Stuttgart (ots) - Deutschland wird demnächst weniger attraktiv für Leute, die allein deshalb hier einreisen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie kommen überwiegend aus den ärmsten Ländern der Europäischen Union. Damit aber kein Missverständnis aufkommt: Die meisten Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien wollen sich hier nicht in die soziale Hängematte legen, sondern arbeiten. Und ein Großteil von ihnen ...
Stuttgart (ots) - UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat das Vordringliche auf eine knappe Formel gebracht: Gaza braucht eine legitime Regierung, die Blockade muss enden, und Israels Sicherheitsbedürfnissen muss Rechnung getragen werden. Ohne internationalen Beistand kann das nicht gelingen und auch nicht ohne eine diplomatische Initiative, welche die Waffenruhe flankiert. Ein klarer Fall für den UN-Sicherheitsrat. ...
Stuttgart (ots) - simpleshow steht für gute Erklärungen: Einfach, zielgruppengenau und verständlich. In den simpleshow trainings erlernen Teilnehmer aus Unternehmen wie BMW, Ritter Sport und Airbus, wie man komplexe Themen so erklärt, dass jeder sie versteht. Eine Fähigkeit, die Führungskräfte und Mitarbeiter dabei unterstützt, die Kommunikation im ...
Stuttgart (ots) - "Natürlich die Politiker vorweg. Ist das schlecht? Gar nicht. Es lassen sich eben herrliche Studien anstellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt die Nominierung durch Anne Will erst begeistert an, rudert dann halb zurück, weil das Thema doch zu ernst und die Zeiten nicht fröhlich seien - da mag jeder das Seine denken. Dass der FDP-Lindner dagegen gleich dabei war - auch das verwundert nicht. Keine Angst: ...
Stuttgart (ots) - Medikamente oder Impfstoffe - das würde helfen. Doch auch hier müssen die Betroffenen dafür büßen, dass sie an einer für die Pharmaindustrie nicht lukrativ genug scheinenden Tropenkrankheit leiden. Während in die Forschung in Wirkstoffe gegen das HI-Virus, das die Immunschwäche Aids auslösen kann, Milliarden gepumpt werden, gab es beim Ebola-Virus nur halbherzige Versuche, einen Impfstoff gegen ...
Stuttgart (ots) - Die europäische Asylpolitik ist ein Beispiel dafür, dass sich die EU gern selbst überholt. Das erste Dubliner Übereinkommen wurde 1990 unterzeichnet - damals von zwölf Mitgliedstaaten. Als die Regelung 1997 in Kraft trat, waren es schon vier Staaten mehr. Drei EU-Erweiterungen und zwei weitere Überarbeitungen des Abkommens lassen heute 28 Mitgliedstaaten mit Dublin III ringen. Das Problem: Die ...
Stuttgart (ots) - Etwas ist so unnötig wie ein Kropf. Diese Redewendung kennt jeder. Ein Beispiel aus der Praxis: Die baden-württembergische Landesregierung hat in ihrem Bemühen um eine gerechtere Welt beschlossen, die Anstalten öffentlichen Rechts, die jedermann - und jede Frau - als Studentenwerke kennt, geschlechtsneutral umzubenennen. Aus Studentenwerk wird deshalb ein "Studierendenwerk". Das Ganze macht eine ...
Stuttgart (ots) - Der NSU-Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses lässt keinen Zweifel, es gab ein strukturelles Versagen der Behörden. Die Aufklärungsarbeit sollte deshalb fortgesetzt und intensiviert werden, in Thüringen, aber gerade auch in Baden-Württemberg, wo die Hintergründe des Mordes an einer Polizeibeamtin in Heilbronn nach wie vor ungeklärt sind. Der kritische Blick zurück genügt aber ...
Stuttgart (ots) - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei, die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert werden soll, ist erschreckend. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der richtige Zeitpunkt, zumindest über ...
