Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl drängt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? ...
Stuttgart (ots) - Die Pflegeversicherung hat einen guten, einen menschlichen Grundgedanken: Niemand soll im Alter wegen nachlassender Kraft oder schwindender Gesundheit hilflos sich selbst überlassen bleiben. Den Beitrag bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Und doch: Nicht jeder Hilfsbedürftige kann sich Pflege leisten, nicht jeder Dienstleister kommt über die Runden. Die Pflegeversicherung bietet ...
Stuttgart (ots) - Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt. Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der Rüstungsexportbericht zwei- statt ...
Stuttgart (ots) - Kein Tag vergeht ohne Horrornachricht aus Nigeria. Die Schreckenstaten haben alle eines gemeinsam: Sie gehen aufs Konto der extremistischen islamischen Sekte Boko Haram, die den Norden des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas in einen fundamentalistischen Gottesstaat verwandeln will. Neben der Grausamkeit der Taten erschreckt die Hilflosigkeit, mit der die Regierung und die Sicherheitskräfte den ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Fortschritt, dass die gesamte Finanzindustrie einspringen muss, falls nicht genug Geld beisammen ist, um den Bankrott abzufedern. Banken zahlen für Banken, indem sie über die Zeit einen EU-Abwicklungsfonds füllen. Darin werden sich acht Jahre nach der ersten Einzahlung 2016 insgesamt 55 Milliarden befinden - schon vorher sollen sie über Kredite bereitstehen. Das ist fraglos viel Geld, aber ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, wenn die Politik eine Richtung vorgibt. Europa setzt nun auf das Elektroauto, indem es Standards für die künftige Infrastruktur festlegt und auf diese Weise Investitionssicherheit schafft. Die Branche, die im Vergleich zu den Autobauern vor allem aus Japan einigen Nachholbedarf hat, bekommt ein stabiles Umfeld dafür. Die nun eingeführten einheitlichen Normen bieten sogar die Chance, dass ...
Stuttgart (ots) - "Das höchste deutsche Gericht wird in seinem Votum zu der Klage auch über eine verfassungsrechtliche Grauzone zu entscheiden haben. Schließlich sind Rüstungsexporte nach Artikel 26 des Grundgesetzes verboten. Wenigstens im Prinzip. Es sei denn, sie werden von der Bundesregierung genehmigt. Deshalb: Eine Regierung muss nicht alles offenlegen. Aber eine zeitnahe (Basis-)Information des Parlamentes darf ...
Stuttgart (ots) - Für Naturwissenschaftler und Techniker, die sich mit BWL- und Management-Kenntnissen für Führungspositionen fit machen wollen, hat die AKAD University den neuen Master-Studiengang "Technisches Management" entwickelt. Der Trend geht eindeutig zum Master - auch bei Bachelorabsolventen, die ihren Abschluss in einem Fach gemacht haben, das gute ...
Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bezeichnet die Berufung der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz als "Zeichen" für die bevorstehende Kommunal- und Europawahl. Doch das ist die Erzählung eines Märchenonkels. Wenn dem so wäre, hätte Strobl seine neue Generalsekretärin auf dem erst drei Wochen zurückliegenden CDU-Parteitag in Donaueschingen präsentiert: dort ging es um die Kommunal- und Europawahl. Nein, Strobl macht ...
Stuttgart (ots) - Die Operation Wiederwahl scheint Mazedoniens findigen Machthabern zu glücken. Wie Staatschef Gjorge Ivanov segelt auch Premier Nikola Gruevski bei der Parlamentswahl einem sicheren Sieg entgegen. Doch die nationalpopulistischen Dauersieger manövrieren ihr Land immer weiter ins Abseits. Mit nationalem Pathos, umstrittenen Prestigeprojekten und der Ausschaltung regierungskritischer Medien hat sich ...
Stuttgart (ots) - Die Gräben, die in dem Land seit November aufgerissen wurden, sind so tief, dass keine Regierung die Kraft dazu hätte, sie in absehbarer Zeit wieder zuzuschütten. Nun zu entflechten, was nicht zusammen gehört, ist daher ein gangbarer Weg. Die Ostukrainer in eine Entscheidung über ihre Zukunft einzubinden ist richtig, auch wenn klar sein muss, dass sie sich so weit von Kiew lösen werden, wie es ...
Stuttgart (ots) - Trotz des ungebremsten Interesses am Beruf entscheiden sich immer weniger angehende Ärzte nach dem Studium für die Allgemeinmedizin. 357 000 Ärzte bundesweit sind Rekord. Das sind gut 80 000 mehr als vor 20 Jahren - es gibt keinen Medizinermangel sondern ein Verteilungsproblem. Warum? Wenn nahezu ausschließlich Einser-Abiturienten zugelassen werden, darf es nicht überraschen, dass sich die ...
Stuttgart (ots) - "Die Sozialdemokraten arbeiten und kommen dann trotz nachweisbarer Resultate in der Gunst der Wähler nicht von der Stelle. Merkel kassiert, die SPD stagniert. Was dagegen tun? Raus aus der großen Harmonie der GroKo. Eigene Themen setzen - frisch, frech, sozial. So hätten sie es gerne. Doch Parteichef Sigmar Gabriel will erst einmal den Anfangsschwung dieser Koalition mitnehmen und sozialdemokratische ...
Stuttgart (ots) - Doch bitte, steht Schäubles Haushalt wirklich auf einem soliden Fundament, wie der Finanzminister selbst versichert? Tatsächlich kalkuliert Deutschlands oberster Kassenwart aktuell auch mit der extrem günstigen Konjunktur, die ihm hohe Steuereinnahmen beschert. Doch auch dieses Wachstum und die wegen der niedrigen Zinsen auf Sparguthaben hohe Konsumbereitschaft der Verbraucher sind endlich. Dann wird ...
