"Was nun, Frau Baerbock?" im ZDF
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Storys zum Thema Außenpolitik
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Kurschus: Unverdrossen für Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit eintreten / EKD-Spitzen zum Reformationstag
Hannover (ots) - "Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit: Das ist die heilige Dreifaltigkeit der Demokratie. Sie ist nicht weit weg von dem, was einer Kirche der Reformation heilig sein muss." Daran erinnert Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Präses der Evangelischen ...
mehr"Berliner Morgenpost": Riskante Strategie / Leitartikel von Michael Backfisch zu Benjamin Netanjahu und Israels Bodenoffensive
Berlin (ots) - Israels große Bodenoffensive in Gaza hat begonnen. Sie soll das strategische Ziel von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umsetzen: die Zerstörung der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Netzwerke. Die Militäroperation ist aus mehreren Gründen hochriskant. Die Hamas hat nicht nur ...
mehrDeutschlands leere Versprechen an Israel
Straubing (ots) - Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution von 22 arabischen Staaten angenommen, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, der Massenmord vom 7. Oktober aber nicht mit einer Silbe erwähnt wird. (...) Deutschland hat sich allerdings nur enthalten. Und somit den ersten großen Realitätstest in Sachen Staatsräson auf der Weltbühne nicht bestanden. Über die Gründe kann man spekulieren. Weil ...
mehrBeim EU-Gipfel zeigt sich Europas Feigenblatt
Straubing (ots) - Die Forderung nach einer Friedenskonferenz klingt bedeutsam, nach einer klaren Position. In Wahrheit ist sie aber nicht mehr als ein Feigenblatt, das verdecken soll, dass die Europäer keine Rolle spielen. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es Israel, das muss man so nüchtern sagen, nicht um Frieden, sondern um Sicherheit. (...) Wenn es Europa jedoch schon nicht gelingt, sich in dieser Frage zu einigen, kann ...
mehrPressestimme zu US-Republikanern
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die US-Republikaner haben es versäumt, sich beizeiten aus Trumps Würgegriff zu befreien. Ein solcher Schritt hätte spätestens nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington erfolgen müssen. Feige haben die Republikaner aber damals die Möglichkeit verstreichen lassen, Trump während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens wegen seines Angriffs auf die Demokratie am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen. Es wäre ein ...
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"Report Mainz" am Di., 31.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Laschet: Zerschlagung der Hamas sollte auch Europa interessieren
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat betont, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, dies sei auch für die Sicherheit in Europa wichtig: "Das sollte uns auch hier in Europa interessieren, dass die Hamas jetzt zerschlagen wird. Wir haben den Terroranschlag in Brüssel erlebt vor wenigen Tagen. Die Hamas hat auch das Ziel, den Westen zu treffen - nicht nur ...
mehrUkraine - Der Weg in die EU ist noch weit
Straubing (ots) - Es geht darum, die Ukraine umfassend zu unterstützen. Dabei wird die EU eine zentrale Rolle spielen, etwa bei der Koordinierung der Hilfen und Fördermittel. Mit dem Kampf gegen die Korruption ist die Ukraine dabei, ein Investitionshemmnis und Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft zu beseitigen. Allerdings: Der Weg zu einem Beitritt ist noch weit. Weiter, als man in Kiew hofft. Pressekontakt: ...
mehrTerrorismus - Gefahr droht jederzeit und überall
Straubing (ots) - Mit der Eskalation im Nahen Osten hat sich die Bedrohungslage hierzulande noch einmal verschärft. In Internetforen und auch bei Kundgebungen bricht sich der Hass auf die Juden und den Westen Bahn. Der Weg von solcher Verachtung bis zur Gewalt ist nicht weit. Deshalb gilt es, weiter auf der Hut zu sein, zugleich aber einen kühlen Kopf zu bewahren. Wenn wir uns unsere Unbekümmertheit nehmen lassen und ...
mehrAntónio Guterres - Entgleisung am East River
Straubing (ots) - António Guterres kann nicht weiter die Welt und die Werte repräsentieren, die sich die Vereinten Nationen in ihrer Charta gegeben haben. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es ist notwendig, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einzufordern. Guterres' Äußerung jedoch bildet den Höhepunkt einer langen Reihe israelkritischer bis ...
mehrLips: Vom EU-Gipfel muss starkes Signal der Solidarität mit Israel ausgehen
Berlin (ots) - Im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen die Lage im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sowie der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der Hamas-Terror gegen Israel muss dauerhaft gestoppt ...
