstand und ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigene Landrechte in Brasilien: Massiver Rückschritt zu befürchten
Indigene Landrechte in Brasilien: - Jahrhundertentscheidung des Obersten Gerichtshofes am Mittwoch zu erwarten - Hunderte indigene Gebiete aktuell betroffen, zukünftig viele weitere - Bolsonaro hat angekündigt, die Entscheidung zu ignorieren, wenn sie ihm nicht gefällt Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat seine Entscheidung über die Zwangsräumung der indigenen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Anschlagsserie: Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage / Neonazis sollen zwei Autobrandstiftungen verübt haben. Weiterer Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges
Berlin (ots) - Die mutmaßlichen Urheber der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie müssen sich vermutlich bald vor Gericht verantworten. Der für die Ermittlungen zuständige Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Vertragsstrafe / Eigentümergemeinschaft wollte Vermietung an Medizintouristen ahnden
mehrLandgericht Stuttgart spricht im Abgasskandal erstmals Zinsen aufgrund verschärfter Haftung zu
Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal mit Urteil vom 25. Juni 2021 - 15 O 74/21 - unter anderem zur Zahlung von Verzugszinsen ab Kauf verurteilt. Für den Kläger bedeutet diese Entscheidung, dass die zugesprochenen Zinsen die anzurechnende Nutzungsentschädigung nahezu ausgleichen und er damit den Kaufpreis annähernd zu ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Oberster Gerichtshof Brasiliens: Wegweisende Entscheidung über indigene Landrechte
Wegweisende Entscheidung über indigene Landrechte: - Oberster Gerichtshof Brasiliens befindet über den „Marco Temporal“ - Demarkierung von 250 indigenen Gebieten mit 11 Millionen Hektar gefährdet - Die Entscheidung wird als Präzedenz-Fall für alle zukünftigen Demarkierungsprozesse dienen Der Kampf um ihr Land ist für die indigenen Völker Brasiliens ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage im Fiat-Ducato-Abgasskandal betrifft Wohnmobil Pulse T 6811 EB von Dethleffs / Dr. Stoll & Sauer rät zur Erstberatung
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klagewelle gegen Reisemobil-Hersteller CNH Industrial im Dieselabgasskandal geht weiter
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Etrusco mit Wohnmobil T 7400 SB im Fiat-Ducato-Abgasskandal verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht erneut Klage ein
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wohnmobil-Händler muss im Abgasskandal von Fiat-Chrysler kleinen Schadensersatz bezahlen / Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Stade Kaufpreis-Minderung
Lahr (ots) - Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Az. 2 ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet am BGH kleinen Schadensersatz / Preisminderung ohne Nutzungsentgelt bietet für Vielfahrer endlich Chance auf Entschädigung
Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat im Diesel-Abgasskandal den kleinen Schadensersatz erstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einer VW-Kundin Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Die Verbraucherin kann das Fahrzeug behalten. ...
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