Stuttgart (ots) - Für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeichnet sich eine schwere Niederlage ab. Das Verfahren gegen ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg könnte nun gegen Zahlung von Geld eingestellt werden. Damit muss sich die Staatsanwaltschaft die Frage stellen lassen, ob sie in diesem Fall nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat. Mit einer spektakulären Razzia hatten die Ermittler im ...
Stuttgart (ots) - Zum Glück beginnt man auch in Berlin einzusehen, dass neue Sparvorgaben allein den Patienten Griechenland nur weiter schwächen statt ihn auf die Beine zu bringen. Die am Freitag in Athen von Merkel und dem griechischen Premier Samaras unterschriebene Vereinbarung über die Gründung einer griechischen Förderbank ist deshalb ein wichtiger Schritt. Die Wirtschaftsleistung soll im Jahr 2020 dem ...
Stuttgart (ots) - Dass es der griechischen Wirtschaft noch längst nicht gut geht, dass auch die Finanzen noch nicht richtig geordnet und die Schulden nach wie vor absurd hoch sind: es interessiert die Anleger nicht, denn sie können darauf vertrauen, dass im Notfall doch wieder die Europartner und die EZB einspringen, wenn Athen die Luft ausgehen sollte. Erst wenn Griechenland wirklich seinen Haushalt saniert hat und ...
Stuttgart (ots) - Die Richter haben eine kluge Entscheidung getroffen. Es wäre sinnlos, den Vordereingang mit Gesetzen gegen die Schwarzarbeit zu verrammeln und hinten eine Einfallschneise zu öffnen. Künftig wiegt das Risiko der einen Seite, bei schlechter Arbeit keine Mängelansprüche durchsetzen zu können, das Risiko der anderen Seite auf. Das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit einzudämmen, erfordere "eine ...
Stuttgart (ots) - Endlich ist die unabhängige Kommission, die Eckpunkte für die Endlagersuche erarbeiten soll, startklar. Dass einige Öko- und Anti-Atom-Verbände der Kommission nach wie vor fernbleiben wollen, kündet davon, dass der im vergangenen Jahr gefundene politische Konsens zum Neustart der Endlagersuche die Fehler der Vergangenheit nicht vergessen gemacht hat. Die Gorleben-Gegner sind nach wie vor ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor. Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt! Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald zündet. Aber da zündet nichts. Tatsächlich ist der forsche Ton geradezu komisch, denn hinter der Ankündigung steht kein Inhalt. Von welchem "System" redet der ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet von der künftigen EU-Kommission eine neue ...
Stuttgart (ots) - Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger wirft viele Fragen auf. Seine eigenen Antworten erklären ihn nur unzureichend. Man muss deswegen nicht gleich einer Verschwörungstheorie Glauben schenken, wie sie der Grünen-Politiker Ströbele vertritt. Was Binninger angeblich veranlasst hat, die Flinte ins Korn zu werfen, hätte er wirklich vorhersehen können: die Schaukämpfe um Edward Snowden und ...
Stuttgart (ots) - Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner wird. Der Staat, der es Jahrzehnte lang versäumt hat, eine saubere gesetzliche Lösung für die Rückgabe von Raubkunst zu schaffen, hat einem Privatmann eine Lösung abgepresst, zu der dieser rechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre. Sie mindert immerhin den Schaden, den das Ansehen Deutschlands ...
Stuttgart (ots) - Während der Chef der Lkw-Sparte einen eigenen Teilkonzern mit mehreren Marken von der Entwicklung über die Produktion bis zum Vertrieb steuert, ist der Löwenanteil der Aufgaben der Autosparte Mercedes-Benz Cars beim Vorstandsvorsitzenden des Konzerns angesiedelt. Der Posten des Mercedes-Produktionschefs ist zwar wichtig, er bewegt sich in der internen Rangordnung aber nicht auf Augenhöhe mit dem ...
Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist. Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingeknickt ist. Sie hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen. Die neuen Formulierungen mögen wischiwaschi klingen, doch sie sind ein Angebot an die, die guten Willens sind. Fundamentale Kritiker werden bei nächster ...
Stuttgart (ots) - Wie schon so oft bleibt von der Reform bestenfalls ein Reförmchen übrig. Das ist aus Sicht der Verbraucher enttäuschend. Die Konsumenten müssen noch nicht im nächsten Jahr, wohl aber auf mittlere Sicht mit weiter steigenden EEG-Umlagen rechnen. Doch es kann nicht sein, dass ständig vor allem die Bürger zur Kasse gebeten werden. Die Politik war in diesem Punkt schon weiter. Einigkeit besteht darin, ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass die Verantwortlichen für ihren Beitrag zur Krise zur Rechenschaft gezogen und mit Milliardenstrafen daran erinnert werden, wie leichtsinnig sie gehandelt haben. Natürlich waren es nicht nur die Großbanken, die dieses unseriöse Spiel gespielt haben. Zu leichtfertig wurden in den USA Kredite an die Bürger vergeben. Um das Risiko für sich zu begrenzen, erfanden die Banken die ...
Stuttgart (ots) - Warum dann der ganze Streit? Weil das Kultusministerium die Sache vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht hat. Das Arbeitspapier, an dem sich die Auseinandersetzung entzündete, war insofern handwerklicher Murks, als es durch seine formelhaft-bürokratische Überbetonung des Themas sexuelle Vielfalt zu Missverständnissen und Missdeutungen ...
