Storys zum Thema EU

PHOENIX

Mazyek fordert mehr europäische Solidarität mit Flüchtlingen

Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, befürwortet den Entschluss der Bundesregierung, die Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. "Ich wünsche mir, dass Bund und Länder jetzt versuchen umzusetzen, was da auf uns zukommt" sagte er am Mittwoch im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Gleichzeitig kritisierte Mazyek die Haltung der ...

PHOENIX

Grünen-Chefin Peter: Innenminister muss Versagen der deutschen Politik in Flüchtlingsfrage verantworten

Bonn (ots) - Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Asselborn: Mehrheitsentscheidung bei Quotenregelung

Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird. Der Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er werde hart daran arbeiten, dass es bis zum nächsten Innenminister-Treffen am 8. Oktober eine einvernehmliche Lösung gebe. Seit dem ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/EU

Stuttgart (ots) - Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann ist es ihr Zögern, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn es steht nicht nur die Freizügigkeit auf dem Spiel, von der Deutschland wie übrigens auch von ...

ZDF

Europa im Ausnahmezustand: "ZDF spezial" um 19.25 Uhr zur Flüchtlingskrise

Mainz (ots) - Die EU-Innenminister beraten zur Stunde über die Flüchtlingskrise. Zudem führen nach Deutschland nun auch weitere Staaten vorübergehende Grenzkontrollen ein, um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen. So kündigte Österreich am Montag Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn an, auch Tschechien und die Slowakei verstärkten die Kontrollen: Das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

EVP-Politiker Gahler optimistisch bezüglich Flüchtlingsquote

Berlin (ots) - Der CDU-Europapolitiker Michael Gahler hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich die EU bald auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen einigen wird. Gahler sagte am Montag im rbb-Inforadio vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel: "Die solidarische Verteilung von Flüchtlingen, das ist ein Punkt, da kommt langsam Bewegung rein - auch bei denen, die sich bisher absolut geweigert ...

Amnesty International

Bilder zur Amnesty-Kundgebung für den Schutz von Flüchtlingen am 13.9. in Berlin

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Entwicklungsminister Müller wirft europäischen Staaten Ausbeutung Afrikas vor

Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat das bisherige Verhalten der Industriestaaten gegenüber Afrika scharf kritisiert. Der CSU-Politiker sprach sich am Freitag im rbb-Inforadio für einen fairen Handel aus. Ansonsten könne sich Afrika nicht entwickeln: "Unser Wohlstand in Europa, in Deutschland begründet sich zu einem ganz erheblichen Teil auf ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: "Keine europäischen Kampftruppen in Syrien"

Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen. Im rbb-Inforadio sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am Donnerstag: "Wir können mit Luftschlägen unterstützen, mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf Europas werden." Aus Kiesewetters Sicht könnten Luftschläge ...

3sat

3sat-Wissenschaftsmagazin "nano" mit "spezial"-Ausgabe "Völkerwanderung 2.0"

Mainz (ots) - Dienstag, 15. September 2015, 18.30 Uhr Erstausstrahlung "nano"-Moderator: Stefan Schulze-Hausmann Gesprächsgast: Klaus J. Bade, Migrationsforscher Das 3sat-Wissenschaftsmagazin "nano" widmet sich angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Europa in der "spezial"-Ausgabe "Völkerwanderung 2.0" der Frage, wie sich die heutige Situation mit den ...

ZDF

Rupert Neudeck plädiert für neue Entwicklungspolitik / Cap Anamur-Mitbegründer zu Gast bei Philosoph Richard David Precht im ZDF (FOTO)

smava GmbH

smava-Schuldenuhr zeigt Europas Verschuldung in Echtzeit

Berlin (ots) - Die halbe Welt schaut gebannt auf Griechenland und seinen zerrütteten Staatshaushalt. Zu Recht? Die Schuldenuhr von smava, dem Online-Kreditvergleichsportal, bringt Erstaunliches zutage: Griechenland hat zwar enorme Verbindlichkeiten, baut derzeit allerdings auch Schulden ab - im Gegensatz zu einigen anderen EU-Staaten, die als wirtschaftlich gesund gelten. Die Schulden der EU-Staaten sorgen weltweit für ...

foodwatch e.V.

