Stuttgart (ots) - Natürlich führt bei der Aufklärung der monströsen Spionageaffäre kein Weg an diesem Mann vorbei. Er ist ein Kronzeuge für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Gut, dass wenigstens diese Frage unter den Abgeordneten nicht mehr umstritten ist. Doch es ist vermessen, ja geradezu abenteuerlich zu fordern, dass Snowden in Deutschland aussagen müsse. Wer das verlangt, verkennt entweder ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden. Das kann nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten. Dass der Finanzminister auf Zurückhaltung drängt, hat sicherlich gute Gründe. Die große Koalition muss erst noch zeigen, ob sie spätestens im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommt. Der Ausgleich des Etats hat ...
Stuttgart (ots) - Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) hat Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun auch offiziell seinem Stuttgarter Kollegen Rainer Stickelberger (beide SPD) mitgeteilt. Er wolle Limperg zunächst als Richterin am ...
Stuttgart (ots) - Der Thüringer Linksfraktionschef und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Bodo Ramelow, kritisiert die eigene Bundestagsfraktion wegen ihrer uneinheitlichen Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Er wolle das beim Bundesparteitag zum Thema machen, sagte Ramelow im Interview der Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Erhalt der Ökostrom-Rabatte sei "ein Geschenk an die Industrie", sagte Untersteller in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Im Dezember strotzte der frischgebackene Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel noch vor Reformeifer. Ohne einen Neustart der Ökostromförderung - Stichwort: EEG 2.0 - sei der Erfolg der Energiewende in Gefahr. Bei der Reform werde er sich auch nicht von Interessenvertretern und selbst ernannten Energieexperten reinreden lassen, versprach Gabriel. Gemessen daran ist das Ergebnis seiner ...
Stuttgart (ots) - Es ist das erste wirkliche Hoffnungszeichen in der Ukraine-Krise. Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums im Osten des Landes über eine Unabhängigkeit gefordert. Damit könnte der Kremlchef den Teufelskreis durchbrechen, in dem sich das Land bewegt. Allerdings muss den Worten Putins mit großem Misstrauen begegnet werden. Zu häufig hat er in den letzten Wochen mit gezinkten ...
Stuttgart (ots) - Dass der Mörder im Nadelstreifenanzug jetzt noch die internationalen Hilfsorganisationen zu einem größeren Einsatz für die Flüchtlinge ermuntert, gehört genauso zu den Absurditäten, die die Weltgemeinschaft unwidersprochen hinnimmt, wie die für den 3. Juni anberaumten Präsidentenwahlen. Was können diese anderes sein als eine Farce? Den Frieden werden sie nicht bringen. Da dürfte es Assad auch ...
Stuttgart (ots) - Deutschland hat - angeführt von einem hart und geschickt verhandelnden Wirtschaftsminister Gabriel - Stärke gezeigt und sich durchgesetzt. Das ist schon in Ordnung. Der staatliche Einsatz ist begründbar. Deutschland steht auch deshalb ökonomisch stark da, weil es gelungen ist, die industrielle Produktion im Land zu halten. Anders als ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Medizinbetrieb hat sich lange dagegen gewehrt, eine eigene Fehlerkultur aufzubauen. Ärzte hielten sich für unfehlbar. Und wer Schwächen einräumte, war schnell unten durch. Patienten wiederum haben das Märchen vom Gott in Weiß zu gern geglaubt. Für sie gab es nur den Null-Fehler-Arzt, alle anderen waren Pfuscher. Dazwischen gab es nichts. Inzwischen sind wir weiter, aber es gibt noch ...
Stuttgart (ots) - Bei Lichte betrachtet ist der Maßnahmenkatalog, den die G-7-Staaten in Rom zusammengestellt haben, schlicht hilflos: Verfiele Russland tatsächlich in der aktuellen Krise auf die Idee, den Gashahn gen Westen zuzudrehen, könnten die Staaten dem kurzfristig nichts entgegensetzen, erst recht nichts, das nicht erhebliche Nebenwirkungen hätte. Trotzdem geht von Rom ein wichtiges Signal aus: die Botschaft ...
Stuttgart (ots) - Eigentlich müsste es Winfried Hermann allmählich wissen: Immer, wenn er als Verkehrsminister Stuttgart-21-Gegner mit Aufgaben betraut, steht er unter besonderer Beobachtung. Das gilt erst recht, wenn es gute Bekannte von ihm sind, die von öffentlichen Aufträgen profitieren. Entsprechend nachvollziehbar und unangreifbar müssen die Vergaben sein. Es ist nicht zu kritisieren, dass sich der Grüne bei ...
Stuttgart (ots) - Der Report des Medizinischen Dienstes belegt, dass im Verhältnis zu den vielen Millionen Behandlungsfällen in Kliniken und Praxen erfreulich wenige Fehler passieren. Das spricht für die insgesamt sehr gute Qualität des Gesundheitswesens. Die Möglichkeit der Patienten, sich bei einem vermuteten Behandlungsfehler an den Medizinischen Dienst wenden zu können, bietet den Betroffenen zudem Schutz davor, ...
Stuttgart (ots) - Es hat in jüngster Zeit positive Meldungen gegeben, die ein helleres Bild auf Afrika warfen. Auch die wachsende Mittelschicht in den Städten gab Grund zur Hoffnung, und sie tut es gerade in der Krise wieder. Denn es sind die Mitglieder der Mittelschicht, die nun in Nigeria auf die Straßen gehen und gegen die konzeptlose Politik der Regierung protestieren. Das gibt immerhin Anlass zu ein wenig ...
Stuttgart (ots) - Fach- und Führungskräfte in international agierenden Unternehmen sehen sich mit immer komplexeren Strukturen und Aufgaben konfrontiert. Die dafür relevanten Fähigkeiten vermittelt das neue Masterstudium der AKAD University in vier Semestern, neben dem Beruf. Der Studiengang "Systemisches Management und Nachhaltigkeit" stärkt gezielt das ...
Stuttgart (ots) - Portugals Schritt unter dem Euro-Rettungsschirm hervor bedeutet einen Etappensieg im Kampf gegen Europas Schulden- und Bankenkrise. Mehr aber nicht. Denn kaum eine der Ursachen ist ausgeräumt. Frankreich schafft es nicht die Höhe der neuen Schulden nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes steigen zu lassen. Für Spanien gilt ...
Stuttgart (ots) - Die einzige Möglichkeit, die Krise zu lösen, ist ein zweites Genfer Abkommen. Anders als im ersten Vertrag muss ein konkreter Fahrplan festgelegt werden - und ebenso müssen konkrete Sanktionen bei Nichterfüllen der Zugeständnisse verhängt werden. Als ein Ziel könnten baldige freie Wahlen festgesetzt werden. Russland muss in diesem Fall die Befriedung des Ostens übernehmen und der Westen die ...
Stuttgart (ots) - Es wäre höchst unklug, sollte die Regierung die Absicht verfolgen, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Aufklärungsarbeit an einer möglichst kurzen Leine zu halten. Die acht Abgeordneten handeln mit Rückendeckung des Grundgesetzes - und im Interesse aller Bundesbürger, denen die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation nicht egal ist. Natürlich werden hier heikle Informationen zur ...
Stuttgart (ots) - Da hat er wieder einmal einen rausgehauen, der alte Polithase Claus Schmiedel. Vollmundig hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion vor Funktionären der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt, die Koalition streiche im kommenden Schuljahr nicht wie vorgesehen 1200 Lehrerstellen, sondern nur 400. Die Absicht ist durchsichtig. Der Stachel sitzt tief, dass ausgerechnet eine Regierung mit ...
Stuttgart (ots) - Hunderttausende von europäischen Bürgern haben sich mittlerweile gegen den geplanten Vertrag mit den USA ausgesprochen. Damit steigt die Gefahr, dass Politiker in Europa und in den USA am Ende nicht die Kraft aufbringen, um für das Abkommen einzutreten. Das Nachsehen hätten dann nicht nur Exporteure und deren Beschäftigte, sondern auch die Konsumenten. Deutschland ist wie kaum ein zweites Land auf ...
Stuttgart (ots) - Die Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg sucht einen Millionengewinner im Lotto 6aus49. Der Spielschein wurde Mitte Februar im Kreis Sigmaringen abgegeben. Die Gewinnsumme von 1,15 Millionen Euro ist noch bis 21. Mai 2014 abrufbar. Der millionenschwere Spielschein wurde am Mittwoch, 12. Februar 2014, in einer Lotto-Annahmestelle in Bad ...
Stuttgart (ots) - "Bündnistreue zeigen ja, Russland verstehen auch, wirtschaftlich kein Porzellan zerschlagen obendrein: Angela Merkel wartet ab, ohne nur zuzuschauen. Ein heikler, unabwägbarer Kurs voller Chancen und voller Risiken. Einem wie dem republikanischen Senator John McCain gefällt Merkels Ukraine-Strategie ganz und gar nicht. Kein Wunder, denn die Kanzlerin hat für alte Kalte Krieger nichts übrig." ...
Stuttgart (ots) - Wenn Siemens nun ein offizielles Angebot für Alstom vorlegt, sollten nicht nur der Aufsichtsrat, sondern auch die Bundesregierung und die Kartellbehörden sehr genau hinschauen. Denn aus Siemens-Sicht ist völlig unklar, warum aus dem einstigen Sanierungsfall die Perle geworden sein soll, die man unbedingt vor dem Zugriff eines amerikanischen Wettbewerbers schützen muss. Der Zugang zum französischen ...
Stuttgart (ots) - Recep Tayyip Erdogan kann oder will die Kritik Joachim Gaucks nicht verstehen. Es ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei, wenn der Bundespräsident vor der Beschneidung der Demokratie warnt. Ankara verhandelt über den Beitritt zur Europäischen Union, aus diesem Grund ist die Achtung der Grund- und Menschenrechte keine Frage der Innenpolitik mehr. Dass Gauck mit seinen Sätzen ...
Stuttgart (ots) - Gerhard Schröder, über die Nord Stream AG eng mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbandelt, sind die politischen Maßstäbe schon seit einiger Zeit verrutscht. Bereits sein verständnisinniges Reden über Putins De-facto-Annexion der Halbinsel Krim offenbarte, dass Demokratie, Gewaltfreiheit und das internationale Recht auf seiner persönlichen Werteskala tief nach unten gerutscht sind. Die ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn sich der Konzern zu Details nicht äußert, ist klar, dass weitere fünf Jahre hartes Sparen nicht ohne Einschnitte beim Personal gehen werden. Bisher ist es Firmen-Chef Frank Mastiaux gelungen, die Beschäftigten hinter sich zu sammeln. Gesetz ist das aber nicht. Daher darf er es nicht übertreiben. Die wichtigste Ertragsperle einer Firma besteht nämlich nicht in neuen Geschäftsfeldern, ...
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Stuttgart (ots) - Mit Genugtuung dürften viele Lehrer empfinden, dass sie bei der Mehrheit der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießen. Eine aktuelle Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung deckt sich mit früheren Erhebungen, wonach Lehrer im oberen Drittel der Berufsprestige-Skala stehen. Offenbar haben viele Bürger eine sehr genaue Vorstellung davon, was es ...
Stuttgart (ots) - Spätestens seit den gewaltsamen Protesten im Gezi-Park im Herzen von Istanbul sind die Zeiten vorbei, in denen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sein Land als Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam präsentieren kann. In den vergangenen Monaten hat er sich der Weltöffentlichkeit nicht als Demokrat, sondern als selbstherrlicher Despot präsentiert. In diesem Sinne ist die ...