Stuttgart (ots) - Vor gut einem Jahr hat die Bundeskanzlerin eine Art Offenbarungseid geleistet. Das Internet sei für die deutsche Politik noch "Neuland", bekannte sie im Gespräch mit dem Präsidenten der Spionagesupermacht USA. Selten haben Politiker die Realität mit einem einzigen Wort ehrlicher und präziser beschrieben. Jetzt schickt sich die Bundesregierung an, das Neuland zu kultivieren. Das ist dringend geboten. ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert. Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden. Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene territoriale Interessen. Wer sie ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der Gefahr, des Zeitdrucks und der minimalen Handlungsmöglichkeiten bleibt es das kleinere Übel, den Kurden auch Waffen zu liefern. Wer das anders beurteilt, soll sagen, wer den Islamischen Staat aufhalten kann. Die UN? Die USA? Die Nato mit Bundeswehr-Beteiligung? Den UN fehlen die Mittel, den kriegsmüden Amerikanern Wille und Idee. Den Deutschen und den anderen Verbündeten im Moment ...
APCOA Parking Deutschland GmbH
Stuttgart/Paris (ots) - APCOA PARKING hat eine Einigung zur Refinanzierung der Unternehmensgruppe mit dem französischen Finanzinvestor Eurazeo SA erzielt. APCOA PARKING hat dabei die Unterstützung ihrer Gläubiger, die mit einer Mehrheit von 95 Prozent ein Lock-Up Agreement zur Festlegung der Modalitäten der ...
Stuttgart (ots) - De Maizière, Dobrindt und Gabriel gehen mit ihrer Digitalen Agenda den ersten Schritt eines langen Weges. Andere Staaten sind ihnen in Bereichen wie Breitband-Internet (Schweden) oder Start-up-Förderung (USA) weit voraus. Deshalb kommt es auf die schnellstmögliche Umsetzung der Agenda an, sonst ist der Bummelzug Deutschland abgehängt. Im besten Fall konzentrieren sich die Ministerressorts auf die ...
Stuttgart (ots) - Die schöne Utopie eines postrassischen Amerika, in der die ganze USA rund um Barack Obamas Inauguration schwelgte, wurde rasch von den Realitäten eingeholt. 2009 wurde der prominente schwarze Harvard-Professor Henry Louis Gates in seinem eigenen Haus verhaftet, weil man ihn für einen Einbrecher hielt. Obama nahm die Haltung ein, die ihm bis heute am angenehmsten ist. Er lud den Polizisten und den ...
Stuttgart (ots) - Man kann gute Gründe aufzählen, weshalb der BND im Nato-Partnerland Türkei im Auftrag der Bundesregierung Augen und Ohren aufsperren sollte. Das entbindet die Diplomatie jedoch nicht von der Aufgabe, den Schaden zu beheben, der durch den Spionagevorwurf entstanden ist. Deshalb ist es gut, wenn nach einem Gespräch der Außenminister sich die Geheimdienstchefs beider Länder austauschen. Die Aufregung ...
Stuttgart (ots) - Auch Papst Franziskus erwägt einen Rücktritt für den Fall, dass ihn die Kräfte verlassen. Er nimmt damit seinen Vorgänger Benedikt XVI. in Schutz, adelt dessen Schritt zur prophetischen Tat und macht dem Kirchenvolk klar, dass das momentan verstörende Nebeneinander von regierendem und emeritiertem Kirchenoberhaupt in Zukunft normal werden könnte. Franziskus bleibt so seiner Linie treu. Er füllt ...
Stuttgart (ots) - Während sich der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin weiter verzögert, plant der Geheimdienst schon seinen nächsten Neubau. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) soll vermutlich von 2022 an auf dem bisherigen BND-Gelände in Pullach ein neuer Bürokomplex für insgesamt mehr als 1000 Mitarbeiter entstehen. Auch dieser Neubau dürfte nach BND-internen Schätzungen ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine gewaltige Summe mit Empörungspotenzial: um fünf Milliarden Euro sollen die Honorare steigen, die die Kassen den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten zahlen. Das jedenfalls verlangen die Funktionäre der Mediziner vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen. Natürlich ist die Forderung übertrieben und eine kalkulierte Provokation, um so möglichst viel am Verhandlungstisch ...
Stuttgart (ots) - Nun entladen sich Spannungen, die sich über Jahre angestaut haben. Die Hauptschuld trägt eine vornehmlich weiße Polizeitruppe, deren Anblick im mehrheitlich schwarzen Ferguson an die Südstaaten in Zeiten der Rassentrennung erinnern. Wie bis an die Zähne bewaffnete Einsatzkommandos dann auf die Proteste reagierten, das hat den Eindruck nur noch verstärkt. Panzerwagen, Tränengas, Gummigeschosse: ...
Stuttgart (ots) - Die brisante Nachricht über die Aktivitäten des BND in der Türkei und die nebenbei abgehörten Telefonate der US-Außenminister Clinton und Kerry schwächt die deutsche Position im Streit über rote Linien für Spione. Diese Neuigkeiten werfen zudem Fragen auf: Sie beruhen auf Dokumenten, die ein illoyaler Mitarbeiter des BND an die Amerikaner verkauft hat. Als dieses Leck enttarnt war, hatten ...
Stuttgart (ots) - "Es bleibt nur eine Lösung: Den Zirkussen wird der gewerbliche Handel mit Wildtieren untersagt. Ihren Tierbestand dürfen sie aber behalten und unter der Aufsicht von Amtstierärzten in sehr begrenztem Maße Nachzucht betreiben und Tiere aus dem Zoo übernehmen. Damit würde sich das Problem irgendwann von alleine lösen. Und all die kleinen und ...
Stuttgart (ots) - Anmoderationsvorschlag: Die Milizen der IS haben im Nordirak eine Massenflucht ausgelöst. In den vergangenen Tagen strömten Hunderttausende Menschen auf der Suche nach einer sicheren Zuflucht in die Berge wie auch in die kurdischen ...
Stuttgart (ots) - Als der amerikanische Geheimdienst ihr Handy belauschte, war Angela Merkel empört. Nun wurde bekannt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst türkische Regierungsmitglieder abgehört haben soll. Die deutsche Opposition wirft Merkel Scheinheiligkeit vor. Das ist abwegig. Dass die türkische und die deutsche Regierung weit voneinander entfernt sind hat Gründe: Die Menschenrechtsverstöße der ...
Stuttgart (ots) - So akzeptieren die meisten Deutschen ihre Bundeswehr: als technisches Hilfswerk in Uniform unterwegs zu den Bedrängten in der Welt. Selbstverständlich mit zivilen Gütern im Gepäck. So wie jetzt auf dem Weg in den Nordirak. Fehlt aber in Deutschland die Bereitschaft, weiter zu gehen, wird gerade dieser Einsatz der Bundeswehr zur politischen Mogelpackung. Nicht, weil die humanitäre Hilfe für tausende ...
Stuttgart (ots) - Gustl Mollath, bis vor kurzem Deutschlands berühmtester Psychiatrie-Insasse, ist freigesprochen worden. Zwar nicht ohne Wenn und Aber, wie er es gehofft hatte. Aber er wird für die siebeneinhalb Jahre, die er zu Unrecht hinter Anstaltsmauern weggesperrt worden war, entschädigt. Noch wichtiger an dem Justizskandal Mollath ist jedoch die Tatsache, dass dieser merkwürdige Mann dem Rechtssystem weit ...
Stuttgart (ots) - Die Menschen brauchen dringend Hilfe, mit Schuldzuweisungen und rückwärts gewandten Debatten ist ihnen nicht gedient. Gefragt sind jetzt die, die schnell und effektiv helfen können. Dazu gehört Deutschland. Es geht nicht darum, sich jetzt - von Empörung getrieben - in ein militärisches Abenteuer zu stürzen. Die Unterstützung der Bundesregierung muss darin bestehen, denjenigen unter die Arme zu ...
Stuttgart (ots) - Der Verkehrsverbund Stuttgart meldet für das erste Halbjahr 2014 erneut steigende Fahrgastzahlen. Was auch steigt, ist die Unzufriedenheit der Reisenden, und zwar ganz speziell mit dem System S-Bahn. Die Züge sind nicht zuverlässig und unpünktlich wie noch nie. Nun offenbart sich mit den für Rollstuhlfahrer viel zu hohen Einstiegen bei 87 neuen ...
