Hamburg (ots) - Ex-FBI-Direktor James Comey lehnt eine Entschuldigung bei Hillary Clinton für die Ermittlungen in der Email-Affäre ab. Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Berlin sagte er auf die Frage, ob die Tatsache, dass er selbst in seiner Zeit als FBI-Chef seinen persönlichen E-Mail-Account genutzt habe, um Rede-Entwürfe weiter zu leiten, nicht ein guter Anlass ...
München (ots) - Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg in die Transfer-Union - erfüllt ...
Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die multilateralen Strukturen zu stärken Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am Dienstag die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in weltpolitisch volatilen Zeiten herausgehoben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat ...
Berlin (ots) - Ziel von 32,5 Prozent Energieeffizienz bis 2030 ist unzureichend und unverbindlich - Einigung bei der Governance-Verordnung bleibt hinter Erwartungen zurück - Klimaschutzziele von Paris werden so nicht erreicht Der Europäische Ministerrat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich beim gestrigen Trilogverfahren auf eine Revision der ...
Berlin (ots) - »2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.« So steht es auf der Homepage der Europäischen Union. Sechs Jahre später ist fraglich, was von den damals schon zum Teil eher theoretischen Errungenschaften überhaupt noch übrig ist - und vor allem, wie ...
Düsseldorf (ots) - Der Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat eine Welle der Kritik ausgelöst - und auch viel Heuchelei. Denn die Vorwürfe aus Washington sind leider nur allzu berechtigt. Im Menschenrechtsrat wachen etliche Schurkenstaaten über die Rechte von Menschen, die sie selber mit Stiefeln treten. Nur im Falle Israels, auch dieser Vorwurf der ...
