Bonn/Berlin (ots) - Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer EU-Staaten müssen die gleichen Arbeitsbedingungen wie für deutsche gelten, so Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen: "Es kann nicht sein, dass wir Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU quasi so umsetzen, dass Menschen aus Rumänien Freiwild sind. Ich finde, es ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Sektoren und Regionen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als "eine der größten Herausforderungen unserer Generation". Europa müsse "industriepolitisch stärker werden und aufholen ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) sieht in der am Abend des 14. Mai verabschiedeten Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw ein richtiges Signal auf dem Weg zur Vermeidung von Treibhausgasen. Dass mit Flüssiggas (LPG) betriebene Nutzfahrzeuge dabei nicht mit in die ...
München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Corona-Krise fordern BDI-Präsident Dieter Kempf, Confindustria-Präsident Vincenzo Boccia und Medef-Präsident Geoffroy Roux de Bézieux der Wirtschaftsverbände der größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Italien ein starkes Signal der Solidarität durch die EU: ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur heute beginnenden Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Verhandlungsfortschritt absolut unzureichend" "Der bisherige Verhandlungsfortschritt ist absolut unzureichend. Leider ist es realistisch, dass ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem 75. Jahrestag des Weltkriegsendes am 8. Mai hat der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer Re-Nationalisierung gewarnt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, in der Anfangsphase der Corona-Krise habe es diesen Hang im Denken und Handeln gegeben; das schmerze ihn sehr: So habe "jedes Land sein eigenes ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In einer aktuellen Stellungnahme rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU an den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten auszurichten. "Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten ...
München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die ...
Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die Europäische Kommission stellt morgen ihren Recovery Plan vor, mit dem der wirtschaftliche Neustart der EU unterstützt werden soll. Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), plädiert angesichts der Corona-Krise dafür, den Green Deal zu einem nachhaltigen Wachstumsprogramm auszubauen und soziale und ...
Berlin (ots) - Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen richtet angesichts der Covid-19-Pandemie einen dringenden Appell an Angela Merkel. "Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten," heißt es in dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Deutschland müsse sich dafür einsetzen, ...
Berlin (ots) - Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen* richtet sich angesichts der COVID-19-Pandemie mit einem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten." Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass niemand bei den Bemühungen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des neuen BDI-Positionspapiers zur EU-Industriestrategie sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Schnelle Umsetzung im Rahmen des Wiederaufbauplans zwingend erforderlich, um Rezession abzufedern" "Die Corona-Krise und ihre massiven Auswirkungen auf die europäischen ...
Hamburg/München (ots) - Grünes Licht aus Bonn und Brüssel: Der Ökostromanbieter LichtBlick kann das deutsche Heizstromkunden-Geschäft von E.ON übernehmen. Damit wechseln rund 260.000 Heizstrom-Kunden mit rund 355.000 Stromlieferverträgen zu LichtBlick. Die Transaktion wurde erforderlich, weil die EU-Kommission die Übernahme von innogy durch E.ON an Auflagen ...
DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen Tagung der europäischen Regierungs- und Staatchefs warnt Norbert Röttgen, CDU, vor einem Scheitern Europas in der Corona-Krise. "Es ist die Stunde der Wahrheit", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Wenn das Europa ist, dass jeder nur auf sich schaut und die Starken sich nicht um die Schwachen kümmern, dann ist das das Ende ...
DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG
