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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Rüstungsexporte

Stuttgart (ots) - Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt. Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der Rüstungsexportbericht zwei- statt einmal jährlich.

Damit wird zwar mehr Transparenz hergestellt - aber kaum effektive Kontrolle. Das Parlament hätte weiterhin keinen Einfluss auf Exportgeschäfte. Deshalb ist gut denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung in die Parade fährt. Nun müssen nicht alle Exportwünsche frühzeitig hinausposaunt werden - dies könnte in der Tat deutschen Interessen schaden. Doch warum soll nicht ein kleiner Kreis von Abgeordneten aller Fraktionen, ähnlich dem Geheimdienstausschuss, vertraulich informiert werden?

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