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Berliner Morgenpost: Israels Dilemma / ein Kommentar von Michael Backfisch zum Nahost-Konflikt
Berlin (ots) - Zu Beginn jeder Debatte über den Gaza-Krieg gilt festzuhalten: Auslöser waren die bestialischen Angriffe der Hamas-Terroristen auf unschuldige Zivilisten. Kein politisches Ziel - auch nicht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats - rechtfertigt diese Gräueltaten. Die Hamas versucht ...
mehrAmira M. Ali (Bündnis Sahra Wagenknecht) zu den Sanktionen gegen Russland: Damit schießt man sich selber ins Knie
Berlin/Bonn (ots) - Für die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, verfehlten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Wirkung. Deutschland beziehe "auch jetzt zur Stunde Energie aus Russland, nur eben über Umwege", sagte sie im ...
mehrBerg-Karabach
Straubing (ots) - (...) Es kann keine Lösung sein, immer wieder Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben oder zu töten. Berg-Karabach muss ein unabhängiger Staat werden. Ein eigenständiges Berg-Karabach könnte und müsste seine eigenen Angelegenheiten regeln, sich selbst verwalten und die verschiedenen Nationalitäten vereinbaren. Die Einmischung der Nachbarländer, sei es politisch oder militärisch, hat die Spannungen in der Region nur verstärkt. Sollte Berg-Karabach ...
mehrRishi Sunak
Straubing (ots) - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Nachfolger der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss ist es Rishi Sunak nicht gelungen, das Ruder der Konservativen Partei herumzureißen. Das wurde auch auf dem Parteitag in Manchester Anfang Oktober deutlich. Sunaks neuer Slogan "Langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft" zeigt, dass die Konservativen eher nach dem letzten Strohhalm greifen, als aus dem Vollen zu schöpfen. Schließlich versuchen ...
mehrDie Logik des Krieges / Israel, zwei Wochen nach den Massakern / Leitartikel von Jan Jessen
Berlin (ots) - Etwas mehr als zwei Wochen sind nun vergangen, seit die islamistische Hamas israelische Kleinstädte und Kibbuze überfallen hat, 1400 Kinder, Frauen und Männer ermordet und mehr als 200 Menschen verschleppt hat. In Israel betrauern und beerdigen sie in diesen Tagen die Toten, manchmal sind es ganze Familien. Gleichzeitig sterben im Gazastreifen ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über den Friedensgipfel und die bevorstehende Offensive in Gaza
Berlin (ots) - Es gibt wenige ausgewogene Stimmen im Nahost-Konflikt nach dem durch nichts zu rechtfertigenden Massaker der Hamas, auch nicht durch die Jahrzehnte anhaltende Besatzung des Westjordanlandes und die Entrechtung der Palästinenser generell, aber es gibt sie: Eine davon ist der UN-Generalsekretär António Guterres, eine andere der ehemalige israelische ...
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Wahl in der Schweiz - Opportunismus kann sich rächen
Straubing (ots) - Die Annäherung an die EU liegt auf Eis. Bislang ist das Alpenvolk gut mit dieser Politik gefahren. Das aber kann sich ändern. Denn viele Verträge mit der EU, die die Schweiz zu einem privilegierten Partner machen, laufen in den kommenden Jahren aus. Und unsere Nachbarn könnten lernen müssen, dass sich Opportunismus irgendwann rächt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Kurschus: "Unser Platz ist an eurer Seite." / Rede der EKD-Ratsvorsitzenden bei der Kundgebung am 22. Oktober 2023 vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Hannover (ots) - "Es gibt kein Vertun: Massenmord ist Gottlosigkeit! Antisemitismus ist Gotteslästerung! Es gibt keine Rechtfertigung für Judenhass. Und jeder Versuch, das Massaker vom 7. Oktober zu relativieren, ist Antisemitismus. Jedes 'Ja, aber' verharmlost." Das hat Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der ...
