Köln (ots) - Endlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben die bisher bestehenden "Irritationen" - wie sie euphemistisch formulieren - ausgeräumt. Steinmeier ist nun ebenso in Kiew willkommen wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Der wird nun hoffentlich jenes Verhalten aufgeben, das der ukrainische Botschafter ...
Straubing (ots) - So verständlich Emotionalität angesichts der Gewalt und des Leids in der Ukraine ist: Den Bundeskanzler als "beleidigte Leberwurst" zu beschimpfen, bringt der Ukraine gar nichts, sondern stärkt hierzulande eher jene, die Waffenlieferungen skeptisch sehen. Scholz jedenfalls hat nun keinen Grund mehr, eine Reise nach Kiew abzulehnen. Der Oppositionsführer, CDU-Chef Friedrich Merz, war gerade dort, ...
Köln (ots) - Hatten sich in der letzten Erhebung Anfang April noch 55 Prozent der Bundesbürger für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine durch Deutschland ausgesprochen, ist dieser Anteil im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 46 Prozent gesunken. Von 33 auf 44 Prozent gestiegen ...
Straubing (ots) - Scholz ist also bereit, ein gewisses Risiko einzugehen. Und dafür hat er gute Gründe. Denn anders, als mancher hierzulande annimmt, ist die Gefahr, die von Russland ausgeht, ja nicht vorbei, wenn die Ukraine einem Diktatfrieden zustimmt und zum Beispiel Gebiete an einen neuen Staat "Südrussland" abtritt. Die Ukraine muss also in die Lage versetzt werden, sich weiter der Okkupation entgegenzustellen. ...
Straubing (ots) - Es ist diplomatisches Geschick gefragt, mit Druck erreicht man gar nichts, im Gegenteil. Wenn sich asiatische Staaten bevormundet oder von oben herab behandelt fühlen, können sie sehr empfindlich reagieren. Wer Indien davon überzeugen will, sich aus der Abhängigkeit Russlands zu lösen und sich stärker dem Westen zuzuwenden, muss also attraktive Angebote machen. Wirtschaftlich, technologisch und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der geplanten Reise von CDU-Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine spricht sich Generalsekretär Mario Czaja (CDU) für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es sei im internationalen Recht zulässig, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Czaja am Montag im ...
Berlin (ots) - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sieht mit großer Sorge auf den Krieg gegen die Ukraine und spricht von gravierenden Auswirkungen auf die gemeinsame Gedenkarbeit. Die Sprecherin des Volksbundes sagte der "Heilbronner Stimme": "Drei Jahrzehnte der Versöhnungsarbeit liegen in Scherben." ...
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz müsse alles tun, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden, fordern Intellektuelle um Alice Schwarzer und Ranga Yogeshwar in einem Offenen Brief. Das ist ehrenwert. In der dann folgenden Argumentationskette gegen die Lieferung schwerer Waffen stecken allerdings gleich drei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat den russischen Raketenangriff auf Kiew, während UN-Generalsekretär Guterres dort gestern zu Verhandlungen war, verurteilt. Der frühere Spitzendiplomat sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Angriff sei ein weiterer Beweis ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht in der Bevölkerung keine Einigkeit. Das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz wird von einer Mehrheit der Befragten aktuell kritisch gesehen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.314 Wahlberechtigten für den ...
Berlin (ots) - Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnt nach der Zusage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine mehr diplomatische Bemühungen an, um eine Friedenslösung zu erzielen. Ischinger sagte der "Heilbronner Stimme": "Auch wenn es aussichtslos ...
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen. Bei phoenix sagte Bartels: "Die geplante Lieferung ist ein ...
Mainz (ots) - "Report Mainz"-Umfrage: Zustände in Flüchtlingsunterkünften teilweise bedrückend / Sendung am heutigen Dienstag, 26. April 2022, 22 Uhr im Ersten Mainz. Wie eine "Report Mainz"-Umfrage bei den 100 größten Städten Deutschlands ergab, sehen sich knapp 41 Prozent der Antwortenden durch den Geflüchteten-Strom aus der Ukraine belastet bis überlastet. ...
Köln (ots) - 56 Prozent der Bundesbürger teilen die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. 39 Prozent teilen diese Sorge nicht. 63 Prozent halten Krieg für militärisch nicht zu gewinnen Nur eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) verteidigte am Montag im rbb24 ...