"Yes": EU-Handelskommissarin Malmström will Veröffentlichung des geheimen CETA-Verhandlungsmandats - Bundeswirtschaftsministerium und Europäischer Rat mauern

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und foodwatch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen. Das erklärte die schwedische ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Einlagensicherung: Bundesregierung muss Interessen deutscher Sparer verteidigen

München (ots) - Sehr besorgt zeigt sich GVB-Vorstand Jürgen Gros angesichts der neuerlichen Forderung des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nach einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa. "Das würde bedeuten, dass die in Deutschland angesammelten Mittel zum Schutz von Sparern in andere EU-Staaten fließen könnten", kritisiert Gros. Aus seiner Sicht ist ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

EVP-Chef Weber: Wir werden Juncker unterstützen

Berlin (ots) - Die konservative Europäische Volkspartei im EU-Parlament hat angekündigt, die Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, schon morgen werde das Parlament eine Resolution verabschieden, die sich für eine verbindliche Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen ausspricht. ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Agrarrat stellt erste Weichen für europäische Export- und Marktoffensive - Bauernpräsident begrüßt Unterstützung für die Landwirtschaft

Berlin (ots) - (DBV) "Die Ankündigung der EU-Kommission, aufgrund der aktuellen Preismisere im Agrarsektor ein Maßnahmenpaket mit 500 Millionen Euro bereitzustellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der vorgesehenen Export- und Marktoffensive wird eine wichtige Forderung des Deutschen Bauernverbandes ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Staatsminister Roth (SPD) fordert von Juncker "klare Ansage" in Flüchtlingspolitik

Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die EU-Staaten angesichts der Flüchtlingskrise zu mehr Solidarität und Zusammenhalt aufgefordert. Roth sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er erwarte von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass er morgen in seiner Rede zur Lage der Union eine klare Ansage mache. "Es ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU fordert konsequente Durchsetzung des europäischen Abfallrechts

Berlin/Brüssel (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zur "Konsultation über das Funktionieren der Abfallmärkte in der Europäischen Union (EU)" bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingereicht. Die Rückmeldungen sollen in ein Gesetzespaket einfließen, das Vorgaben für das Abfallmanagement in den Mitgliedsstaaten machen ...

PHOENIX

Orbán inszeniert und macht Flüchtlinge zu Geiseln

Bonn (ots) - Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation in Ungarn kritisiert die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán scharf: "Viktor Orbán inszeniert, indem er die Flüchtlinge zu seinen Geiseln macht. Mit den Bildern illustriert er seine Ideologie. Er will den Ungarn, er will den Europäern Angst machen." Harms äußert sich im ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger / FREIE WÄHLER: Auch Deutschland stehen EU-Mittel für Flüchtlingsunterbringung zu

München (ots) - "Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán entzieht sich in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung seiner gesamteuropäischen Verantwortung und provoziert die Bundesregierung", kritisiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. Die Flüchtlinge wollten nicht nach Estland, nicht in die Slowakei oder Ungarn, sondern vor ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ungarn/Orban

Stuttgart (ots) - Die Flüchtlingskrise gehe Europa nichts an, es sei ein deutsches Problem, weil alle nach Deutschland wollten. Diese Aussage von Viktor Orban ist blanker Unsinn und gefährlich. Nicht alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland, viele sind auf dem Weg nach Großbritannien oder in die skandinavischen Länder. Gefährlich sind diese Worte, da sie die Axt an das Fundament der europäischen Idee legen. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Europapolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion mahnt schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingskrise an

Berlin (ots) - Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Stübgen, fordert eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Im rbb-Inforadio sagte Stübgen am Donnerstag, Europa habe bei der Suche nach einem Kompromiss für die Verteilung der Menschen viel Zeit verloren. ...

PHOENIX

phoenix Thema: Hoffnung Europa - Freitag, 4.September 2015, 10.45 Uhr

Bonn (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Viele von ihnen suchen Schutz auf dem europäischen Kontinent. Doch Europa ist in der Flüchtlingsfrage tief gespalten, es fehlt eine gemeinsame Strategie. Wie könnte eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge aussehen? Welche Länder verfolgen welche Interessen und ...

PHOENIX

Flüchtlingsbeauftragte Özoguz: Länder verfallen in "nationalstaatliches Getue"

Bonn (ots) - Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, hat Ungarn für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. "Wir haben eine europäische Asylpolitik auf dem Papier. Aber in dem Moment, wo wir alle gefordert sind, dies auch tatsächlich umzusetzen, verfallen wir sehr stark in nationalstaatliches Getue", sagte die ...