mehrBankrott / Kommentar von Christian Matz zu Greta Thunberg
Mainz (ots) - Im Krieg zwischen Israel und der Hamas hat sich Greta Thunberg, Ikone der Klimaschutzbewegung, glasklar positioniert: Gegen Israel, für die Palästinenser. Kein einziges Wort, seit Tagen, zum Terror der Hamas; dafür am Freitag ein Aufruf zum "weltweiten Generalstreik". Gegen den "Genozid in Gaza" und gegen den "repressiven Staatsterror vieler westlicher Staaten gegen jeden, der solidarisch mit den ...
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SWR / "Demokratieforum on Tour: Zwischen Krieg und Frieden" / Ab 27. Oktober in der ARD Mediathek und am 29. Oktober um 11:15 Uhr im SWR
mehr ZDF-Politbarometer Oktober 2023: Sehr schlechte Werte für die Ampelparteien – Union deutlich verbessert
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Israel / Antisemitismus
Heidelberg (ots) - In diesem Fall gibt es tatsächlich kein "Ja, aber". Der Nahostkonflikt ist komplex und vielschichtig, dieser Krieg ist es nicht: Es ist der Überfall einer Terrormiliz, die wahllos Zivilisten massakrierte. Kleinkinder und Festivalbesucher sind keine "Besatzer", Synagogen keine Außenstellen des Staates Israel. Kritik an Israel (die oft berechtigt ...
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und Mitgefühl mit Israel / Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin am Sonntag, 22. Oktober 2023, 14 Uhr
Hannover (ots) - Der Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch. Terroristen, die hunderte feiernde Menschen auf einem Festival niederschießen, die in einem Kibbuz von Haus zu Haus gehen und Männer, Frauen und Kinder hinrichten oder als Geiseln in den Gazastreifen verschleppen - nie zuvor erfuhr Israel eine solch ...
mehrIsraelischer Botschafter Prosor nach Anschlag auf Krankenhaus in Gaza: "Hamas lügt!"
Berlin/Bonn (ots) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, macht die Hamas für den Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt verantwortlich. Die israelische Regierung habe "ganz klar bewiesen, klipp und klar, dass diese Rakete aus dem Islamischen Dschihad kommt", so Prosor gegenüber phoenix. Weiterhin macht er deutlich: "Hamas lügt, hat ...
mehrGaza: Völkerrechtler Herdegen wirbt für humanitären Korridor zur Versorgung von Zivilisten
Köln (ots) - Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen hat dem Vorwurf des Hallenser Politologen Johannes Varwick widersprochen, Israel unternehme im Gazastreifen den Versuch einer ethnischen Säuberung. "Wenn Israel nun der Bevölkerung von Gaza City die Gelegenheit gibt, die Stadt zu verlassen, ist das ganz im Sinne des Schutzes von Zivilisten", sagt Herdegen im ...
mehrPressestimme zum Seidenstraßen-Gipfel
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Putin legt großen Wert auf die Feststellung, dass der Gastgeber ihn auf Augenhöhe empfängt. Tatsächlich überragt der Chinese ihn nicht nur bei der Körpergröße. Der Russe ist allenfalls Juniorpartner. Ohne Xis Gunst, Geld und Halbleiter wäre der Kriegsherr am Ende. Schwere Waffen bekommt Putin nicht, muss Peking aber kräftige Rabatte auf sein Erdgas gewähren. Für ...
mehrBernie Sanders bei „maischberger“: Volle Unterstützung für Wiederwahl Bidens – Trump ist ein pathologischer Lügner - Gier der Großkonzerne ist Haupgrund für Inflation
mehr"Berliner Morgenpost": Europa kann aufatmen / Leitartikel von Christian Kerl zur Wahl in Polen
Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Polen, Deutschland und das vereinte Europa. Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die rechtsnationale PiS-Partei zwar ihre Position als stärkste Kraft verteidigt, ihre Mehrheit aber offenbar verloren. Stimmen die Prognosen, waren die Wähler der PiS-Regierung und ihrer Affären mehrheitlich überdrüssig angesichts einer ...
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