Berlin (ots) - Schröders Zusatz, er halte den Krieg für falsch, wirkt seltsam lau, insbesondere bei einem der einst so stolz war auf das Attribut als Basta-Kanzler. Schröder hat auch das ausgesprochen, auf das viele schon so lange von ihm warten. Er werde zurücktreten, kündigte er an - dass er damit seine Lobbyjobs meint, lässt sich nur vermuten. Allerdings sei ...
Straubing (ots) - Wir alle haben die vermeintlichen Segnungen der preiswerten Energie aus dem Osten wohlwollend zur Kenntnis genommen und uns nicht weiter die Köpfe zerbrochen. Das gilt auch für die Kommentatoren aller möglichen Medien, die jetzt natürlich viel besser wissen, was man früher falsch gemacht hat, es aber damals auch nicht angeprangert haben. Es wäre also für alle Seiten geboten, sich einzugestehen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der katholische Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe) Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. Overbeck ist als Militärbischof auch oberster katholischer Seelsorger für alle deutschen Soldatinnen und Soldaten. Es sei aus ...
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Union davor gewarnt, den Ukraine-Krieg politisch zu missbrauchen. "Die historische Ausnahmesituation, in der wir sind, erlaubt es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen. Davor würde ich ...
Straubing (ots) - Einander verstehen erfordert Kommunikation. Bundeskanzler Olaf Scholz ist gerade schwer zu verstehen. Der SPD-Politiker redet zwar viel, sagt aber wenig. (...) Es gibt nachvollziehbare Gründe, keine schweren Waffen zu liefern, aber klar kommuniziert sollte es dann endlich mal werden. Scholz sollte die Bürger an seinen Überlegungen und Abwägungen teilhaben lassen. (...) Der Spielraum, den sich der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Röttgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen liefert oder nicht. "Wann wird geliefert, wie kommt das ...
Bonn (ots) - Am Sonntag stehen die französischen Wähler:innen vor einer wichtigen Entscheidung: Geben sie ihre Stimme dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron oder wählen sie die Rechtspopulistin Marine Le Pen zum neuen Staatsoberhaupt? Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. April keine:r der insgesamt zwölf Kandidat:innen die absolute Mehrheit erreichen konnte, wird am 24. April 2022 die ...
Köln (ots) - Wo war Olaf Scholz? Die zweite große russische Offensive im Ukraine-Krieg hat begonnen, und die Vorgeschichte auf deutscher Seite erinnert verzweifelt an den Kriegsbeginn vor mehr als acht Wochen: Obwohl unübersehbar war, was für eine gewaltige Aggression sich da aufbaute, verweigerte sich die Bundesregierung vor Kriegsbeginn jeder Waffenlieferung. ...
Köln (ots) - 38 Prozent der befragten Bundesbürger haben den Eindruck, dass die Bundesregierung insgesamt zu wenig unternimmt, um die Ukraine zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang der Unterstützung für gerade richtig. 16 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung unternehme zu viel, um die Ukraine zu ...
Regensburg (ots) - Ob Osnabrück, Berlin, München, Weiden oder Miesbach - auch und gerade während in der Ukraine der Krieg Putins tobt und täglich neue Opfer fordert, gingen Ostermarsch-Demonstranten auf die Straßen. Doch heuer ist vieles anders. Die Friedensbewegung steht vor dem Dilemma, dass ihr Motto ...
Köln (ots) - Ostern. Das Fest der Auferstehung. Das Fest des Neubeginns, das eine Zeit der Buße und Versöhnung abschließt: Selten ist die christliche Botschaft ausgerechnet am höchsten Feiertag so pervertiert worden wie in diesem Jahr durch einen Krieg, den der Patriarch von Moskau mit immer neuen völkisch-religiösen Parolen anfacht. Er und seine Kirche werden ...
Berlin (ots) - Aus Sicht der CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler ist eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine "absolut notwendig und richtig". Güler sagte der "Heilbronner Stimme": "Zu Beginn des Krieges bestand nahezu Einigkeit, nur defensive Waffen zu liefern. Aber die Ukraine wird brutal von einem Aggressor angegriffen, agiert pausenlos aus der Defensive ...
